Pandemie

Verpflichtende Corona-Impfung? Was der Arbeitgeber verlangen darf

Ob man sich gegen Corona impfen lässt, ist jedem selbst überlassen. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Können Arbeitgeber eine Impfung verlangen?

Kassel – Grundsätzlich können Arbeitgeber von ihren Beschäftigten keine Impfung gegen das Coronavirus verlangen. Der Gesetzgeber hat sich bei der Corona-Schutzimpfung bewusst gegen eine solche Impfpflicht entschieden. Nur wenn sich das in Zukunft ändern sollte und sich der Gesetzgeber eine Impfung verpflichtend machen würde, würde sich auch die Bewertung der Verpflichtung im Arbeitsverhältnis ändern.

Etwas anders kann es für Beschäftigte in Gesundheitsberufen aussehen, etwa für Ärzte oder Pflegepersonal. Aufgrund der besonderen Gefährdungssituation in diesen Berufsgruppen habe der Arbeitgeber hier grundsätzlich weitreichendere Befugnisse. Aber: Für einen Zwang zur Impfung reichen auch diese ohne gesetzliche Regelung nicht.

In der Corona-Pandemie verändert sich die Arbeitswelt radikal. (Archivfoto)

Corona-Impfung: Darf der Arbeitgeber ergreifen?

Da es also keine Impfpflicht gibt, kann der Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die nicht geimpft sind oder es nicht vorhaben. Er bleibt daher arbeitsvertraglich zur Beschäftigung – mit oder ohne Impfung – verpflichtet. Auch darf es keine Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund des Impfstatus geben.

Sollte ein Arbeitgeber gleichwohl eine vertragsgemäße Beschäftigung von einer Impfung abhängig machen und beispielsweise den Zutritt zum Betrieb oder einem Betriebsteil verweigern, gerät er unter Umständen in den so genannten Annahmeverzug. Dann muss der Arbeitgeber die Vergütung dennoch zahlen, wenn Beschäftigte ihre Arbeit ansonsten ordnungsgemäß anbieten.

Spezifische Berufe benötigen die Corona-Impfung zur Ausübung der Arbeit

Es kann Rechtsexperten zufolge allerdings sein, dass der Arbeitnehmer ohne Impfung nicht beschäftigt werden darf und damit auch seinen Anspruch auf Arbeitsvergütung verliert. Ihm kann dann außerdem eine personenbedingte Kündigung drohen, soweit er ohne Impfung für die Ausübung seines Berufes nicht geeignet ist. Vergleichbar wäre das mit einem Kraftfahrer, der seinen Führerschein verliert.

Sie kann in der Corona-Pandemie fast jeden und jede treffen: Die Anordnung zur häuslichen Quarantäne. Aber müssen Beschäftigte dann auf Anweisung von zu Hause arbeiten? Welche Aufgaben sind zulässig? (luw/dpa)

Rubriklistenbild: © Daniel Ingold/Imago Images

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