Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag versetzt.
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 
Information oder Schleichwerbung? Göttinger Influencerin steht vor Bundesgericht

Information oder Schleichwerbung? Göttinger Influencerin steht vor Bundesgericht

Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter Luisa-Maxime Huss aus Göttingen.
Information oder Schleichwerbung? Göttinger Influencerin steht vor Bundesgericht
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften
Karrieresprung zum Bundesgericht für zwei Göttinger Juristinnen

Karrieresprung zum Bundesgericht für zwei Göttinger Juristinnen

Karrieresprung für zwei Richterinnen aus der Region: Elke Adams und Susanne Matussek, derzeit Richterinnen am Oberlandesgericht Braunschweig (OLG), sind vom Richterwahlausschuss in Berlin zu …
Karrieresprung zum Bundesgericht für zwei Göttinger Juristinnen
Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

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Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
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Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Jahrelang wurde ein Mann durch eine Magensonde künstlich ernährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe musste nun über Schmerzensgeld entscheiden.
Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung