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Vorfahrt auf Parkplätzen: Achtung! Hier gilt nicht immer rechts vor links

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Von: Alexander Gottschalk

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Zahlreiche Fahrzeuge stehen auf einem Parkplatz vor einem Hornbach Baumarkt.
Wer auf solchen Großparkplätzen unterwegs ist, kann sich nicht darauf verlassen, dass immer und überall rechts vor links gilt. (Symbolbild) © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Neue Vorfahrt-Regel: In Frankfurt treffen sich nach einem Unfall auf einem Baumarkt-Parkplatz zwei Autofahrer vor Gericht. Der Urteilsspruch dürfte viele interessieren.

Frankfurt – Die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer kennen es: Die Parkplatzsuche vor großen Einkaufszentren, Baumärkten oder Konzerthallen kann mühsam und stressig sein. Daran dürfte auch ein am Donnerstag (7. Juli) veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt nichts ändern – ganz im Gegenteil.

Wer auf einem solchen Großparkplatz unterwegs ist, kann sich zukünftig nämlich nicht darauf verlassen, dass dort automatisch die Vorfahrt-Regel rechts vor links greift. Selbst wenn der Parkplatzbetreiber explizit entsprechende Schilder aufgestellt hat. Vielmehr gelte das „Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme“, entschieden die Juristen.

Vorfahrt-Regel im Verkehr: Rechts-vor-links greift nicht überall auf öffentlichen Parkplätzen

Im konkreten Fall ging es um einen Unfall auf dem Parkplatz vor einem Baumarkt in Wiesbaden. Dort waren am Ende einer sogenannten Parkgasse zwei Autos zusammengestoßen. Deren Fahrer stritten sich nun um den Schadensersatz. Einer der Beteiligten berief sich darauf, dass der andere sein Rechts-vor-links-Vorfahrtrecht missachtet habe.

Weiteres richtungsweisende Urteil

Ebenfalls gut zu wissen für Autofahrerinnen und Autofahrer: Wer mit einem SUV über Rot fährt, muss mit einem höheren Bußgeld rechnen. Auch das entschied jüngst ein Frankfurter Gericht, das seinen Urteilsspruch mit der höheren Gefahr begründete, die von den Geländewagen für andere Verkehrsteilnehmer ausgehe.

Die Frankfurter Richter sahen das anders. Ihrem Urteil nach müssen sich die beiden Autofahrer den Schaden exakt teilen, weil beide gleich viel zum Unfall beigetragen haben. Dabei ließ das OLG auch nicht gelten, dass laut dem Parkplatzbetreiber auf dem öffentlich zugänglichen Privatparkplatz die Straßenverkehrsordnung gilt.

Vorfahrt-Regeln auf Parkplätzen: Rücksichtnahme statt rechts vor links

Deren Regelungen seien auf Privatparkplätzen zwar grundsätzlich auch anwendbar, betonte das Gericht. Allerdings greife die Rechts-vor-links-Vorfahrtregelung nur auf jenen Fahrspuren, die „eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter“ hätten. Dafür könnten Merkmale wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben sprechen, wie sie häufig beispielsweise an breiter angelegten Zu- und Abfahrten des Parkplatzes zu finden seien.

Auf den von Parkboxen gesäumten sonstigen Fahrgassen, die erkennbar nicht dem fließenden Verkehr dienten und lediglich zur Parkplatzsuche gedacht seien, gelte nicht automatisch rechts vor links. Dort gelte eben jenes „Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme“. Heißt konkret: Autofahrer sind laut OLG verpflichtet, defensiv zu fahren und sich untereinander zu verständigen. Das Urteil ist nicht mehr anfechtbar.

Wer sich überhaupt weiterhin rechtssicher auf die Parkplatzsuche begeben möchte, sollte lieber seinen Führerschein checken. Viele ältere Führerscheine haben ab 2022 ein Ablaufdatum und müssen umgetauscht werden. Dafür ist nicht mehr lange Zeit: Wer von der Umtausch-Frist für Führerscheine betroffen ist. Ab Juli 2022 werden zudem bestimmte Assistenz-Systeme im Auto Pflicht. (Alexander Gottschalk mit dpa und AFP)

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