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Deutsche Post verstößt gegen Regeln: 140 Filialen fehlen

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Von: Lukas Rogalla

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Der Weg zur nächsten Post-Filiale ist mancherorts deutlich zu weit, vor allem auf dem Land. Die Beschwerden haben zuletzt deutlich zugenommen.

Kassel – Die Deutsche Post steht seit geraumer Zeit wegen Problemen bei Zustellungen in der Kritik. Die Personaldecke war im vergangenen Jahr mancherorts so dünn, dass Briefe teils verspätet oder gar nicht ankamen. Die Bundesnetzagentur, die als Aufsichtsbehörde für die Kontrolle zuständig ist, zählte 2022 so viele Beschwerden gegen die Deutsche Post wie noch nie zuvor.

Nun rücken weitere Probleme beim Konzern in den Fokus: Es fehlen Filialen – vor allem auf dem Land.

Deutsche Post: 140 „unbesetzte Pflichtstandorte“

Eine Verordnung besagt, dass es in jeder Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern mindestens eine Post-Filiale geben muss. Ab 4000 Einwohnern, so heißt es, darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer. An 140 Standorten erfülle die Post diese Vorgaben nicht. Das teilte die Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mit. Sie spricht von etwa 140 „unbesetzten Pflichtstandorten“ in Deutschland.

Deutsche Post AGLogistik- und Postunternehmen
SitzBonn
Gründung2. Januar 1995 (Privatisierung)
VorstandsvorsitzenderFrank Appel
Mitarbeiterzahl592.263 (Stand: 31. Dezember 2021)

Deutsche Post: Viele Filialen fehlen, vor allem im ländlichen Raum

In einem Großteil der Fälle geht es um den ländlichen Raum. Im Verhältnis zu den rund 13.000 stationären Einrichtungen, die die Post bundesweit betreibt, ist der Anteil der unbesetzten Standorte gering.

Mit Postfiliale sind vor allem externe Dienstleister gemeint, die zusätzlich zu ihrem Stammgeschäft noch einen Postschalter haben, Briefmarken verkaufen oder Pakete entgegennehmen, etwa Supermärkte und Kioske. Darüber hinaus gibt es rund 800 Finanzcenter der Postbank, die auch Postdienstleistungen anbieten. Größere Filialen, die dem Bonner Konzern selbst gehören, gibt es nur noch zwei: Eine ist im Deutschen Bundestag und die andere in der Bonner Firmenzentrale.

Die Deutsche Post hat weniger Filialen als vorgeschrieben. (Symbolbild)
Die Deutsche Post hat weniger Filialen als vorgeschrieben. (Symbolbild) © Ralph Lueger/Imago

Viele Standorte der Post „nur vorübergehend unbesetzt“

Als Aufsichtsbehörde wacht die Bundesnetzagentur darüber, ob die Post die Vorschriften auch einhält: „Wir stehen dazu mit der Deutschen Post AG in einem regelmäßigen Austausch“, sagte ein Behördensprecher. Er weist darauf hin, dass viele dieser Standorte „im Rahmen der üblichen und erwartbaren Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt“ seien.

Ein Sprecher der Deutschen Post betont, dass man etwa 99 Prozent aller Pflichtstandorte mit Filialen abdecke: „An den wenigen Standorten, an denen dies nicht der Fall ist, gibt es oftmals gar keinen Einzelhandel mehr, also auch keine Geschäfte, die in unserem Auftrag Postuniversaldienstleistungen anbieten könnten.“ Die Post bemühe sich in diesen Fällen, eine stationäre Einrichtung mit eigenem Personal anzubieten, „obwohl die Kunden-Frequentierung solcher Filialen sehr gering ist“. Solche Standorte der Post sind werktäglich geöffnet, haben aber reduzierte Öffnungszeiten.

Am Donnerstag (19. Januar) hat die Gewerkschaft Verdi einen Streik bei der Deutschen Post angekündigt. Dieser wurde bereits in der Nacht auf Freitag (20. Januar) gestartet.

Neben den Filialen hat die Deutsche Post nach eigenen Angaben noch etwa 10.500 Paketshops, 2000 Briefmarken-Verkaufspunkte sowie 11.000 Packstationen. Letztere sind Automaten für die Annahme und Abgabe von Paketen. Für die Erfüllung der Verordnungspflicht spielen diese Orte aber keine Rolle. Sie sind – je nach Wünschen der Kunden – zwar eine Alternative zu Postfilialen. Allerdings sind solche Alternativen vorwiegend im städtischen Bereich zu finden – wenn also in einem Dorf die einzige Postfiliale zumacht, sind andere Posteinrichtungen nicht allzu oft vor Ort zu finden.

Deutsche Post: Infrastruktur „auf Kante genäht“

Der CSU-Abgeordnete im Bundestag Hansjög Durz kritisiert die Deutsche Post: „Dass in Deutschland Postfilialen im unteren dreistelligen Bereich fehlen, zeigt, wie sehr die Postinfrastruktur in Deutschland auf Kante genäht ist.“ Die Post müsse mögliche Filialschließungen von Geschäftspartnern einkalkulieren. „Neben den steigenden Beschwerdezahlen ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorgaben des Universaldienstes nicht eingehalten werden,“ sagte er. Dadurch werde deutlich, „wie notwendig eine zeitnahe Überarbeitung des Postgesetzes ist“.

Die Ampel-Koalition will das veraltete Postgesetz novellieren. Es wurde zuletzt im Jahr 1999 grundlegend überarbeitet, also zu einer Zeit, als Briefe viel wichtiger waren als im heutigen Internetzeitalter. Hierzu wolle das Bundeswirtschaftsministerium bald Eckpunkte vorlegen. Danach will das Ministerium im Laufe des Jahres eine erste Fassung des Gesetzentwurfs erstellen. Aufgrund der Vielzahl der Beschwerden fordert die Bundesnetzagentur eine Sanktionsmöglichkeit gegen die Deutsche Post, also etwa Buß- oder Zwangsgelder. Dies könnte in der Postgesetz-Novelle geregelt werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben ist für so eine Sanktionsmöglichkeit. Aus seiner Sicht sind die nun bekanntgewordenen Defizite im Filialnetz ein weiterer Beleg, dass der Bonner Konzern seinen Pflichten als Universaldienstleister nicht nachkommt. „Die Post verpflichtet sich zu bestimmten Dingen, hält sich dann aber immer wieder nicht daran“, sagte der Liberale. „Das führt zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung – man fühlt sich hinter die Fichte geführt.“ (lrg/dpa)

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