Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor
Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel
Marco Buschmann will alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Karl Lauterbach widerspricht schnell – er sieht Christian Drosten missverstanden.
Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser
Nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu fordert Innenministerin Faeser schärfere Waffengesetze in Deutschland. Justizminister Buschmann ist dagegen. News-Ticker.
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress …
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller
Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg …
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder …
Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. Justizminister Buschmann entgegnet, für solche …
