Jürgen Kaufmann (SPD): „So ist es“ statt „wünsch dir was“

Analyse Kommunalwahl: Obwohl die SPD weiter stärkste Kraft im Kreis ist, ist sie auch Verliererin der Wahl

Grafik: Ergebnis Kreistagswahl Schwalm-Eder-Kreis.
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Grafik: Ergebnis Kreistagswahl Schwalm-Eder-Kreis.

Gewonnen und doch verloren: Obwohl sich SPD-Mann Winfried Becker im ersten Wahlgang gegen drei Gegenkandidaten durchsetzte und in seine zweite Amtszeit als Landrat des Schwalm-Eder-Kreises gehen kann und obwohl die SPD mit 34,8 Prozent weiterhin die stärkste Kraft im Kreis ist.

– in 25 von 27 Kommunen nach der Kommunalwahl vorne liegt –, kann das nach der Auszählung aller Stimmen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD auch die Verliererin der Kommunalwahl im Kreis ist. Was sich schon mit dem Trendwahlergebnis andeutete, hat sich bestätigt: Die SPD verbucht ein Minus. 3,9 Prozent – im Vergleich aller neun angetretenen Parteien, ist das der prozentual tiefste Fall in der Wählergunst bei der Wahl für den Kreistag.

Und das hat Folgen: Die SPD wird laut vorläufigem Endergebnis im nächsten Kreistag drei Sitze weniger haben – insgesamt also noch 25 der insgesamt 71 Sitze im Kreistag inne haben.

Dazu kommt, dass die Mehrheit mit dem bisher einzigen Koalitionspartner, der FWG Schwalm-Eder, dahin ist. Denn auch die FWG muss ein Minus verbuchen, sie ist von 10,1 Prozent auf 7,6 Prozent gerutscht – erhält nur noch fünf Sitze. Bislang hatte sie sieben, mit der Stimme des Piraten Marcel Duve insgesamt acht. Jetzt würde dieses Bündnis – selbst mit der Unterstützung der Piraten – nur noch auf 31 Sitze kommen. Deutlich zu wenig, für die angestrebte Mehrheit im Kreistag.

Doch sieht die SPD sich von den Wähler klar bestätigt. Es sei unter den gegebenen Bedingungen, ein wirklich gutes Ergebnis, sagt Jürgen Kaufmann, Spitzenkandidat der SPD am Donnerstagnachmittag. Kein Mucks – nach einem knappen Statement zum Trendergebnis am Sonntagabend war bis dahin erstmal nichts mehr zu hören von der SPD, von Kaufmann – auch nicht auf mehrfache Nachfrage. Er habe das Ergebnis abwarten wollen, sagt er.

Drei Sitze zu verlieren sei unter den Rahmenbedingungen – Coronakrise und die damit verbundene Unzufriedenheit bei vielen Menschen, sowie mehr Listen, die zur Wahl standen – ein gutes Ergebnis. „Auch wenn es nicht begeisternd ist“, räumt Kaufmann ein. Allerdings sei man ja nicht bei „wünsch dir was“, sondern bei „so ist es“.

Überraschend seien die Ergebnisse kaum. Man hat eben in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie einiges zu verkünden und umzusetzen gehabt – nicht alles förderlich für Regierende an der Kreisspitze. Da wird so manches Kreuz auf dem Wahlzettel zur generellen Abrechnung genutzt.

Bevor Kaufmann weiter auf die Situation der SPD eingeht, betont er, dass er sich vor allem darüber freue, dass die AfD im Landkreis so einen deutlichen Verlust erlitten habe – Minus 3,4 Prozent. Das sei auch die einzige Partei, mit der die SPD bei ihren anstehenden Sondierungsgesprächen nicht verhandeln werde. Sonst schließe er aber keine Gespräche aus. Er werde sich aber nicht vorher auf mögliche Favoriten festlegen. Darüber, was möglich ist, müssten die Gremien der SPD erst beraten. „Selbst mit politischen Gegnern gibt es die Möglichkeit, miteinander zu reden“, sagt Kaufmann. Er gehe davon aus, dass die SPD mit allen demokratischen Kräften das Gespräch suchen werde. Dabei gehe es nicht in erster Linie um die Verteilung von Posten, sondern darum, den Landkreis weiterhin stabil zu halten und ihn nach vorne zu bringen.

Als kleiner Seitenhieb in Richtung der Grünen und der CDU kann diese Äußerung verstanden werden, denn sowohl Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) als auch Michael Schär (CDU) hatten wenige Stunden nach der Wahl an Kaufmanns Stuhl gesägt: Seine Wiederwahl als Erster Kreisbeigeordneter würde im kommenden Jahr zumindest unwahrscheinlicher, hatten sie prognostiziert. „Die SPD hat einen klaren Führungsauftrag von den Wählern bekommen“, kontert Kaufmann. Er finde es „merkwürdig, dass als erstes Posten gefordert würden. Dies ist vielleicht dem Nachwahlkampf zuzuordnen“, sagt er.

Bei einem Plus von knapp 4,4 auf nun 11,7 Prozent – und somit vier Sitzen mehr im Kreistag – dürfte das zumindest bei den Grünen mehr als blankes Getöse sein. Von allen etablierten Parteien haben sie am meisten zugelegt – sie zählen zu den Gewinnern der Wahl. Ebenso wie die erstmals angetretenen Freien Wähler (in deren Reihen viele ehemalige FWG-ler sind). Sie zählen, wie landesweit viele Bürgerlisten, zu den Überraschungssiegern der Kommunalwahl. Aus dem Stand holten sie 5,9 Prozent. Und: Nicht nur wegen der Namensähnlichkeit – hat die FW am meisten der FWG zu schaffen gemacht.

Zu viel Zeit zur Suche nach neuen Partnern – und einer Strategie – sollte sich die SPD nun nicht lassen: Im Mai ist die konstituierende Sitzung des Kreistages. Wer es ernst meint, mit dem „stabilen Landkreis Schwalm-Eder“, sollte in unsicheren Coronazeiten bald für politische Klarheit und Sicherheit im Landkreis sorgen – damit der nicht zum Verlierer wird.

Von Maja Yüce

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