Diese Maßnahmen sind nicht mehr in Kraft

Corona-Verordnungen auf dem Prüfstand: Diese Regeln wurden von Gerichten gekippt

Explodierende Infektionszahlen zwingen die Politik, Corona-Verordnungen immer weiter zu verschärfen. Doch einige Regeln sind nicht mit dem Gesetz vereinbar. Das sind die wichtigsten Gerichtsurteile.

  • Gegen die Corona*-Verordnungen von Bund und Land wurde eine große Anzahl an Klagen eingereicht
  • Nur wenige Gerichte entscheiden zugunsten der Kläger
  • Je nach Bundesländer urteilen die Gerichte teils unterschiedlich

Kassel - Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Im Herbst 2020 explodieren die Infektionszahlen allerorten. Bund, Länder und Kommunen versuchen die Ausbreitung des Virus mit immer drastischeren Corona-Verordnungen einzudämmen.

Aber die Vergangenheit zeigt: Dabei sind die Gesetzgeber auch öfters über das Ziel hinaus geschossen. Eine Vielzahl von Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde von Gerichten für nicht mit dem Gesetz konform beurteilt.

Ungültige Corona-Regeln: Gerichte werden mit Klagen bombardiert

Vor allem Verwaltungsgerichte werden überall in Deutschland mit einer großen Zahl von Klagen gegen Verordnungen und Regeln überzogen, die infolge der Corona-Krise beschlossen wurden. Viele Gericht müssen in sogenannten Normenkontrollklagen entscheiden. Also entscheiden, ob eine Verordnung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Denn viele Corona-Beschränkungen greifen in die Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, ein.

 „Auf uns ist eine hohe Welle von Verfahrenseingängen zugekommen, insbesondere bei den zügig zu bearbeitenden Eilverfahren“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs Hessen auf auf Anfrage der dpa.

Corona-Verordnungen auf dem Prüfstand: Viele Klagen werden abgewiesen

Sehr viele Gerichtsverfahren im Bezug zu Corona-Regeln, drehen sich um die Maskenpflicht. Die Kläger sehen dabei ihr Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit durch das erzwungene Tragen einer Maske eingeschränkt. Das Tragen einer Maske soll darüber hinaus auch gesundheitliche Schäden verursachen, argumentieren einige Kläger.

Viele Richter folgen dieser Argumentation allerdings nicht. Wie tagesschau.de berichtet, ist die große Mehrheit solcher Klagen von deutschen Gerichten abgewiesen worden. In einem Fall hat es allerdings geklappt.

Ein Schüler in Jena (Thüringen) klagte im April gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht. Die Richter des Verwaltungsgerichts Jena folgten der Argumentation des Klägers, dass die damaligen Corona-Infektionszahlen eine Maskenpflicht im Unterricht nicht rechtfertigen. Das Gerichtsurteil kippte die Anordnung.

Corona-Verordnungen auf dem Prüfstand: Sperrstunde in Niedersachsen gekippt

Eines der jüngsten Gerichtsurteilte betraf die im Herbst beschlossenen verschärften Regeln für Corona-Risikogebiete. Stieg der 7-Tage-Inzidenzwert der Fallzahlen in einem Kreis über 35 galt in Niedersachsen eine Sperrstunde ab 23 Uhr. Ab einem Inzidenzwert von über 50 durften Gastronomien keinen Alkohol außer Haus verkaufen.

Gegen diese Regelung wurden von Gastwirten aus Osnabrück und Delmenhorst zwei Eilanträge eingereicht. Das  Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied zugunsten der Kläger und kippte die generelle Sperrstunde und das Verkaufsverbot für Alkohol. Die Begründung der Richter: Die Sperrzeit und das Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot f in ihrer konkreten Ausgestaltung stellen keine notwendigen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen dar.

Die Richter sahen Sperrzeiten und Alkoholverbote generell als geeignete Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Doch aus ihrer Sicht erkläre die Corona-Verordnung nicht ausreichend, warum gerade in der Zeit von 23 ist 6 Uhr ein derartiges Verbot notwendig sei. Außerdem diskriminiere die Verordnung Gastronomien, weil andere Geschäfte Alkohol verkaufen dürfen. Die Richter betonten in der Begründung, dass nur der Verweis auf den Inzidenzwert als Grundlage für die Regeln nicht ausreiche.

Corona-Verordnungen auf dem Prüfstand: Gericht kippt Versammlungsverbot

Aufgrund der Infektionsgefahr haben Städte und Gemeinden 2020 häufig Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen untersagt. Viele Demo-Organisatoren klagten gegen das Verbot. Einer der bekanntesten Fälle ist der juristische Streit im Vorfeld der Querdenker-Demo in Berlin im August.

Die Versammlungsbehörde untersagte die Demonstration am 26. August, weil sie davon ausging, dass die Teilnehmer gegen die Corona-Infektionsschutzverordnung verstoßen würden. Doch das Berliner Verwaltungsgericht kippte die Entscheidung zwei Tage später. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sah das Gericht als unzureichend begründet. Wenn die Veranstalter bestimmte Hygiene-Auflagen erfüllen, könne die Demo stattfinden, urteilten sie.

Das Land Berlin und auch der Veranstalter der Querdenker-Demo zogen zur nächsten Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Veranstalter akzeptierte die Auflagen für die Demo nicht. Das Land wollte die Demo verhindern. Beide scheiterten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Volltext des Urteils ist auf openjur.de zu lesen.

Die Demo konnte unter den geforderten Auflagen stattfinden. Die Polizei verhaftete jedoch eine große Anzahl an Teilnehmern, die sich nicht an die Hygiene-Regeln hielten. Rund 300 rechtsradikale Demonstranten posierten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstags und sorgten für einen nationalen Skandal.

Corona-Regeln auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht urteilt über Versammlungsverbot

Eine Klage gegen das Versammlungsverbot schaffte es sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei dem Fall aus Gießen untersagte die zuständige Behörde die Demonstration „Gesundheit stärken statt Corona schwächen“, obwohl die Veranstalter ein Hygienekonzept vorgelegt hatten.

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte die Klage der Veranstalter zunächst ab. Die Veranstalter gingen durch die Instanzen bis zum Verwaltungsgericht. Das gab den Klägern Recht. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Der Grund: Die zuständige Behörde habe nicht ausstreichend von ihrem Ermessensspielraum gebraucht gemacht und nicht korrekt abgewogen, ob es nicht vielleicht doch Möglichkeiten gab, die Demonstration stattfinden zu lassen.

Corona-Regeln auf dem Prüfstand: Das Beherbergungsverbot hat es vor Gericht schwer

Klagen zum umstrittenen Beherbergungsverbot waren besonders häufig von Erfolg gekrönt. Denn nicht nur viele Hotel-Besitzer haben ein Problem mit der Vorschrift, dass Menschen aus Corona-Risikogebieten nicht in Hotels oder Pensionen übernachten dürften, falls sie keinen negativen Corona-Test vorweisen können.

In immer mehr Bundesländern steht das Beherbergungsverbot trotz der Corona-Krise vor dem Aus. In Niedersachsen und Baden-Württemberg kippten Gerichte das Verbot. Die Landesregierungen von Saarland und Sachsen und auch Hessen kündigten an, das Beherbergungsverbot aufzuheben. Und Bayern will die Verordnung einfach auslaufen lassen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte zwei Eilanträge gegen die Regel. Begründung: Das Beherbergungsverbot sei unverhältnismäßig, argumentierten die Richter. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den Hotelbesitzer durch die Verordnung erleiden würden. Außerdem schränke das Verbot die Bewegungsfreiheit der Urlauber ein.

Corona-Regeln auf dem Prüfstand: Einige Länder halten an dem Beherbergungsverbot fest.

Ganz ähnlich argumentieren das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die Richter bezweifeln auch dort den Nutzen und die Notwendigkeit der Regeln und gaben einem Eilantrag statt. Das Verbot stelle sich „nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar“, heißt es in der Urteilsschrift. Dieser Beschluss ist für die Landesregierung unanfechtbar.

Mehrere Bundesländer kündigten in der Folge der Urteile die Aussetzung ihrer Corona-Beherbergungsverbote an. Zuletzt kündigte am 16. 10.2020, die Staatskanzlei in Hessen an, das Verbot abzuschaffen. Doch nicht alle Gerichte entscheiden gegen das Beherbergungsverbot.

In diesen Ländern wurde das Beherbergungsverbot durch ein Gerichtsurteil oder durch die Landesregierung außer Kraft gesetzt:

  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Saarland
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein

Corona-Regeln auf dem Prüfstand: Urteile zur 800-Quadratmeter-Regeln führte zu Flickenteppich

Nach dem Lockdown aufgrund der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 beschloss die Bundesregierung im April, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 800-Quadratmetern wieder öffnen durften. Die Ausgestaltung der Regeln oblag den Bundesländern und zahlreiche Ladenbesitzer klagten gegen die Maßnahme. Die Urteile fielen dabei sehr unterschiedlich aus.

Während einige Gerichte, wie das OVG Hamburg, die Regel bestätigte, sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Gleichheitsgrundsatz durch die Maßnahme verletzt. Denn für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler sah die Verordnung in Bayern eine Ausnahme vor. Diese Geschäfte durften auch mit weit größeren Verkaufsflächen öffnen. Die bayerische Landesregierung änderte die Regel und fortan durften auch Geschäfte mit größeren Verkaufsflächen öffnen. Es durften aber nur 800 Quadratmetern von der Gesamtfläche genutzt werden.

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit dem Fall. Allerdings wies das Gericht die Klage eines Modehauses aus Bayern ab. Sie sahen die Gefahren durch Corona als schwerwiegender als die wirtschaftlichen Interessen des klagenden Unternehmens.

In der ersten Corona-Welle in Deutschland entschied sich die Bundesregierung im März dazu, Gottesdienste nach dem Vorbild Italiens zu verbieten. Einige Gläubige ließen sich das nicht bieten und klagten gegen die Regel. Die Klage eines muslimischen Vereins aus Niedersachsen ging bis vor das Bundesverfassungsgericht. Der Verein hatte angeboten, für das Freitagsgebet nur 24 Menschen in sein Gotteshaus einzulassen, das bis zu 300 Menschen fasst. Dennoch lehnten die Behörden den Vorschlag ab.

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Verein Recht und sackte im April das allgemeine Gottesdienstverbot ein. Trotz der großen Gefahren durch die Corona-Pandemie sei es nicht rechtens, das Grundrecht der Glaubensfreiheit derart einzuschränken. Einzelne Gottesdienste können die Behörden nach Ansicht des Gerichts durchaus verbieten. Aber es müsse für die Glaubensgemeinschaften möglich sein, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Lösungen zu finden. Das Urteil ist auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen.

Corona-Regeln auf dem Prüfstand:

Ein Kurztrip übers Wochenende ans Meer? Mitten in der ersten Corona-Welle keine gute Idee, dachte sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und untersagte derartige Kurzurlaube um Ostern. Doch so einfach gaben Urlauber ihren Ausflug ans Meer nicht auf. Mehrere Klagen gegen die Regel wurden eingereicht. Zwei Eilanträge wurden vom Oberverwaltungsgericht des Landes stattgegeben.

Die Landesregierung hatte mit der Verordnung Verstöße gegen das Kontaktbeschränkungen unterbinden wollen. Außerdem sollte eine Verbreitung des Coronavirus über große Strecken vermieden werden. Die Richter sahen das zum Teil ähnlich und stimmten der Annahme zu, dass die Maßnahme geeignet sei, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Aber die Landesregierung hatte einen Fehler gemacht.

Das Verbot betraf nur Kurztrips zu den Ostseeinseln, aber nicht Ziele auf dem Festland innerhalb des Bundeslandes. Diese Unterscheidung konnten die Richter nicht nachvollziehen. Außerdem seien aufgrund der damaligen Beschränkungen ohnehin keine Urlauber aus anderen Bundesländern auf den Ostseeinseln. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Bürger Mecklenburg-Vorpommerns dort infizierten, sei deshalb noch einmal geringer, urteilten die Richter. Die Maßnahme wurde wieder zurückgenommen.

Im Monat November hingegen gelten verschärfte Regeln: Angela Merkel und die Länderchefs haben Ende Oktober einen bundesweiten Teil-Lockdown beschlossen, der am Montag, 2. November startet - auch hier werden erneut Klagewellen gegen die Regelungen erwartet.(Philipp Zettler) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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