OB und OB-Kandidatin der SPD streiten in Kassel um die städtischen Eigenbetriebe
Umwandlungspläne für Eigenbetriebe als „Geheimkommando“?: OB Geselle weist Kritik der OB-Kandidatin Carqueville zurück
Kassel – Die Überlegungen, die städtischen Eigenbetriebe Kasselwasser und Stadtreiniger in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) umzuwandeln, sorgen in Kassel für Streit. Anlass gibt die Kritik der SPD-Oberbürgermeisterwahl-Kandidatin Isabel Carqueville an „den geheimen Verhandlungen des Magistrats“. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) weist dies zurück und kritisiert seinerseits, dass sich da jemand mit „offenbar viel Halbwissen profilieren möchte“.
Auf Anfrage bezeichnete Geselle die Anstalt öffentlichen Rechts als „das stärkste Bekenntnis für eine öffentlich-rechtliche Struktur – und gegen eine Privatisierung“. Seit etwa einem Jahr gebe es eine verwaltungsinterne Projektgruppe, die sich mit Schnittstellen-Themen (etwa Verwaltung, EDV) zwischen Stadt und Eigenbetrieben beschäftige. Ziel sei es, Prozesse und Effizienz zu verbessern, Kundenservice zu steigern und Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Geplant sei, künftig einen einzigen Abgabebescheid für alle grundstücksbezogenen Gebühren (etwa Wasser, Müll und Straßenreinigung) zu erstellen.
Von Beginn an seien Gesamtpersonalrat/Personalräte eingebunden, so Geselle. In einem Gespräch seien alle Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten über den Stand der Dinge informiert worden. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe solle regelmäßig über den aktuellen Stand des Prozesses diskutieren. Eine Entscheidung stehe aber noch nicht an.
„Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden und sich ändernden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es Aufgabe und Verantwortung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, sich Gedanken über die künftige bessere Organisation und Strategie zu machen“, betonte Geselle. Tenor des interfraktionellen Gesprächs sei gewesen, das Thema aus dem OB-Wahlkampf herauszuhalten, da es für die Entwicklung der Stadt zu wichtig sei. Auch Personalräte/Verdi hätten betont, dass es für eine öffentliche Kommunikation noch zu früh sei.
Hingegen betont OB-Kandidatin Carqueville, sie sei von Beschäftigten der Stadt und der Eigenbetriebe auf das Thema angesprochen worden. „Die Betroffenen machen sich verständlicherweise Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze“, sagte Carqueville. Sie fordert „Transparenz und Respekt“. Anstalten öffentlichen Rechts könnten Vorzüge haben, sie könnten – sozial gemacht – zu schlankeren Prozessen und schnellerem Service führen, meinte die Gewerkschafterin. „Als Geheimkommando, wie das Modell in Kassel gehandhabt wird, ist es aber weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit akzeptabel. “
Die vertagte Grünen-Anfrage zum Thema steht im Januar auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.
Der Eigenbetrieb Kasselwasser, zuständig unter anderem für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, entstand 2012 aus dem Kasseler Entwässerungsbetrieb. Dieser war bereits seit 1996 als kommunaler Eigenbetrieb geführt worden. Laut Stadt zählt Kasselwasser derzeit rund 150 Beschäftigte.
Der Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“, zuständig unter anderem für die Entsorgung von Abfällen aller Art, ist im Jahr 1993 aus dem ehemaligen Reinigungsamt der Stadt entstanden. Die Stadtreiniger zählen aktuell rund 380 Beschäftigte, berichtete die Stadt Kassel.
(Andreas Hermann)