Pandemie

Corona-Quarantäne wegen fehlender Impfung – Arbeitgeber kann das Gehalt verweigern

Inzwischen haben alle Deutschen die Möglichkeit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Wer verweigert, droht in Quarantäne der Verlust der Gehaltszahlung.

Kassel – In Deutschland steigen die Corona-Fallzahlen wieder stark an. Jedoch kann sich nach monatelanger Impfstoffknappheit nun jeder, der möchte, gegen Corona impfen lassen. Arbeitnehmer, die sich bewusst gegen eine Impfung von Biontech/Pfizer, Moderna & Co. entscheiden, könnten nun allerdings Probleme bekommen. Falls sich diese Personen in Corona-Quarantäne begeben müssen, ist eine Aussetzung des Gehalts möglich. Darauf hat nun eine Rechtsanwältin deutlich hingewiesen.

Gehalt in Corona-Quarantäne wird vom Infektionsschutzgesetz geregelt

Die Gehaltszahlung läuft im Quarantänefall wie folgt ab: Muss ein Mitarbeiter auf Anweisung des Gesundheitsamts unverschuldet in Quarantäne (beispielsweise nach Kontakt mit einem Corona-Erkrankten oder nach einer Reise), so ist der Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen verpflichtet, in den ersten sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung an den Mitarbeiter auszuzahlen. Diese Entgeltfortzahlung entspricht der Höhe des Netto-Lohns. Das Unternehmen kann sich diese Zahlung wiederum von den Länderbehörden zurückholen. So regelt es das Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG).

Bislang hatten sich Arbeitsrechtsexperten für eine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne- und Krankheitsfall ausgesprochen. Schließlich besteht keine Impfpflicht in Deutschland. Zudem war es aufgrund der Impfstoffknappheit eine Zeit lang gar nicht möglich, sich impfen zu lassen. Jedoch ist inzwischen genügend Impfstoff vorhanden – wer sich impfen lassen will, erhält auch ein Impfangebot. Eine Entscheidung gegen die Impfung könnte für betroffene Arbeitnehmer deshalb jetzt Folgen haben.

Wer sich gegen Corona impfen lässt, hat bessere Chancen auf Lohnfortzahlung in Quarantäne als Ungeimpfte.

Corona: In Deutschland besteht keine Impfpflicht

Der Grund: Seit dem 1. März 2020 gibt es einen Zusatz beim Infektionsschutzgesetzes. „Danach bekommen diejenigen keine Quarantäne-Entschädigung, die durch Impfung eine Quarantäne hätten vermeiden können“, erklärt Anne-Franziska Weber, Rechtsanwältin beim Beratungsunternehmen Ecovis, in einem Interview mit Focus Online.

Corona-Pandemie
KrankheitCovid-19
ErregerSars-CoV-2
Beginn der Pandemie11. März 2020

„Das wirkt sich wiederum auf den Entschädigungsanspruch aus“, so die Rechtsexpertin. Das gelte allerdings nicht für Beschäftigte, die sich gar nicht impfen lassen können. „Ist ein Arbeitnehmer unverschuldet ungeimpft, hat er Anspruch auf Quarantäneentschädigung“, so die Expertin.

Corona: Impfstatus darf vom Arbeitgeber erfragt werden

Damit Arbeitgeber prüfen können, ob Anspruch auf Quarantäneentschädigungen besteht, müssen sie wissen, ob ihre Mitarbeiter geimpft sind. „Rein arbeitsrechtlich gesehen könnten Arbeitgeber in diesem Fall Anspruch auf eine Auskunft haben“, so Weber. „Voraussetzung für den Anspruch ist, dass ohne die Auskunft Nachteile entstehen können. Das ist hier der Fall.“

In diesem Zusammenhang stellt sich ebenfalls die Frage was mit ungeimpften Personen passiert, die an Covid-19 erkranken. Könnte ihnen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert werden? „Das wäre durchaus vertretbar“, so die Anwältin gegenüber Focus Online. Entgeltfortzahlung stehe jedoch allen zu, die unverschuldet krank werden. „Den Einzelfall müsste auf jeden Fall ein Rechtsanwalt prüfen. Klarheit wird hier erst die Rechtsprechung schaffen können.“

Jens Spahn zeigt sich offen für eine Gesetzesänderung, die die Abfrage des Corona-Impfstatus auf der Arbeit erlauben würde. Werden die Impffortschritte gegen das Coronavirus schon bald zunichtegemacht? Der Chef des US-Unternehmens Pfizer zeichnet derweil ein düsteres Bild. (ebb)

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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