Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und andere

Bei der Europawahl 2019 treten in Deutschland 41 Parteien an. Hier finden Sie die Wahlprogramme der großen Parteien in der Übersicht.
Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und andere
ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

TV-Sender distanzieren sich von Wahlwerbespots, die sie im Programm zeigen. Doch nun verweigerte das ZDF, einen Clip austrahlen. Dagegen klagte die NPD.
ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 
Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.
Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Die NPD konnte zwar schon zweimal nicht verboten werden, aber die rechtsextreme Partei könnte vielleicht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Doch es wird noch einige Zeit dauern.
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet

NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet

Hunderte Neonazis werden im April zu einer mehrtägigen Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet.
NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet
Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle stellt Strafanzeige gegen die Verfasser rassistischer Kommentare auf der Facebook-Seite der NPD.
Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Berlin - Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Osnabrück - Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und dazu eine Bundesratsinitiative starten.
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen