Von allen, die über das Land fliegen

Russland fordert sensible Passagier-Daten

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Passagiere steigen auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Lautzenhausen in ein Flugzeug der irischen Low-Cost-Airline Ryanair.

Moskau - Russland verlangt von Fluggesellschaften, die im Land starten oder landen oder auch nur russisches Gebiet überfliegen, sämtliche persönliche Daten aller Passagiere. Das widerspricht jedoch EU-Normen.

Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vom Montag unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.

Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.

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Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.

Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kritisierte die Forderung. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, betonte Schaar am Montag. „Die Unternehmen kommen dadurch in die prekäre Situation, entweder gegen europäisches oder russisches Recht zu verstoßen.“ Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht in den Forderungen auch ein grundsätzliches Problem. „Das Recht der Reisenden auf Datenschutz ist bedroht, wenn immer mehr Staaten die Übermittlung einer Vielzahl personenbezogener Passagierdaten verlangen“, warnte er. Auch die USA, Kanada und Großbritannien verlangten solche Informationen. Die russische Forderung sei daher „nicht wirklich überraschend“.

dpa

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