Zwischenruf zum Wulff-Prozess: "Keine Grauzonen"

Martina Wewetzer zum Zwischenfazit im Wulff-Prozess

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich verkürzt. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung bislang nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow - ein Zwischenruf von HNA-Redakteurin Martina Wewetzer.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich verkürzt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, hieß es in Hannover.

Wie auch letztlich das Urteil der Richter ausfällt: Der Fall Wulff wird immer ein Geschmäckle behalten, denn es ging nie nur um den Betrag von 753,90 Euro, mit dem Filmfinancier David Groenewold einen Oktoberfestbesuch teilweise bezahlt haben soll. Sondern darum, welches Vertrauen Bürger dem Staat entgegenbringen dürfen, wie unparteiisch der öffentliche Sektor funktioniert und entscheidet. Jeder Anschein von Käuflichkeit muss vermieden werden. Dies gilt für jeden kleinen Beamten, aber besonders für den einstigen ersten Mann im Staat.

Wie sonst soll der Staat die Botschaft vom Kampf gegen Korruption glaubhaft verkaufen, wenn er Grauzonen zulässt? Etwa die Übernahme von Bewirtungs- und Hotelkosten mal so oder so bewertet? Wenn zudem noch alle Alarmglocken schrillen, da persönliche Schulden publik sind? Jeder wer etwas annimmt, sollte sich fragen: Was will der Geber eigentlich damit bezwecken?

Somit war es richtig, dass die Staatsanwälte dem nachgegangen sind und versucht haben - ohne Ansehen der Person - dieses Dickicht von Absprachen, von Bargeld statt Überweisungen zu lichten. Wulff selbst hat sich in dieses Dilemma hineinmanövriert. Juristisch mag er sich rehabilitieren, politisch ist er über sich selbst gestolpert. mwe@hna.de

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