Radentscheid hat Wahlprogramme untersucht
Parteien im Fahrrad-Check: So stellen sich Kassels Politiker die Verkehrswende vor
Rad-Highways in der Luft, grüne Welle für Autofahrer oder eine autofreie Innenstadt - so stellen sich Kassels Parteien die Verkehrswende vor. Der Radentscheid hat die Wahlprogramme untersucht.
Kassel – Ausgerechnet die FDP ist für Thomas Hofmann ein gutes Beispiel dafür, dass „der Radverkehr von der Politik nicht mehr vergessen werden kann“, wie der Sprecher des Kasseler Radentscheids sagt. Die Liberalen, die viele immer noch mit dem Porsche fahrenden Bundes-Chef Christian Lindner in Verbindung bringen, schlagen im Kasseler Kommunalwahlkampf vor, Hauptstraßen wie den Steinweg unter die Erde zu verlegen und Rad-Highways zu bauen – und zwar in der Luft.
„Es ist faszinierend, dass jemand mit solchen Visionen um die Ecke kommt, auch wenn sie komplett unrealistisch und keine Lösungen sind“, sagt Laura Henn vom Radentscheid. Unter ihrer Leitung haben die Radaktivisten die Wahlprogramme von fünf Parteien einem Fahrrad-Check unterzogen.
Aus Radperspektive haben sie analysiert, welche Ideen, CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke für die Verkehrswende haben. AfD und „Rettet die Bienen“ blieben unberücksichtigt, weil sie keine entsprechenden Inhalte im Programm oder sie zu spät online gestellt hätten. Das Positivste ist für Hofmann, dass „mittlerweile alle Parteien denken, sie könnten mit Radthemen Wähler überzeugen“.
Laut Fahrrad-Check wollen die Parteien dies:
Die CDU wolle Kassel für den zunehmenden Autoverkehr ausbauen. Verkehrsfluss und Erreichbarkeit stünden an vorderster Stelle. Fazit: „Mit der CDU scheint eine Verkehrswende weg vom Privat-Pkw in weiter Ferne.“
Die Grünen wollen Kassel laut dem Radentscheid zur Radstadt machen. Dabei orientiere sich die Partei weitgehend an den Radentscheid-Forderungen. Fazit: „Bleibt zu hoffen, dass wir in einer möglichen nächsten Regierung mehr davon sehen als in der letzten.“
Die SPD verspreche den Ausbau der Radinfrastruktur, wolle den Autofahrern aber nichts wegnehmen. Fazit: „Dass das nicht funktioniert, zeigt die SPD durch konsequentes Verwässern oder Ignorieren des Radverkehrs bei konkreten Maßnahmen.“
Die FDP wolle ein hohes Maß an Mobilität für alle. Fazit: „Dies soll durch sehr teure Investitionen erreicht werden. Wir sind gespannt, ob die finanzierbar sind.“
Die Linke wolle den Radverkehr durch ein ordnungspolitisches Umdenken aufwerten. Fazit: „Das Ziel, Kassel autofrei zu machen und Mobilität sozial- und klimagerecht umzubauen, ist progressiv.“
Skeptisch stehen die Radaktivisten der Forderung gegenüber, alle Verkehrsformen gleich zu behandeln. „Das Auto muss eine untergeordnete Rolle spielen. Sonst schafft man keinen klimaneutralen Verkehrssektor“, sagt Henn. Eine Wahlempfehlung gibt der Radentscheid nicht ab. „In keine der Parteien ist unser Vertrauen groß genug“, sagt Hofmann. (Matthias Lohr)