Zusammenhalt der Koalition bröckelt

Merkel & Seehofer - wie lange geht das gut?

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Horst Seehofer und Angela Merkel - scheitert ihre Koalition an der Finanzkrise?

Murnau - Auch wenn Horst Seehofer von seiner Drohung mit Koalitionsbruch nicht mehr viel wissen will - die Kanzlerin muss sie ernst nehmen. Die Finanzkrise in Europa könnte viele Abgeordnete überfordern.

Der bayerische Märchenkönig hätte seine Freude an dem Schauspiel gehabt. Nahe Schloss Linderhof, der Lieblingsresidenz des Richard-Wagner-Verehrers Ludwig II, geht es um den womöglich letzten Akt in einem Stück über das Leiden von Partnern, die früh spüren, dass sie nicht zusammengehören und sich doch nicht zu trennen trauen. Es geht um die Frage, wie CDU, CSU und FDP gemeinsam einen deutschen Ausweg aus der europäischen Finanzkrise finden können und so das vierte und regulär letzte Jahr ihrer Koalition bis zur Bundestagswahl 2013 noch überstehen wollen. Und es blitzt und donnert im gewittrigen Oberbayern, als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dort am Mittwochabend dazu Fragen beantworten soll.

Die Drohung seines Parteichefs Horst Seehofer mit Koalitionsbruch gehört dazu. Seehofer erklärt zwar inzwischen, er habe das nicht so gemeint, dass er das Bündnis im Bund platzen lassen würde, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa mehr Zugeständnisse macht, als ihm als bayerischer Ministerpräsident erträglich erscheint.

Doch es ist kein Geheimnis mehr, dass sowohl auf Anhänger der CSU als auch der CDU eine verkleinerte Eurozone aus stabilen Staaten weniger bedrohlich wirkt als Merkels Credo “mehr Europa“. Ob ein Austritt Griechenlands und anderer Länder aber nicht viel teurer als deren Rettung wäre, wissen sie auch nicht. Sie wissen aber, dass die Freien Wähler mit einem europaskeptischen Kurs der CSU Stimmen bei der Landtagswahl 2013 nehmen könnten. In der CDU kommen Abgeordnete ins Grübeln, ob eine Euro-Rettung um jeden Preis richtig ist.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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In dem schwarz-gelben Dreierbündnis bekämpfen sich die kleineren Partner CSU und FDP von Anfang an und immer mehr aber auch die Schwesterparteien CSU und CDU. Merkel traue Seehofer alles zu, heißt es - auch den Koalitionsbruch. Umgekehrt trauen einige Abgeordnete Merkel inzwischen zu, dass sie ein Versprechen bricht - eingedenk ihrer beim EU-Gipfel durch Italien und Spanien erlittenen Schlappe in Sachen Direkthilfe für marode Banken. Diese Abgeordneten glauben nicht, dass auf EU-Ebene eine Bankenaufsicht installiert wird, noch bevor bedürftige Banken leichter Geld aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen. Denn Spanien brauche das Geld viel früher, heißt es.

Außerdem wird bezweifelt, dass diese Aufsicht zur nötigen Restrukturierung einiger Institute führen würde. Zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit seinem Stammkapital von 700 Milliarden Euro sagt Dobrindt mit Spaß am Spott: “Inzwischen ist doch die Frage, wie herum man den aufspannt.“

Inzwischen ist es auch die Frage, ob Merkel für die in Brüssel vereinbarten Änderungen des ESM genügend Stimmen in der eigenen Koalition bekommen wird. Die FDP, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, könnte zur Abwechslung gemeinsam mit der CSU Druck auf Merkel gegen jegliche Ansätze einer Vergemeinschaftung von Schulden machen. Bei der ersten Abstimmung über den ESM in der vergangenen Woche verfehlte Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit - ein symbolisches Signal. Die Dramatik ging weitgehend unter, weil SPD und Grüne Merkel zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhalfen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

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Diesen Gefallen werden sie der Kanzlerin nicht unbegrenzt tun. Gibt es keine Mehrheit für den ESM, ist entweder die Koalition am Ende oder die deutsche Beteiligung daran in Europa - mit unabsehbaren Folgen. Die SPD nennt Merkel jetzt eine “lame duck“, was wörtlich genommen eine lahme Ente ist, in der Politik aber eine Führungspersönlichkeit meint, deren Amtszeit bald abläuft.

Auf unheimliche Weise kracht ein Donnerschlag in die Alpen just als Dobrindt nach einer Rückkehr des gescheiterten CSU-Mannes Karl-Theodor zu Guttenberg gefragt wird. Und dann geht noch ein Blitz nieder, als Dobrindt sagt: “Es darf nicht passieren, dass Heiner Geißler Recht hat.“ Der kritische Kopf der Christdemokraten hatte die Eigenständigkeit der CSU mit ihrem bundespolitischen Anspruch neben der CDU einst als “historischen Fehler“ bezeichnet.

Schon in drei Wochen soll es eine Sondersitzung zur Finanzlage geben. Vielleicht setzt man das in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld gleich mit auf die Tagesordnung. Auch hier hatte Seehofer mit Koalitionsbruch gedroht, wenn CDU und FDP das Steckenpferd der CSU nicht ins Ziel kommen lassen.

Merkel habe Seehofer nach seinem neuerlichen Affront angerufen, heißt es in seinem Umfeld freimütig. Gleich am Mittwoch - zu seinem 63. Geburtstag. Über Inhalte wird nichts erzählt. Hat die preußische Kanzlerin dem bayerischen Regierungschef etwas zum Geburtstag geschenkt? Die Antwort sagt mehr: “Die schenken sich nichts.“

dpa

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