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2G im Einzelhandel: Nach Niedersachsen-Urteil - Klagewelle in nächstem Bundesland?

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Von: Tobias Utz

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Ein Urteil zu 2G im Einzelhandel könnte eine Klagewelle auslösen. In Niedersachsen dürfen Ungeimpfte nun wieder shoppen gehen.

Update von Freitag, 17.12.2021, 8.00 Uhr: Nachdem am Donnerstagnachmittag das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden hat, die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen zu kippen, hofft auch der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern auf eine derartige Entscheidung.

Einem Bericht des NDR zufolge verweist der Handelsverband Nord auf ein Rechtsgutachten, wonach die 2G-Regelung im Einzelhandel nicht zulässig und unverhältnismäßig ist. Eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht von einzelnen Mitgliedern des Handelsverbandes werde bereits vorbereitet, so Geschäftsführer Kay-Uwe Teetz. Nun bleibt abzuwarten, ob das 2G-Urteil aus Niedersachsen eine Art Dominoeffekt in anderen Bundesländern auslöst.

In Niedersachsen wurde die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft gesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern könnte Ähnliches geschehen.
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft gesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern könnte Ähnliches geschehen. © Stefan Sauer/dpa

2G im Einzelhandel in Niedersachsen: Gericht kippt Corona-Regel

+++ 16.45 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Corona-Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung.

Seit Montag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren, seitdem nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten.

2G in Niedersachsen: Gericht kippt Corona-Maßnahme für Einzelhandel

Der 13. Senat des Gerichts entschied nun, diese Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen. (Az.: 13 MN 477/21). Geklagt hatte ein Unternehmen, das auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen.

Der Handelsverband hatte die Regel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und erklärt, mit der Einführung der 2G-Regel sei damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten weitgehend zum Erliegen komme.

Erstmeldung von Donnerstag, 16.12.2021, 16.40 Uhr: Hannover – In Niedersachsen wurden die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstagnachmittag. Die Maßnahme sei nicht notwendig, hieß es in der Begründung. (tu/dpa)

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