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2G am Arbeitsplatz: Dürfen Arbeitgeber das durchsetzen?

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Von: Karolin Schäfer

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Das 2G-Modell am Arbeitsplatz lässt sich nur bei einer gesetzlichen Impfpflicht einführen. (Symbolbild)
Das 2G-Modell am Arbeitsplatz lässt sich nur bei einer gesetzlichen Impfpflicht einführen. (Symbolbild) © Demy Becker/dpa

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz wurden verschärft. Dort gilt das 3G-Modell. Wäre auch ein 2G-Modell denkbar – also der Zutritt nur für Genesene und Geimpfte?

Kassel – Aufgrund der Pandemie-Lage in Deutschland gelten verschärfte Regeln – seit dem 24. November auch am Arbeitsplatz in Form der 3G-Regel. Das bedeutet: Beschäftigte müssen vollständig geimpft oder genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen.

Doch einigen Arbeitgebern und Politikern gehen die Beschränkungen noch nicht weit genug. Wäre daher auch die Einführung eines 2G-Modells am Arbeitsplatz möglich?

Corona-Regeln: 2G am Arbeitsplatz würde Impfpflicht gleich kommen

Die Einführung von 2G bei der Arbeit würde einer Impfpflicht gleich kommen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, müsste dann mit dem Verlust des Jobs rechnen.

Obwohl der Arbeitgeber ein sogenanntes Direktionsrecht hat und den Beschäftigten Anweisung erteilen darf, ist ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht normalerweise nicht davon abgedeckt. Wie ntv.de berichtet, hat der Arbeitgeber sogar die Pflicht, auf die Interessen der Mitarbeitenden Rücksicht zu nehmen.

Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 2G-Modell kann Arbeitgeber nicht selbst entscheiden

Eine 2G-Regel kann der Arbeitgeber also nicht selbst veranlassen. Dafür benötige er gesetzlichen Rückhalt. Die Maßstäbe für ein solches Gesetz sind ntv.de zufolge enorm hoch. Der Gesetzgeber müsste demnach den Eingriff in die Grundrechte der Arbeitnehmer trotz Hygienemaßnahmen genau begründen.

Sollte es allerdings eine gesetzliche Impfpflicht geben, „sind Arbeitgeber durchaus berechtigt, dann auch Arbeitnehmern zu sagen: Unter den Bedingungen kann er nicht an seinen Arbeitsplatz kommen“, erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im ARD-Magazin am Mittwoch (01.12.2021). Er hatte sich als einer der ersten für eine bundesweite Impfpflicht ausgesprochen.

Corona in Deutschland: Impfpflicht rückt immer näher

Eine mögliche Corona-Impfpflicht rückt in Deutschland immer näher. Das Infektionsschutzgesetz (IfsG) erlaubt, Impfpflichten für „bedrohte Teile der Bevölkerung“ einzuführen, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.

In einigen Fällen kann eine Impfpflicht mit Blick auf das Grundrecht Gesundheit sogar notwendig sein. „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet“, sagte Verfassungsrechtler Christian Pestalozza gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bei einer gesetzlichen Impfpflicht in Deutschland wäre also die Einführung des 2G-Modells am Arbeitsplatz ohnehin geboten. Schon jetzt lässt sich in einigen Bundesländern aber der Kundenkontakt zu Mitarbeitenden einschränken. Lassen Unternehmen nur noch geimpfte oder genesene Kunden zu, müssen auch die Arbeitnehmer dem 2G-Modell entsprechen.

Für einige Beschäftigte gilt daher bereits 2G am Arbeitsplatz. Wie Rechtsanwältin Alicia von Rosenberg ntv.de mitteilte, sei die Rechtmäßigkeit dieser Regel aber umstritten. Daher dürfen in anderen Bundesländern auch ungeimpfte Arbeitnehmer im 2G-Kundenkontakt eingesetzt werden. (kas)

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