documenta-Kunstwerk

Falsch angebrachte Plakate: Wird deshalb die Kommunalwahl in Kassel angefochten?

Wahlwerbung an den Beuys-Bäumen auf der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel.
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Vor lauter Plakaten sieht man die ganzen Beuys-Bäume nicht: Das Plakatieren des Kunstwerks 7000 Eichen in Kassel ist verboten. Dennoch sah man in den vergangenen Wochen immer wieder Wahlwerbung an den Bäumen wie hier auf der Friedrich-Ebert-Straße.

Am documenta-Kunstwerk 7000 Eichen in Kassel sind Wahlplakate eigentlich verboten. Trotzdem sieht man immer wieder Werbung. Nun soll deshalb sogar die Wahl angefochten werden.

Kassel – Bernd Hoppe fühlt sich von der Stadt im Kommunalwahlkampf benachteiligt. Angeblich hat das Rathaus seiner Liste „Rettet die Bienen“ als einziger untersagt, Plakate an Beuys-Bäumen anzubringen. Gegen eine entsprechende Verfügung hat der Spitzenkandidat der neuen Wählergruppe Einspruch eingelegt. Der 60-Jährige spricht von einer „Lex Hoppe“ und will nach der Kommunalwahl in Hessen am Sonntag sogar die Wahl anfechten. Kann das alles wirklich sein?

Nein, sagt die Stadt. Laut der Plakatordnung in Kassel ist es „allen Wahlbewerbern gleichermaßen nicht erlaubt, an Denkmälern Plakate anzubringen“. Die 7000 Eichen von Joseph Beuys seien ein Gartendenkmal, für das dieses Verbot ebenfalls gelte. „Rettet die Bienen“ werde „weder besser noch schlechter als andere Parteien und politische Gruppierungen gestellt“, teilt eine Sprecherin mit.

Kommunalwahl in Kassel: Auf Infozettel keine Rede von Beuys-Bäumen

Laut Hoppe hätten alle anderen Wahlbewerber lediglich ein Merkblatt mit 19 Auflagen für Plakatwerbung bekommen. Auf dem Infozettel, der der HNA vorliegt, ist von den Beuys-Bäumen tatsächlich keine Rede. Die sind aber in der 21 Punkte zählenden Sondernutzungserlaubnis aufgeführt, die Hoppe bekam.

Die Stadt, so sagt es die Sprecherin, habe die Beuys-Bäume nur deshalb in die Sondernutzungserlaubnis aufgenommen, „weil Hoppe im Vorfeld bereits angekündigt hatte, an den Beuys-Bäumen unzulässig plakatieren zu wollen“. Das Ordnungsamt würde kontrollieren, ob sich alle an das Verbot halten. Plakate, die an einem Beuys-Baum angebracht werden, müssten unverzüglich beseitigt werden.

CDU hält sich bei der Kommunalwahl in Kassel offenbar an die Vorgaben

Dies bestätigen auch die anderen Parteien. Der CDU-Stadtverordnete Stefan Kortmann etwa, der für das Plakatieren der Union verantwortlich ist, beteuert: „Das ist verboten. Wir halten uns peinlich an die Auflagen und haben das unseren ehrenamtlichen Helfern, die die Plakate aufgestellt haben, klipp und klar gesagt.“

Trotzdem sieht man etwa auf der Friedrich-Ebert-Straße immer wieder Wahlwerbung an Beuys-Bäumen – von den Grünen, den Linken und der CDU. Nachdem Kortmann einen entsprechenden Hinweis erhielt, hat er die Werbung sofort abbauen lassen.

Volker Schäfer von der Stiftung 7000 Eichen, die das zur documenta 7 von Beuys vorgestellte Kunstwerk betreut, hat festgestellt, dass die „Sensibilität zugenommen“ hat. Er zeigt Bilder von vergangenen Wahlkämpfen, auf denen sämtliche Beuys-Bäume auf dem Mittelstreifen der Ludwig-Mond-Straße von den Porträts der Kandidaten verdeckt sind. Für Schäfer sind die 7000 Eichen „das berühmteste Kunstwerk der Stadt“. Niemand käme auf die Idee, andere Denkmäler mit Wahlwerbung zu verschandeln. Nur hier habe man lange gedacht, es seien ja nur Bäume.

Kommunalwahl in Kassel: Anfechtung auch wegen des Stimmzettels

Mittlerweile sieht man auch Plakate von „Rettet die Bienen“ an Beuys-Bäumen. Hoppe findet, sie seien wegen ihrer exponierten Stellung „ideale Standorte für Plakate“. Unterdessen kündigt er an, die Wahl auch wegen des Stimmzettels anzufechten. Dort sind die Kandidaten von „Rettet die Bienen“ unter denen der Satirepartei „Die Partei“ aufgeführt. Alle anderen Bewerber stehen nebeneinander.

Optimal ist das sicher nicht, aber laut einem Sprecher des hessischen Innenministeriums rechtens: „Die Wahlvorschläge können neben- oder untereinander gereiht werden. Beide Möglichkeiten können kombiniert werden.“ Weil es dazu aber noch kein Urteil gibt, will Hoppe trotzdem dagegen vorgehen. Übrigens: einen Ergebnis-Ticker zur Kommunalwahl in Hessen und einen Ergebnis-Ticker zur Kommunalwahl in Kassel finden Sie bei uns. (Matthias Lohr)

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