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Parlaments-Mehrheit in Alheim stimmt für Abwahl des Bürgermeisters

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Von: Carolin Eberth

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Gemeindevertretersitzung in Alheim: Großes Interesse beim Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Jochen Schmidt
Gemeindevertretersitzung in Alheim: Großes Interesse beim Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Jochen Schmidt © Eberth, Carolin

Bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung haben alle Alheimer Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen für den Abwahl-Antrag gegen Bürgermeister Jochen Schmidt gestimmt.

Alheim – Der Bürgermeister von Alheim, Jochen Schmidt (parteilos), soll nicht mehr länger im Amt bleiben. Die Gemeindevertreter haben am Dienstagabend in Heinebach ein entsprechendes Abwahlverfahren eingeleitet. 19 von 23 Gemeindevertretern und damit ausnahmslos alle Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen waren für den Antrag, drei dagegen (Aribert Kirch und Leonhard Häde, beide FDP, Heinz Schneider, fraktionslos). Astrid Storch (FDP) enthielt sich.

Damit werden die Alheimer Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Mal in kürzester Zeit zur Wahlurne gerufen, denn die Abwahl kann nur durch Bürgerentscheid erfolgen. Dieser entfällt nur, falls Jochen Schmidt den Abwahlantrag innerhalb von sieben Tagen annehmen sollte.

In der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend konnte sich Schmidt zum Verfahren nicht äußern, weil er zur Abwahl-Debatte den Saal verlassen musste. Auf Nachfrage unserer Zeitung bleibt er weiterhin bei der Aussage, dass er seine Arbeit als Bürgermeister „zum Wohle der Gemeinde aktiv und mit festem Willen“ fortsetzen möchte.

Die Fraktionsmitglieder von SPD, CDU und Grünen sprachen sich in ihren Redebeiträgen in aller Deutlichkeit für ein Abwahlverfahren aus, „um weiteren Schaden für die Gemeinde abzuwenden“. Ausschlaggebend sei nicht ein einziger Grund, sondern die Summe aus Fehlern, die Schmidt in den vergangenen eineinhalb Jahren gemacht habe.

Ihm wurden beispielsweise Lügen, Ahnungslosigkeit, Untätigkeit, Überforderung, fehlende Transparenz und Kommunikation sowie Fahrlässigkeit vorgeworfen. Schmidt wurde mehrfach nahegelegt, das Votum der Gemeindevertreter anzunehmen, um der Gemeinde damit eine „Durststrecke“ bis zum Bürgerentscheid zu ersparen. Von den rund 50 Gästen im Publikum erhielten die Gemeindevertreter viel Beifall dafür.

Bürgermeister Jochen Schmidt ist erst abgewählt, wenn sich die Mehrheit beim Bürgerentscheid am 19. März 2023 gegen ihn ausspricht. Diese Mehrheit muss mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten in Alheim umfassen.

Im Landkreis gab es bislang nur eine Abwahl

Im Kreis Hersfeld-Rotenburg ist erst einmal ein Bürgermeister von den Wählern aus dem Amt befördert worden. Das war 2002 in Cornberg. Damals hatten 14 von 15 Gemeindevertreter ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Frank Peter Giesecke angestrengt. In der Werrastadt Heringen war 2013 ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Hans Ries gescheitert, weil bereits in der Stadtverordnetenversammlung nur 20 statt 21 der 31 Mitglieder dafür stimmten.  (ebe/rey)

Die Gemeindevertretersitzung am Dienstag: Stimmen aus den Fraktionen

Der Parkplatz vor dem Haus der Generationen in Heinebach war am Dienstagabend rappelvoll, ebenso der Saal. Das Interesse der Alheimer an der geplanten Abwahl von Bürgermeister Schmidt war so groß, dass die rund 50 Gäste zwei Stunden geduldig auf den Tagesordnungspunkt warteten.

SPD, CDU und Grüne sind der Auffassung, dass eine weitere Amtsausübung durch Schmidt für Alheim schädlich ist. Die Gemeindevertreter führten über anderthalb Stunden ihre Begründungen in zahlreichen Reden auf.

„Die Zusammenarbeit mit Rotenburg hat gelitten. Unter Schmidts Vorsitz im Verwaltungszweckverband Alheimer hat statt der sonst üblichen drei bis vier jährlichen Sitzungen bislang in mehr als einem Jahr nur eine stattgefunden“, bemängelte Thorben Weichgrebe (SPD). „Beim geplanten Altenzentrum ist der Baustart längst rum und wir wissen nichts von weiteren Planungen“, so Kerstin Wagner (SPD).

„Er legt immer wieder massive Zögerlichkeit und Untätigkeit an den Tag und ist offenkundig mit der Führung der Verwaltung überfordert. Das mache ich auch an seinen Lügen in der Presse fest“, sagte Markus Finke (CDU). „Es häufen sich immer mehr Fehler bei Anträgen, Mitarbeiter der Gemeinde haben gekündigt und die Kita-Probleme sind durch ihn nur größer geworden“, kritisierte Alexander Renner (CDU).

Von fehlender Transparenz und fehlerhaften Plänen zur Hessenallee sprach Gerhard Wagner (Grüne). „Wir vermissen eine Einarbeitung in Verwaltungsstrukturen und laufende Projekte, Ideen, die Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Behandlung von Umweltthemen“, fügte Edith Gipper (Fraktionsvorsitzende der Grünen) hinzu.

„Schmidt hat es seit 18 Monaten nicht geschafft, sich einzuarbeiten. Das hat sich auch in den Ausschüssen gezeigt, bei denen immer wieder mangelhaft vorbereitete Beschlussvorlagen auf uns zukamen. Vieles wäre nicht so schlimm, wenn Schmidt auf unsere Fragen eine Antwort hätte, aber nein, meist beschränkt er sich auf das Vorlesen der Beschlüsse und kann keine Nachfragen beantworten“, sagte Thomas Möller (SPD, Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss).

„Ein aktuelles Beispiel: Das Projekt Hessenallee wird deutlich teurer als geplant. Das wusste Schmidt bereits im Ausschuss in der vergangenen Woche. Doch er hat uns einfach nichts davon erzählt“, berichtete Dieter Schönborn (CDU-Fraktionsvorsitzender).

„Er hat uns Vertrauen und Wertschätzung versprochen, doch nur Chaos und Frust geliefert. Wenn wir so noch vier Jahre weiter machen, liegt Alheim am Boden. Die Bürger würden uns zurecht Vorwürfe machen. Deshalb ist unsere Entscheidung alternativlos“, sagte Jörg Freitag (SPD-Fraktionsvorsitzender).

„Mir ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass ich nichts gegen den Menschen Jochen Schmidt habe. Nur als Gemeindevertreter trage ich die Verantwortung, zum Wohle der Bürger zu entscheiden, und deshalb habe ich mich dem Antrag angeschlossen“, sagte Norbert Viereck (CDU, Vorsitzender Bauausschuss). Als Gründe nannte er unter anderem, dass Schmidt während der Kita-Krise gelogen habe und den Bauausschuss bei der Planung zur B83 nicht miteinbezogen habe.

Heinz Schneider – der bis Juni SPD-Fraktionsvorsitzender war, im Oktober von der Fraktion ausgeschlossen wurde und nun fraktionslos ist – und Aribert Kirch (FDP-Fraktionsvorsitzender) nahmen als einzige von 23 Gemeindevertretern Schmidt in Schutz.

„Die Begründung mit der Kooperation ist eine glatte Lüge“, sagte Schneider zu seinen früheren Fraktionskollegen. „Die üblicherweise selbstverständliche Teilnahme des Bürgermeisters an unseren Fraktionssitzungen konnte ich nicht durchsetzen. Diese Kooperationsverweigerung ging so weit, dass der SPD-Gemeindeverband sich verständigte, Schmidt in Alheim nicht in die SPD aufzunehmen, weil er dann nach der Fraktionsgeschäftsordnung automatisch Mitglied der Fraktion geworden wäre“, sagte Schneider, der weiterhin SPD-Mitglied ist und Funktionen auf Bezirks- und Unterbezirksebene ausübt. „Wahr ist, dass alle Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, eine Kooperation mit Schmidt von Anfang an verweigert haben.“

Sein Nachfolger Freitag konterte: „Herr Schneider hat gesagt, entweder Schmidt ist immer dabei oder wir sind gegen ihn. Wir haben gesagt, er soll uns mal seinen Plan für die Gemeinde vorstellen. Dazu ist es nie gekommen.“

Kirch warf in den Raum, dass die Verweigerung der Fraktionen einiges mit der Bürgermeisterwahl zutun hätte. „Die SPD und die CDU wollen nachträglich das Wahlergebnis korrigieren. Es geht längst nicht mehr um Alheim. Vieles, über das wir heute diskutieren, sind Altlasten vom ehemaligen Rathauschef Georg Lüdtke“, sagte Kirch und forderte die Gemeindevertreter – die für die Abwahl stimmen – auf, zurückzutreten, sollte der Entscheid für Schmidt ausgehen. (Carolin Eberth)

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