Kommentar zu den schwarz-grünen Sparmaßnahmen

Zwischenruf: "Beamte, zieht euch warm an!"

Schwarz-Grün einigt sich in Hessen. Gespart wird hauptsächlich beim Personal. Bis zuletzt waren es vor allem die Finanzen, die die neuen Partner umtrieben. Ein Zwischenruf von HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

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Richtig so! Den Beamten geht es ohnehin gut, sie haben sichere Arbeitplätze - warum sie also schonen. Und dass der Zuschuss der Beihilfe zur Chefarztbehandlung wegfällt, ist ja wohl nur gerecht, wer kann sich so was schon leisten? So denken mutmaßlich viele Bürger, wenn sie von den Einsparungen hören, die die schwarz-grüne Koalition in Hessen plant.

Ist das wirklich so? Gemeinhin vergessen Kritiker der Beamtenschar, dass es nicht nur die gut besoldeten Staatsdiener gibt, sondern auch die sprichwörtlich kleinen Beamten, deren Gehälter nicht beneidenswert sind. Immerhin der Arbeitplatz ist sicher, Stellen werden über Fluktuation abgebaut und nicht über Kündigungen. Sie müssen ab 2017 auch wieder eine Stunde weniger arbeiten - einen personellen Ausgleich gibt es freilich nicht.

Petra Wettlaufer-Pohl

Tatsache ist aber auch, dass eine Regierung gar nicht anders kann als beim Personal zu kürzen, das zwischen 40 und 50 Prozent der Gesamtausgaben eines Haushaltes ausmacht. Wer hier nicht den Rotstift ansetzt, hat keine Chance, nennenswerte Summen einzusparen.

Ach ja, und die Häuslebauer: Mit sechs Prozent Grunderwerbssteuer ist Hessen in die Spitzengruppe vorgerückt. War da nicht was? "Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte im Wahlkampf der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier. Aber was soll`s? Koalition heißt Kompromisse. Dafür gibt`s keine Kiessteuer, die die Grünen gerne erhoben hätten. Da kann sich der Häuslebauer doch gleich wieder freuen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Rubriklistenbild: © dpa

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