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Kündigungsschutz bei steigenden Energiepreisen: Das sollten Mieter wissen

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Von: Constantin Hoppe

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Angesichts der Energiepreise rechnen viele Mieter mit hohen Nebenkostennachzahlungen. Werden diese nicht beglichen, kann es zur Vertragskündigung kommen.

Kassel – Die immer weiter ansteigenden Energiepreise treiben vielen Mieterinnen und Mietern die Sorgenfalten auf die Stirn. Was passiert, wenn man aufgrund der hohen Energiepreise seine Miete nicht mehr zahlen kann? Fliegt man dann einfach aus seiner Wohnung oder gibt es einen Kündigungsschutz?

Fest steht: Können die Nachforderungen der Nebenkosten nicht beglichen werden, kann das einen Kündigungsgrund darstellen – einen echten Schutz gibt es derzeit noch nicht. Doch dazu soll es nach Möglichkeit nicht kommen. Das hat der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, am Dienstag (20. September) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Aussicht gestellt: Keiner solle wegen krisenbedingter Zahlungsprobleme seine Wohnung verlieren.

Niemand soll aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verlieren, versprechen Immobilienunternehmen. (Symbolbild)
Niemand soll aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verlieren, versprechen Immobilienunternehmen. (Symbolbild) © Uwe Anspach/dpa

Mögliche Wohnungs-Kündigungen durch gestiegene Energiekosten sollen verhindert werden

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) äußerte sich ähnlich. „Unsere Mitgliedsunternehmen werden kaum jemanden kündigen, weil er mit seiner Betriebskostenzahlung im Verzug ist“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewksi der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Kündigung löst das Problem ja nicht.“

Doch bislang sind das nur Absichtserklärungen, ohne rechtlich bindende Wirkung und betreffen nicht den gesamten Mietwohnungsmarkt. Daher fordert der Deutsche Mieterbund einen gesetzlichen Mietenstopp, der ein Verbot von Mietvertrags-Kündigungen bei nicht gezahlten Nebenkosten beinhaltet. Hierbei solle der Zeitraum, in dem die Zahlung geleistet werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.

Gaspreisexplosion angesichts des Krieges in der Ukraine. Gaszaehler (Gaszähler) an einer Wand wird angestrahlt.
Die Nebenkosten-Nachzahlungen dürften angesichts der gestiegenen Energiepreise für viele Menschen in Deutschland eine böse Überraschung bereithalten. (Symbolbild) © Rene Traut/Imago

Kündigungsschutz bei steigenden Energiepreisen: Mieterbund rät zu Gesprächen mit Vermietern

Ob und wann diese Forderungen umgesetzt werden, ist dabei noch unklar. Deshalb gibt es für Mieter in der aktuellen Situation einige Dinge, die beachtet werden müssen, sollten hohe Nachzahlungen von Nebenkosten in das Haus oder die Wohnung flattern.

Kündigungsfristen für Mietwohnungen durch Vermieter
Dauer des BezugsKündigungsfrist
bis zu fünf JahrenDrei Monate
fünf bis acht JahreSechs Monate
ab acht JahrenNeun Monate

Allgemein gilt zur Zahlung der Nebenkostenabrechnung eine Frist von 30 Tagen. Mieter sollten die Rechnung in jedem Fall prüfen und etwaige Einwände frühestmöglich mit dem Vermieter besprechen. Zeichnen sich Schwierigkeiten bei der Finanzierung ab, rät der Deutsche Mieterbund zu einem frühzeitigen Gespräch mit dem Vermieter oder der Vermieterin. Zudem wird geraten, bereits frühzeitig Geld für die fälligen Nachzahlungen zurückzulegen und Energie zu sparen.

SPD fordert besseren Kündigungsschutz für Mieter

Beispielsweise kann dabei eine Ratenzahlung mit dem Vermieter oder der Vermieterin vereinbart werden, um den Betrag der Nebenkostenabrechnung abzuzahlen. Zudem sollten sich Mieterinnen und Mieter über staatliche Unterstützungsgebote informieren. Dazu gehört auch das Wohngeld, das zum 1. Januar 2023 reformiert werden soll.

Zudem fordert die SPD, dass Mieter angesichts steigender Strom- und Heizkosten besser vor Kündigungen geschützt werden sollen: „Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Mieterinnen und Mieter mit einer Nachzahlung der ausgebliebenen Miete eine ordentliche Kündigung abwenden können“, erläuterte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, gegenüber der dpa. (con)

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