Gibt es Schadensersatz?

Astrazeneca-Impfung: Wer haftet für Impfschäden bei unter 60-Jährigen? Gesetz soll geändert werden

Unter 60-Jährige können sich freiwillig mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Doch wer haftet, wenn Impfschäden auftreten?

Update vom Sonntag, 09.05.2021, 15.33 Uhr: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll Personen, die sich mit Astrazeneca impfen lassen, mehr Sicherheit geben. Denn bei Impfschäden bei unter 60-Jährigen haftet der Staat bislang nicht. Das soll sich laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ändern. Ganz so schnell, wie von Spahn bei einer Pressekonferenz angekündigt, ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes jedoch nicht verabschiedet worden.

Nach einigen Änderungen empfiehlt die Ständige Impfkommission den Astrazeneca-Impfstoff derzeit nur noch für über 60-Jährige. Aber auch unter 60-Jährige können sich freiwillig impfen lassen. Um genau diesen Menschen sowie den impfenden Ärzten und Ärztinnen Sicherheit zu geben, soll das Infektionsschutzgesetz nun entsprechend angepasst werden.

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland nur für Menschen über 60 Jahren empfohlen. (Symbolbild)

In einem Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes heißt es: „Es wird klargestellt, dass der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden auch bei gesundheitlichen Schädigungen durch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gilt.“ Der entsprechende Entwurf wurde vom Bundestag jedoch noch nicht beschlossen, sondern zunächst zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Astrazeneca-Impfung: Wer kommt für Impfschäden bei unter 60-Jährigen auf? Jens Spahn will Regeln ändern

Update vom Montag, 03.05.2021, 17.28 Uhr: Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird aktuell nur für über 60-Jährige empfohlen. Doch auch jüngere Personen können sich freiwillig mit Astrazeneca impfen lassen. Für auftretende Impfschäden haftet der Staat dann eigentlich nicht. Doch das soll sich jetzt offenbar ändern.

Noch in dieser Woche soll es eine diesbezügliche Änderung im Infektionsschutzgesetz geben, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz am Montagmittag, berichtet die FAZ. Bei Impfschäden sollen demnach alle Menschen gleichermaßen Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben, egal ob sie mit einem empfohlenen Impfstoff geimpft wurden oder nicht. Diese Regel soll auch rückwirkend gelten und soll auch den impfenden Ärztinnen und Ärzten mehr Sicherheit geben. Ein Risiko-Rechner zeigt, wie hoch die Thrombose-Gefahr nach der Astrazeneca-Impfung ist. 

Astrazeneca: Wer haftet für Impfschäden bei unter 60-Jährigen?

Erstmeldung vom Montag, 26.04.2021, 13.11 Uhr: Kassel - Um den Corona-Impfstoff des britisch schwedischen Herstellers Astrazeneca ranken sich die Schlagzeilen. Anfangs nur für Menschen unter 65 Jahren zugelassen, dann aufgrund möglicher Thrombose-Verdachtsfälle ausgesetzt, dann doch wieder zugelassen. Nach aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist der Impfstoff nur noch für Menschen über 60 Jahren zugelassen. Wer bereits eine Erstimpfung mit Astrazeneca hat und unter 60 Jahren alt ist, soll laut Stiko die zweite Dosis mit einem mRNA-Impfstoff erhalten - 12 Wochen nach dem ersten Termin.

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Wer jünger ist, kann sich das Vakzin allerdings „nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoabwägung und Entscheidung der impfwilligen Person nach sorgfältiger Aufklärung“ dennoch verabreichen lassen. So heißt es im Beschluss der Stiko. Das ist unter anderem derzeit in Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin möglich. Doch was passiert, wenn nach einer ausführlichen Beratung schwere Nebenwirkungen eintreten? Und wer haftet dafür?

Corona-Impfung mit Astrazeneca: Land haftet im Regelfall

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Sollte ein Impfschaden durch eine von der Landesbehörde empfohlene Schutzimpfung auftreten, haftet das Land. Je nach Fall kann auch das pharmazeutische Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, so das Bundesgesundheitsministerium.

Allerdings wird der Astrazencea-Impfstoff nicht mehr für Menschen unter 60 Jahren empfohlen. Damit kommt auf die Länder keine Haftung zu, sollten nach der Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen auftreten. Behandlungskosten würden dann nach Informationen von Ntv die Krankenkasse übernehmen.

Freiwillige Impfung mit Astrazeneca: Risiko trägt jeder unter 60-Jährige selbst

Sollten die Impfschäden allerdings so schwerwiegend sein, dass Geimpfte etwa ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, sollten Betroffene sich keine Hoffnung machen, Hilfe zu bekommen. „Da ist der Staat raus, weil er Astrazeneca für unter 60-Jährige ja nicht empfohlen hat“, erklärte Medizin-Anwältin Britta Konrad gegenüber dem Sender Ntv.

Das bedeutet im Ernstfall, dass Menschen unter 60 Jahren, die sich freiwillig mit dem Vakzin impfen lassen, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Ist der Impfarzt seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, kann dieser möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden, so Jurist Alexander Ehlers gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Ansonsten erfolgt die Verabreichung des Corona-Impfstoffs auf eigenes Risiko.

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Thrombose-Fälle nach Astrazeneca und Biontech sehr selten

Dennoch treten schwere Nebenwirkungen beim Impfstoff von Astrazeneca äußerst selten auf - insbesondere die Sinusvenenthrombose. Laut Paul-Ehrlich-Institut wurden bis zum 21. April 63 Fälle einer Hirn-/Sinusvenenthrombose nach einer Impfung des Covid-19-Impfstoffs von Astrazeneca gemeldet. Zwölf Fälle verliefen tödlich, darunter sechs Frauen und sechs Männer.

Aber auch beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer können Sinusvenenthrombosen als Nebenwirkungen auftreten - allerdings noch seltener als bei Astrazeneca. Bekannt sind in Deutschland bisher zwölf Fälle, darunter sieben Frauen und fünf Männer. Drei Personen sind verstorben. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet allerdings ausschließlich von sehr seltenen Fällen nach der ersten Impfung. (kas)

Rubriklistenbild: © Henning Kaiser/dpa

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