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Erhöhung der Kontogebühren: Gericht verbietet beliebten Bank-Trick

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Von: Vincent Büssow

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Eigentlich müssen Bankkunden der Erhöhung von Kontogebühren direkt zustimmen. Viele Institute versuchen, das zu umgehen. Dagegen urteilt jetzt ein Gericht.

Hannover – Immer wieder versuchen Banken, um die direkte Zustimmung der Kunden zu höheren Kontogebühren herumzukommen. Bereits im Jahr 2021 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die stille Hinnahme der erhöhten Kosten nicht ausreicht, da die Änderungen einem neuen Vertragsabschluss gleichkommen. Seitdem versuchen die Geldinstitute, die direkte Zustimmung auf andere Weise zu umgehen. Ein besonders beliebter Trick wurde jetzt ebenfalls verboten.

Nach dem Urteil im vergangenen Jahr hatten es sich viele Banken zur Gewohnheit gemacht, die bloße Nutzung des Kontos als Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung zu werten. Mehrere Filialen der Sparkasse sowie die Postbank hatten unter anderem auf dieses Verfahren gesetzt. Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) sollte damit jetzt Schluss sein.

Erhöhung der Kontogebühren: Gericht urteilt gegen Vorgehen von Banken

„Benötigt eine Bank die Zustimmung zu einer Vertragsänderung, reicht dafür die bloße Weiternutzung des Kontos durch die Kundinnen und Kunden – etwa durch eine Überweisung oder eine Geldabhebung – nicht aus“, wird David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv, in einer Mitteilung des Verbandes vom Dienstag (6. Dezember) zitiert.

Eine Person hebt Bargeld an einem Geldautomaten ab.
Die Nutzung eines Geldautomaten wurde bei der Sparda-Bank Hannover als Zustimmung zur Erhöhung der Kontogebühren gewertet. Das ist verboten, urteilte ein Gericht. (Symbolbild) © Gottfried Czepluch via IMAGO

Geklagt hatte der gemeinnützige Verein gegen die Sparda-Bank Hannover. Das entsprechende Landesgericht hatte der Klage bereits am 28. November stattgegeben. Die Sparda-Bank war für einen Kommentar kurzfristig nicht zu erreichen. (vbu)

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