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Mehr Freiheiten für Geimpfte: Bundesregierung beschließt Lockerungen

Mehr Freiheiten für Geimpfte? Das Kabinett hat den Corona-Entwurf abgesegnet. Bereits ab dem Wochenende könnten die neuen Regeln gelten.

  • Die Diskussion über Freiheiten für Geimpfte und Genesene läuft auf Hochtouren - einige Bundesländer setzen Lockerungen bereits um.
  • Die Meinungen einzelner Politiker bezüglich der Freiheiten für Geimpfte gehen auseinander - einige kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf.
  • Aktuell haben in Deutschland laut Impfqotenmonitor des RKI 8 Prozent der Bundesbürger bereits die zweite Corona-Impfung erhalten (Stand: 03.05.2021).

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+++ 14.22 Uhr: Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene. Das Kabinett habe eine entsprechende Verordnung am Dienstag (04.05.2021) beschlossen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten zurückgenommen werden.

Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Lambrecht. Wenn alles beschlossen werde, wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Geimpfte sollen mehr Freiheiten bekommen. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung am Dienstag beschlossen, teilte Justizministerin Christine Lambrecht (Mitte) mit. Das Bild zeigt sie mit Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel bei einer Sitzung des Bundestags. (Archivbild)

Freiheiten für Geimpfte: Kritik an Plänen - Ministerpräsident sieht Bundesregierung als „Teil der Verwirrung“

Update vom Dienstag, 04.05.2021, 11.13 Uhr: In der Debatte um Lockerungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend kritisiert. „Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will“, sagte Ramelow der Rheinischen Post.

Er befürchte außerdem, dass die momentane Debatte viel zusätzliche Verwirrung in der Bevölkerung stifte. „Die Bundesregierung sehe ich als Teil der Verwirrung und nicht als Teil der Entwirrung“, sagte Ramelow gegenüber der Rheinischen Post.

Mehr Freiheiten für Geimpfte? Das Corona-Kabinett hat sich auf Lockerungen geeinigt. Doch diese werden von einigen Politikern scharf kritisiert. Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, äußert sich zu den Plänen. (Archivbild)

Freiheiten für Geimpfte: Lauterbach warnt vor schneller Öffnung von Gastronomie und Hotels

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie vor einer zu schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte gewarnt. Zwar sei es „eine notwendige und gute Entscheidung“, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. „Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte“, sagte Lauterbach am Dienstag (04.05.2021) im Deutschlandfunk.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dämpfte die Hoffnung von Gastronomen und Hoteliers: „Ich habe keinen Anspruch darauf, dass für mich etwas geöffnet wird“, sagte sie in der TV-Sendung Frühstart von RTL/ntv. Nach Ansicht der SPD-Politikerin ist dies rechtlich vertretbar, da die geschlossenen Betriebe für ihre Umsatzausfälle aktuell Hilfen vom Staat bekommen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich ebenfalls gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen in der Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber „deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen“, sagte Esken gegenüber dem TV-Sender RTL/ntv.

Freiheiten für Geimpfte: Lockerungen bestätigt

+++ 15.15 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einer Pressekonferenz die Pläne für Lockerungen für Corona-Geimpfte bestätigt. In dem Moment, in dem klar sei, dass von Geimpften keine oder nur eine geringe Gefahr ausgehe, könnten Regelungen wegfallen. Für geimpfte und bereits genesene Personen sollen demnach die Kontakt- und Ausgangssperren aufgehoben werden.

Die heutigen Beratungen des Corona-Kabinetts seien ein Startpunkt für Gespräche mit Bundestag und Bundesrat, erklärte Spahn. Im Idealfall könne diese Woche, spätestens aber nächste Woche entschieden werden, berichtet merkur.de.

Mehr Freiheiten für Geimpfte: Regierung einigt sich - Virologe warnt vor Lockerungen

Der Virologe Michael Stürmer warnt indes vor den Plänen der Bundesregierung, Geimpften das Recht zu geben, sich nicht mehr an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten zu müssen. Das berichtete zuerst der Spiegel am Sonntagabend (02.05.2021).

Laut Stürmer gebe es sehr wohl ein Restrisiko, dass sich Geimpfte infizieren und andere anstecken können. „Wir müssen Kontakte weiterhin reduzieren“, fügte er mit Blick auf die Vorschläge des Bundesjustizministeriums bei einem Interview mit der ARD hinzu.

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Lockerungen für Geimpfte geeinigt, das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Presse-Statement erklärt.

Freiheiten für Geimpfte: Lockerungen schon ab dem Wochenende?

+++ 14.23 Uhr: Die Bundesregierung will Kontakt- und Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene offenbar bereits ab dem Wochenende aufheben. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD nach Bild-Informationen am Montagvormittag (03.05.2021) geeinigt.

Für Geimpfte und Genese würden die gelockerten Regeln bedeuten, dass die Corona-Testpflicht entfällt. Bei privaten Treffen würde bereits geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt und auch Ausgangssperren würden für sie laut der geplanten Verordnung nicht mehr gelten. Laut Bild sieht der Zeitplan für die Lockerungen folgendermaßen aus: Am Mittwoch soll die geplante Verordnung ins Bundeskabinett kommen, am Donnerstag soll dann die Abstimmung im Bundestag und am Freitag im Bundesrat stattfinden.

Mehr Freiheiten für Geimpfte? Corona-Kabinett diskutiert über Lockerungen

Update vom Montag, 03.05.2021, 12.15 Uhr: Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne.

„Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“ An diesem Montag (03.05.2021) kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Im Anschluss daran hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Presse-Statement angekündigt. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Bundesregierung stimmt intern ab

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis Anfang der Woche intern habe abstimmen wollen.

Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen. Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Debatte läuft auf Hochtouren

Update vom Sonntag, 02.05.2021, 12.19 Uhr: Die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene läuft auf Hochtouren und noch zeichnet sich keine bundeseinheitliche Vorgehensweise ab - mehrere Bundesländer haben deshalb ihre Corona-Verordnungen eigenmächtig geändert und bieten Lockerungen für Geimpfte und Genesene an (siehe Update vom Samstag, 01.05.2021, 17.15 Uhr). Angestoßen wurde die Diskussion durch einen Bericht des RKI an das Bundesgesundheitsministerium aus dem hervorgeht, dass „Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

Doch wie gerecht ist es, das für bereits Geimpfte die Einschränkungen der Grundrechte aufgehoben werden, wo es doch aufgrund der Impfstoff-Liefermengen noch nicht möglich ist, allen Impfwilligen in Deutschland eine Impfung auch zu ermöglichen? Diese Frage spaltet aktuell. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird da deutlich: Er sieht die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und nicht Geimpften als „verfassungsrechtlich geboten“ an. „Das müssen wir als Gesellschaft nun einige Wochen ertragen und miteinander aushalten“, sagte er der Bild am Sonntag.

Corona-Impfungen: Ethikrat befürwortet Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete

Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortet die geplante Bundesverordnung: Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei „ethisch unproblematisch“, sagte die der Rheinischen Post. Dennoch warnte  Buyx vor einer Spaltung der Gesellschaft: „Aus ethischer und gesellschaftlicher Perspektive sind es die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die - solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können - das Potenzial einer gesellschaftlichen Spaltung mitbringen, vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und Familien.“

Die beiden CDU-Politiker Carsten Linnemann und Tilman Kuban forderten unterdessen mehr Rechte nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für negativ Getestete. „Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen kann, der von geschultem Personal durchgeführt wurde, muss wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnungen buchen können“, sagte Linnemann der Welt am Sonntag. Die geplante Bundesverordnung zu Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genese müsse entsprechend ergänzt werden, fordern sie. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte davor, noch nicht geimpfte Bürger zu stark zu benachteiligen. Über 90 Prozent der Deutschen seien noch nicht komplett durchgeimpft. „Von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten.“

Einkaufen, Friseur und Quarantäne: Welche Bundesländer Corona-Lockerungen für Geimpfte umsetzen

Update vom Samstag, 01.05.2021, 17.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sollen ab Montag erste Lockerungen für vollständig Corona-Geimpfte gelten. Das berichtet merkur.de. Wer geimpft oder bereits eine Ansteckung durchgemacht hat, müsse dann etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen.

Auch die Quarantäne-Regeln sollen für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten in das Bundesland kommen, nicht mehr gelten. Geimpfte und Genesene können sich bald auch über weitere Vorteile im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch freuen. Zurzeit müssen Kunden dort einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen.

Diese Testpflicht soll ab Montag Geschichte sein für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben - oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben. Auch die Testpflicht in Schulen soll für diese Personengruppe entfallen.

Damit folgt NRW dem Beispiel einiger Bundesländer, die Lockerungen bereits umsetzen oder diese planen. Bislang konnten sich Bund und Länder noch nicht auf bundeseinheitliche Regeln für Lockerungen für Geimpfte einigen - ein Beschluss dazu wird kommende Woche erwartet. Einige Bundesländer setzen diese deshalb im Alleingang um. Dazu gehören:

  • Hessen
  • Niedersachsen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Brandenburg
  • Berlin
  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Nordrhein-Westfalen

In Bremen, Thüringen, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind Lockerungen aktuell in der Diskussion oder sollen in der kommenden Woche umgesetzt werden. Einzig aus Hamburg kam Kritik: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte nach dem Impfgipfel vor schnellen und unvorsichtigen Schritten gewarnt. Wie Tagesschau.de berichtet, wolle er den Verordnungsentwurf des Bundes abwarten. Deshalb gibt es in Hamburg aktuell keine Lockerungen für Geimpfte mit Ausnahmen für Alten- und Pflegeheime - hier dürfen sich geimpfte Bewohner wieder ohne Maske und Abstandsregeln treffen.

Corona-Krise in Deutschland: Schrei nach Lockerungen für Geimpfte wird lauter

Erstmeldung vom Freitag, 30.04.2021, 15.26 Uhr: Kassel - Derzeit laufen die Corona-Impfungen in Deutschland auf Hochtouren. Aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge wurden bereits 26,9 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft (Stand: 30.04.2021). Der Schrei nach Lockerungen für Geimpfte wird daher immer lauter. Diese könnten schon bald umgesetzt werden.

Laut einem Verordnungsentwurf aus dem Justizministerium sollen vollständig Corona-Geimpfte und Genesene schon bald von weniger Einschränkungen und mehr Freiheiten profitieren - darüber berichtet die Tagesschau. Der ARD soll demnach das Dokument des Ministeriums vorliegen. Bereits am vergangenen Wochenende habe die Bundesregierung über mögliche Lockerungen für geimpfte Personen diskutiert. Bald könnten diese also schon wieder zurückkommen.

Vorschlag des Justizministeriums: Welche Lockerungen sollen nach der vollständigen Impfung kommen? 

Vollständig Geimpfte sowie Genesene sollen bundesweit einheitlich getesteten Personen gleichgestellt werden, beispielsweise bei körpernahen Dienstleistungen oder beim Einkaufen per „Click&Meet“. Aber sie sollen auch von einigen Einschränkungen befreit werden. Dazu zählen unter anderem Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen. Sobald die ausgearbeitete Verordnung des Justizministeriums gilt, dürften diese sich auch nach 22 Uhr ohne triftigen Grund im Freien aufhalten.

Aktuell gelten auch nach einer Impfung strenge Kontaktbeschränkungen. Diese und weitere Einschränkungen könnten aber schon bald für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. (Symbolbild)

Zudem sollen sie sich wieder mit mehreren Personen im privaten Bereich treffen können - vorausgesetzt alle Anwesenden wurden bereits vollständig geimpft. Die Beschränkungen der Zusammenkünfte auf Angehörige eines Haushalts und einer weiteren Person sollen in solchen Fällen dann wegfallen. Bei privaten Treffen mit ungeimpften Menschen werden diese Personen nicht mitgezählt. Falls sich also Geimpfte mit Ungeimpften treffen, gelten sie nicht als weitere Person und können daher zusätzlich zur aktuell erlaubten Personenanzahl dabei sein.

Mögliche Lockerungen: Abstandsregeln und Maskenpflicht auch nach der Corona-Impfung

Aktuell müssen Lehrer und Schüler regelmäßig vor den Unterrichtseinheiten in Präsenz einen negativen Corona-Test vorlegen. Laut dem Entwurf sollen aber diese vollständig geimpften Personengruppen von der geltenden Testpflicht schließlich befreit werden. Für geimpfte und genesene Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet soll auch die Quarantäne-Pflicht nicht mehr gelten - es sei denn, sie haben sich in einem Land aufgehalten, das als Virusvariantengebiet eingestuft ist.

All die aufgezählten Lockerungen sollen allerdings nicht in Kraft treten, wenn eine Person, trotz der vollständigen Covid-19-Impfung, typische Corona-Symptome aufzeigt. Auch wird es bei den Abstandsregelungen und der Maskenpflicht keine Ausnahmen geben. Diese sind weiterhin für alle verbindlich einzuhalten.

Freiheiten nach der Corona-Impfung: Wer gilt als vollständig Geimpft?

Nun stellt sich noch die Frage: Wer gilt als vollständig geimpft? Laut dem Entwurf sind das Personen, die über einen offiziellen Impfnachweis verfügen und bei denen die letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage her ist. Genesene müssen einen Nachweis über einen negativen PCR-Test haben, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Daraufhin könne man von den genannten Einschränkungen befreit werden.

Steht hinter den möglichen Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält mehr Freiheiten nach einer vollständigen Corona-Impfung für sinnvoll. (Archivbild)

Das Justizministerium hat den ausgearbeiteten Vorschlag der Lockerungen für Corona-Geimpfte* und Genesene am Donnerstag (29.04.2021) an die Ministerien verschickt. Damit dieser aber in Kraft treten kann, müssen letztendlich der Bundestag sowie der Bundesrat zustimmen. Wie das ZDF berichtet, dringe die SPD bereits darauf, dass dieser noch kommende Woche verabschiedet wird.

„Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats.“

Christine Lambrecht, Justizministerin (SPD)

Ethikrat befürwortet Lockerungen für vollständig Geimpfte - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

 Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei „ethisch unproblematisch“, wird die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, am Samstag (01.05.2021) in der Rheinischen Post zitiert. Zugleich warnte Buyx vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Aus ethischer und gesellschaftlicher Perspektive sind es die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die - solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können - das Potenzial einer gesellschaftlichen Spaltung mitbringen, vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und Familien“, sagte Buyx.

Buyx fordert deshalb bei der politischen Ausgestaltung der Lockerungen ein wichtiges Augenmaß auf ausreichende Testmöglichkeiten zu legen, damit möglichst viele Menschen von den Freiheiten profitieren. Laut Buyx müsse vor allem aber das Impftempo angezogen werden, damit es sich um eine möglichst „kurze Übergangsphase“ handele.

Justizministerin verteidigt Entwurf für Lockerungen nach der Corona-Impfung

Besonders Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) steht hinter diesem Entwurf. „Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung“, sagte die Politikerin. Wenn aber jetzt belegt sei, dass von vollständig geimpften Personen und Genesene keine besondere Gefahr mehr ausgehe, „dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen“.

Derzeit wird noch über den Vorschlag in den verschiedenen Ministerien beraten. Doch wenn es schnell vorangeht, könnte dieser schon nächste Woche in den Bundestag kommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte bereits, dass er zwar eine intensive Debatte erwarte, meint aber „wenn wir uns einig sind, dann geht‘s ganz schnell“. (Alina Schröder) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frederic Kern via www.imago-images.de

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