Klimawandel als Thema im Wahlkampf

Klima-Check zur Kommunalwahl in Hessen: So grün sind die Bewerber in Kassel

Gesamt-Ranking im Klima-Check von „Kassel muss handeln“: Das Klimaaktionsbündnis hat alle Parteien und Gruppierungen vor der Kommunalwahl zu Klimaschutzforderungen befragt.
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Gesamt-Ranking im Klima-Check von „Kassel muss handeln“: Das Klimaaktionsbündnis hat alle Parteien und Gruppierungen vor der Kommunalwahl zu Klimaschutzforderungen befragt.

60 Gruppen im Klimaaktionsbündnis: Umweltschützer unterziehen die Bewerber zur Kommunalwahl in Hessen einem Klima-Check - mit einem überraschenden Ergebnis.

Kassel – Für Arvid Jasper gibt es zu wenig Wahlplakate in der Stadt, die den Klimaschutz zum Thema haben. Von der SPD hat der 26-Jährige nur eins gesehen, bei CDU und FDP gar keins. Lediglich Linke und Grüne thematisieren vor der Kommunalwahl am 14. März das seiner Ansicht nach größte Problem der nächsten Jahre angemessen.

Jasper engagiert sich im Klimaaktionsbündnis, einem Zusammenschluss von 60 Gruppierungen – von Fridays for Future über den BUND bis zu Scientists for Future: „Wir wollen die Klimawende als Wahlkampfthema setzen.“ Dazu hat das Bündnis in der Stadt selbst 300 Plakate aufgehängt, die auf die Internet-Seite kassel-muss-handeln.de hinweisen. Dort ist nun der Klima-Check abrufbar, der Auskunft darüber gibt, was die in Kassel zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppen für den Klimaschutz machen wollen.

Kommunalwahl in Hessen: Ranking mit überraschendem Ergebnis

Dazu hat die 30-köpfige Kampagnengruppe vor einem Monat alle Listen angeschrieben und gefragt, wie sie zu den Forderungen des Klimaschutzrates und des Bündnisses stehen. Die Umweltschützer streben etwa Klimaneutralität bis 2030, eine Strategie zur Treibhausgasreduktion in allen Sektoren sowie eine Klimakrisen-Sondersitzung der Stadtverordneten an.

Herausgekommen ist ein Ranking mit einem überraschenden Ergebnis: Die neue Gruppe „Rettet die Bienen“ landet demnach mit 92,375 von 100 Punkten auf Rang eins vor den Linken (88,5), den Grünen (85), der SPD (71,25), der „Partei“ (20) und der CDU (18,75). Bernd Hoppe von „Rettet den Bienen“ hatte angekündigt, dass seine Gruppe grüner als die Grünen sein wolle. Am Freitag hatte sich zunächst ein falsches Ranking ergeben, weil die Klimaaktionsliste Zahlen fehlerhaft eingegeben hatte, wie die Umweltschützer am Samstag mitteilten.

Auf den ersten Blick sieht die Liste mit Farbdiagrammen von Grün über Gelb bis Rot wie eine Verkaufshilfe für umweltfreundliche Kühlschränke aus. Mithilfe eines übersichtlichen Menüs kann man sich jedoch auch jeden einzelnen Punkt anzeigen lassen und so etwa sehen, wie die Bewerber dazu stehen, dass die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen vereinfacht werden soll. Dazu gibt es weitere Erklärungen.

Kommunalwahl in Hessen: Unterschiedliche Ansichten in Kassel für Klima-Check

Für das Klimaaktionsbündnis ist der Klima-Check keine Wahlempfehlung, wie Jasper betont: „Wir sind überparteilich. Auch bei uns gibt es unterschiedliche Ansichten, wen man wählen sollte.“

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch über den Klima-Check selbst. Für den Linken-Fraktionschef Lutz Getzschmann zeigt das Ranking, dass „wir ziemlich nah an dem dran sind, was für die Klimawende erforderlich ist“. Angesichts der geplanten Sanierung der Ysenburgstraße, bei der Kritiker eine Einbeziehung des Radverkehrs vermissen, fragt er sich, ob es die Stadt mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint.

Scharfe Kritik kommt dagegen vom FDP-Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke. Seine Partei hat die Fragen ebenso wenig beantwortet wie Freie Wähler und AfD. Nölke betont, dass der FDP der Klimaschutz auch wichtig sei. Darum habe sie zuletzt als erste Fraktion im Stadtparlament eine Forderung des Klimaschutzrates mit einem Antrag eingebracht – es ging um Fernwärme.

Kommunalwahl in Hessen: Deutschlandweite Kooperationen mit anderen grünen Bündnissen

Die Forderungen des Bündnisses findet Nölke „extrem“. Er liest aus ihnen eine „Weltuntergangsromantik“ heraus: „Wer die Thesen nicht teilt, wird direkt als Rot und klimafeindlich eingestuft. Selbst ein ,Ja, aber’ führt schon zu Punktabzug.“

Jasper und seine Mitstreiter machen dennoch weiter und kooperieren deutschlandweit mit anderen Bündnissen. Über die Seite alle-muessen-handeln.de gelangt man zu Klima-Checks für ein Dutzend Städte. Zudem suchen die Kasseler nun verstärkt Unternehmen, die ihre Forderungen unterstützen: „Wir wollen den Druck von Straße, Wissenschaft und Wirtschaft vereinen.“ (Matthias Lohr)

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