Nach umstrittenem Verfassungsgerichtsurteil: von der Leyen droht Warschau mit konkreten Strafen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Regierung in Warschau erstmals mit konkreten Strafen in Folge eines Verfassungsgerichtsurteil gedroht.
Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?
Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang hat.
FDP-Chef Lindner lehnt Verbot des Verbrennungsmotors ab: „Das muss die Regierung verhindern“
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Ein Verbot von Verbrennern ab 2035 ist vorgesehen.
Wirbel in Brüssel: Parlament erhöht Druck auf Polen und Ungarn - doch zuerst ist Deutschland dran
In der EU wächst der Druck - in alle Richtungen: das Parlament fordert ein Eingreifen gegen Ungarn und Polen. Doch zuerst startet ein Verfahren gegen Deutschland. Die Fälle hängen indirekt zusammen.
EU-Kommission startet Untersuchung gegen Facebook - Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung
Es ist nicht der erste US-Internet-Konzern, den sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorknöpft. Jetzt nimmt sie die Praktiken bei Facebook unter die Lupe.
Impfstoff von Biontech/Pfizer wird deutlich teurer – So viel kostet eine Dosis
Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer soll deutlich teurer werden. Die EU-Kommission verteidigt den Vertrag. Deutschland muss für die neuen Chargen 3,38 Millionen Euro zahlen.
Menschheit durch Künstliche Intelligenz bedroht? Diese Schutzmaßnahmen plant die EU
Künstliche Intelligenz hat den Alltag erobert - und wird künftig noch mehr das Leben der Menschen prägen. Die EU-Kommission erklärt, welche Grundregeln man dafür plant.
Impfstoff-Chaos: EU ruft Produzenten zu Geheim-Treffen - „Von Exporten aus den USA abhängig“
Mehrere Impfstoffhersteller haben bereits Lieferverzögerungen angekündigt. Die EU-Kommission will nun bei einem geheimen Krisentreffen Lösungen finden, um die Produktion anzukurbeln.
Zu wenig Impfstoff für die EU? Kommissionsvize räumt Versäumnisse bei der Beschaffung ein
Hat die EU in der Coronakrise zu wenig Impfstoff für die Mitgliedsländer bestellt? Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans räumt Fehler ein.
