Coronavirus

Ungeimpfte Beamte erhalten weiter Geld bei Quarantäne – was steckt dahinter?

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
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Auch im Quarantäne-Fall können Beamte weiterhin ihr Geld erhalten. Soweit es möglich ist, sollen sie dann jedoch im Home-Office arbeiten. (Archivbild)

Wer in Hessen ungeimpft in Corona-Quarantäne muss, bekommt ab dem 1. November keine Arbeitsentschädigung mehr. Beamte sind von dieser Regel ausgenommen. Warum?

Wiesbaden – Ab dem 1. November gibt es in Hessen keine Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne für Arbeitnehmer mehr. Diese Regel gilt für Personen, die nicht gegen das Virus geimpft sind, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) kündigten die Maßnahme Mitte September an. Wie sich aber herausstellt, gilt die kontroverse Regelung nicht für alle: Nichtgeimpfte Beamte sollen im Falle einer Corona*-Quarantäne weiter bezahlt werden, wie faz.net berichtete.

Die neue Regelung gilt neben Hessen auch für alle anderen Bundesländer. Bouffier begründete sie damit, dass Personen nicht zur finanziellen Belastung der Allgemeinheit werden dürfen, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie die vorhandenen Möglichkeiten zur Impfung nicht nutzen wollen. Auch Gesundheitsminister Klose verteidigte die Entscheidung und sagte, dass es eine Gesellschaft nicht dauerhaft akzeptieren kann, wenn Bürger Lockerungen mitnehmen, die für alle durch das Impfen möglich sind, sich aber selbst nicht solidarisch an der Impfkampagne beteiligen. Warum gilt die neue Corona-Regel dann nicht für Beamte?

Corona-Entschädigung bei Quarantäne: Was gilt für Beamte in Hessen?

Während die wegfallenden Entschädigungen Teil der neuen Corona-Regeln in Hessen sind, begründet das Innenministerium in Hessen die Abweichungen in Bezug auf Beamte gegenüber faz.net mit dem sogenannten Alimentationsprinzip. Demnach sind Gemeinden, Länder und Bund dazu verpflichtet, Beamte unter anderem auch bei einem Ausfall durch Krankheit angemessen zu besolden. Weil Beamte also von vornherein keine Entschädigung bekommen, wie es bei anderen Arbeitnehmern in Quarantäne ist, sind sie von der aktuellen Debatte laut Innenministerium gar nicht betroffen.

Es soll allerdings auch Fälle geben, bei denen auch Beamte für risikoreiches Verhalten Konsequenzen erwarten müssen. Laut dem Innenministerium in Hessen kann zum Beispiel das Reisen in ein Corona-Hochrisikogebiet ohne triftigen Grund für nicht geimpfte Staatsdiener dienstrechtliche Folgen haben. Derartiges muss aber im Einzelfall geprüft werden. Die neue Corona-Maßnahme wird unter anderem von der Lehrergewerkschaft in Hessen (GEW) kritisiert. Da 10 Prozent der Lehrer in Hessen nicht verbeamtet sind, sind diese im Gegensatz zu ihren Kollegen von der neuen Regelung betroffen. GEW-Vorsitzender Thilo Hartmann sprach sich gegen diese Ungleichbehandlung aus und sagte, dass man die Leute überzeugen muss: „Mit Druck erreicht man gar nichts“. (vbu) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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