Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerkunden-Bereichs (AGB-HK)
für den Fahrzeugmarkt im Internet unter www.hna.autoanzeigen.de (nachstehend als „Portal“ bezeichnet), einem Angebot des Verlags Dierichs GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 168, 34121 Kassel, nachstehend als „Betreiber“ bezeichnet. Der Betreiber unterhält das Portal in Zusammenarbeit mit der Firma motoso.de GmbH & Co. KG, die als Erfüllungsgehilfe des Betreibers auftritt und mit Kunden / Nutzern des Portals nicht in eine unmittelbare rechtsgeschäftliche Beziehung tritt.
§ 1 Allgemeines und Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Händlerbereich von Händlerkunden Fahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlerkunden Fahrzeuge mit der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Das Angebot des Betreibers zur Nutzung des Händlerkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(3) Die Leistung des Betreibers besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung des Betreibers umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit auf dem Portal über das Internet.
(4) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über § 1 Abs. 2 hinausgehende Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nicht.
(5) Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
(6) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-HK) gelten ausschließlich zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Händler-Bereichs des Portals. Durch die Nutzung des Händlerbereichs des Portals erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-HK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung des Händlerbereichs des Portals ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.
(7) Für die Nutzung durch Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) gelten die AGB für Privatkunden (AGB-PK).
(8) Die vom Betreiber betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt (u.a. nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes). Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
§ 2 Kostenpflichtige Nutzung für Händler
(1) Die Anzahl der Inserate, die der Händlerkunde in die Datenbanken einstellen kann, ist unbeschränkt. Jede zum Verkauf angebotene Ware darf gleichzeitig nur einmal eingestellt sein. Für die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Dienstleistungen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Händlerkunden und dem Betreiber wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt.
(2) Unterhält der Händlerkunde mehrere Betriebsstätten (Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Standorte etc,), so ist für jeden dieser Standorte eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte vom Betreiber vorgenommen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Betreiber bietet den Kunden freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Händlerbereiches unter Geltung dieser AGB-HK zu unterbreiten. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber eine auf das Angebot des Kunden folgende Annahmeerklärung annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des entsprechenden Benutzerkontos.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Händlerkunde räumt dem Betreiber das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten.
§ 5 Preise, Preisänderungen
(1) Der Preis für die monatliche Nutzung wird nach dem in der Preisliste ausgewiesenen Staffelpreismodell berechnet. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der in die Datenbank eingestellten Inserate des abzurechnenden Monats. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der festgestellten Inserate ermittelt und nach der bei Einstellung der Inserate geltenden Preisstaffel abgerechnet.
(2) Preisänderungen werden vom Betreiber mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Preisänderung zu einer Preiserhöhung, so ist der Händlerkunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Händlerkunde die Leistungen des Betreibers nach Inkrafttreten der Preisänderung in Anspruch, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
§ 6 Abrechnung, Zahlung und Fälligkeit der Vergütung
(1) Der Betreiber stellt die vereinbarten Leistungen monatlich in Rechnung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Betreiber zieht den Rechnungsbetrag im Lastschriftverfahren ein, der Händlerkunde hat für entsprechende Deckung auf dem jeweiligen Bankkonto zu sorgen. Er gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Betreiber eingegangen ist.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist der Betreiber berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf dem Portal angebotenen Artikel des betreffenden Händlerkunden zu löschen. Darüber hinaus kann der Betreiber den Verzugsschaden geltend machen.
(4) Nach entsprechender Löschung wird das Angebot des Händlerkunden erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung des Händler-Bereichs und nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren freigeschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
§ 7 Gesetzliche Kennzeichnungspflicht, Impressumspflicht
(1) Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
(2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet der Betreiber die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf der für den Händler automatisch generierten elektronischen Visitenkarte. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
§ 8 Änderung der AGB
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen des Betreibers entspricht und die Interessen des Händlerkunden nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt.
(2) Die Änderungen der AGB werden durch die Bereitstellung auf den Seiten des Portals und per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird.
§ 9 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen abzielen. Jedes Fahrzeug darf nur einmal gleichzeitig inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht auf dem Portal eingestellt sind.
(2) Der Anbieter/Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.
(3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.
(4) Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0190, 0900.
(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Händlerkunde mit dem Inserat nach Auffassung des Betreibers gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt.
(6) Der Inserent ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
§ 10 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. Der Betreiber darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber dem Betreiber mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
(2) Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber dem Betreiber geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung des Portals. Kosten, die der Betreiber zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Anbieter/Inserenten zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen.
(3) Im Übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Kunden unberührt.
§11 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate alleine verantwortlich. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können vom Betreiber im Regelfall überprüft werden.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
§ 12 Datenbankaktualität
Der Kunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.
§ 13 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
(1) Das zwischen dem Betreiber und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen an: kuendigung@hna.autoanzeigen.de
(2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen des Betreibers schädigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann der Betreiber die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen.
(3) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch den Betreiber wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist der Betreiber berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
§ 14 Gewährleistung
(1) Die Leistung des Betreibers ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.
(2) Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
(3) Erwachsen dem Kunden Gewährleistungsansprüche, so ist der Betreiber zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
§ 15 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens, sofern der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter des Betreibers verursacht wurde.
(3) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Betreiber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Der Betreiber ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers gestattet. Die Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Betreibers. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 17 Sonstiges
(1) Die Nutzung des Portals durch Händlerkunden (Unternehmer, siehe § 1 Abs. 2) sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
(2) Erfüllungsort ist Kassel. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Portals durch Händlerkunden wird München als Gerichtsstand vereinbart. (3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Händler –Servicetelefon: +49 (0)561 - 203 - 1318 Fax: +49 (0)561 - 203 - 2723 E-Mail: sabine_kessler@hna.de
Stand: April 2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Privatkundenbereichs (AGB-PK)
für den Fahrzeugmarkt im Internet unter www.hna.autoanzeigen.de (nachstehend als „Portal“ bezeichnet), einem Angebot des Verlag Dierichs GmbH & Co. KG
Frankfurter Str. 168, 34121 Kassel , nachstehend als „Betreiber“ bezeichnet. Der Betreiber unterhält das Portal in Zusammenarbeit mit der Firma motoso.de GmbH & Co. KG, die als Erfüllungsgehilfe des Betreibers auftritt und mit Kunden / Nutzern des Portals nicht in eine unmittelbare rechtsgeschäftliche Beziehung tritt.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung:
Jeder Verbraucher kann seine Erklärung zur Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Privatkundenbereichs AGB-PK jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Betreiber widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Widerrufserklärung in Textform beim Betreiber eingeht. Der Widerruf kann auch per E-Mail (an: info@hna.autoanzeigen.de) erklärt werden. Der Widerruf ist jedoch unwirksam, wenn zur Zeit des Zugangs der Widerrufserklärung ein Inserat des Widerrufenden auf dem Portal geschaltet ist. Nach Ablauf oder Löschung sämtlicher Inserate ist der Widerruf möglich.
§ 1 Allgemeines und Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Privatkundenbereich von Privatkunden Fahrzeuge zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Privatkunden Fahrzeuge mit der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Das Angebot des Betreibers zur Nutzung des Privatkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB).
(3) Die Leistung des Betreibers besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung des Betreibers umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit auf dem Portal über das Internet.
(4) Die Leistung des Betreibers ist erbracht, sofern und soweit die Inserate in einem dem allgemeinen Stand der Technik entsprechenden Umfang im Internet abgerufen werden können. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Streik und Streikfolgen, Störungen im Bereich des Internets, behördliche Maßnahmen etc.) ist der Betreiber für die Dauer der Einwirkung von der Leistungspflicht befreit.
(5) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über § 1 Abs. 2 hinausgehende Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nicht.
(6) Der Betreiber ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
(7) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-PK) gelten ausschließlich zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Privatkundenbereichs des Portals. Durch die Nutzung des Privatkundenbereichs des Portals erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-PK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung des Privatkundenbereichs des Portals ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.
(8) Für die Nutzung durch Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB) gelten die AGB für Händlerkunden (AGB-HK).
(9) Die vom Betreiber betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt (u.a. nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes). Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
§ 2 Derzeit Kostenfreie Nutzung für Privatkunden
(1) Die Anzahl der Fahrzeuginserate, die der Privatkunde in die Datenbanken einstellen kann, ist auf zwei Inserate pro Monat und 10 Inserate pro Jahr beschränkt.
(2) Jede zum Verkauf angebotene Ware darf gleichzeitig nur einmal eingestellt sein.
(3) Der Betreiber stellt privaten Kunden die Nutzung des Privatkundenbereichs des Portals zur Verfügung. Der vom Betreiber hierfür erhobene Preis beträgt derzeit € 0,00. Preisänderungen zu einem späteren Zeitpunkt sind möglich. Sie betreffen jedoch nicht die Leistungen (insbesondere veröffentlichte Inserate), die der private Kunde in Anspruch genommen hat, bevor er von der Preisänderung Kenntnis nehmen konnte.
§ 3 Registrierung / Nutzungsverhältnis
(1) Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(2) Ein Nutzungsverhältnis kommt zustande, sobald das unter dem Benutzernamen des Kunden angemeldete Benutzerkonto frei geschaltet ist.
(3) Das Nutzungsverhältnis endet, sobald der Kunde seine Zustimmungserklärung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerrufen hat und die Widerrufserklärung beim Betreiber eingegangen ist.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde räumt dem Betreiber das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien zu verbreiten.
(2) Endet das Nutzungsverhältnis (z.B. gemäß § 3 Abs. 3), so endet auch das nach Abs. 1 eingeräumte Recht.
§ 5 Änderung der AGB
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen des Betreibers entspricht und die Interessen des Kunden nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt.
(2) Die Änderungen der AGB werden durch die Bereitstellung auf den Seitens des Portals bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern nach Bereitstellung und bei Aufrechterhaltung des bisherigen Nutzungsverhältnisses erneut Leistungen in Anspruch genommen, insbesondere neue Inserate aufgegeben werden.
§ 6 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen abzielen. Jedes Fahrzeug darf nur einmal gleichzeitig inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht auf dem Portal eingestellt sind.
(2) Der Anbieter/Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.
(3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.
(4) Unzulässig ist die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0190, 0900.
(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Kunden auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Kunde mit dem Inserat nach Auffassung des Betreibers gegen geltendes Recht oder gegen die sich aus dem mit dem Betreiber bestehenden Nutzungsverhältnis ergebenden Pflichten verstößt.
(6) Der Inserent ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
§ 7 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden und die Inserate des Kunden zu löschen. Der Betreiber darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Kunden auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht.
(2) Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber dem Betreiber geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung des Portals. Kosten, der Betreiber zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Kunden zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen, sofern und soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist.
(3) Im Übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Kunden unberührt.
§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate alleine verantwortlich. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können vom Betreiber im Regelfall überprüft werden.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
§ 9 Datenbankaktualität
Der Kunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.
§ 10 Gewährleistung Erwachsen dem Kunden
Gewährleistungsansprüche, so ist der Betreiber Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
§ 11 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens, sofern der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter des Betreibers verursacht wurde.
(3) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Betreiber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Der Betreiber ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers gestattet. Die Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht des Betreibers. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis des Betreibers von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 13 Sonstiges
(1) Die Nutzung des Portals durch Kunden sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
(2) Erfüllungsort ist Kassel.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Privatkunden Servicetelefon: 0180 - 12 12 12 2 (zum Ortstarif), Fax: 0180 - 12 12 12 4 (zum Ortstarif), E-Mail-Adresse: kundenservice@hna.de
Stand: April 2010