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Energiepauschale pfändbar: Schuldnerberatung alarmiert – Geld zurückzahlen?

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Von: Jason Blaschke

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Ab September soll die Energiepauschale an die Bürger ausbezahlt werden, doch nicht alle profitieren. Der 300-Euro-Bonus ist unter Umständen pfändbar.

Lebensmittel, Energiekosten und bald auch noch Kraftstoffe plus Gasumlage – zum 31. August enden Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, die Bürger müssen somit für Autofahrten oder ÖPNV wieder tiefer in die Tasche greifen. Gerade für sozial Schwächere könnten die Kosten explodieren, warnen Sozialverbände. Auch, weil viele Bürger ab September keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale, kurz EPP, haben werden.

Energiepauschale ab September: Schuldnerberatung alarmiert – Geld pfändbar

Wer nicht arbeitet, geht leer aus. Zwar können auch Rentner die 300 Euro Energiepauschale geltend machen, allerdings müssen sie eine aktive Beschäftigung nachweisen, etwa einen Minijob. Und auch, wer in Deutschland überschuldet ist, wird einem Bericht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) zufolge möglicherweise nicht lange Freude an einer EPP haben, denn das Geld ist pfändbar, wie HEIDELBERG24 berichtet.

Das bedeutet, dass bei verschuldeten Bürgern die 300 Euro Energiepauschale direkt zur Tilgung ihrer Schulden eingezogen werden könnte. Berichten von CHIP 365 zufolge könnte diese Pfändung der EPP bis zu sieben Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Die Geschäftsführerin der BAG-SB, Ines Moers, zeigt sich enttäuscht. „Leider wurde versäumt, die Unpfändbarkeit der Leistung klar im Gesetz zu regeln.“

Leider wurde versäumt, die Unpfändbarkeit der Leistung klar im Gesetz zu regeln.

Ines Moers, Geschäftsführerin BAG-SB

Energiepauschale laut BAG-SB pfändbar – oberste Finanzbehörde widerspricht

Eine Tatsache, auf die das Bundesfinanzministerium jetzt reagiert hat. In den FAQs zur Energiepauschale heißt es, dass die EPP nicht von einer Lohnpfändung umfasst sei. Die Begründung der obersten deutschen Finanzbehörde: Es handelt sich um eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Leistung, nicht aber um Arbeitslohn oder Arbeitsentgelt. „Die steuerrechtliche Einordnung der EPP als Arbeitslohn ist insoweit unbeachtlich.“

Kritik an dieser Einordnung kommt von der BAG-SB, denn: Eine juristische Sicherheit gewährleistet der FAQ-Hinweis nicht. Wird das Konto statt des Arbeitslohns gepfändet, dann ist die EPP auch weg, berichtet CHIP 365 – in Extremfällen müssten sich also Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der jeweilige Schuldner die 300 Euro Energiepauschale behalten darf oder nicht. Und genau hier sei das Problem, heißt es.

Kritik an 300 Euro Energiepauschale: Schuldner „scheuen Schritt zum Gericht“

Die Schuldnerberater der BAG-SB dazu: „Den Schritt zum Gericht scheuen viele, andere wissen nicht, dass es diese Möglichkeit der Freigabe gibt und viele trauen sich auch nicht zur Schuldnerberatung.“ Im Härtefall könnte es daher theoretisch passieren, dass ein Schuldner die 300 Euro Energiepauschale gepfändet bekommt und im Winter in einer kalten Wohnung sitzt, da er Strom oder Gas nicht mehr bezahlen kann.

Ist das der Fall, drohen sogar Strom- oder Gassperren vonseiten der Energieversorger. Wie sich Betroffene schützen und im Fall der Fälle richtig verhalten sollten, fasst die BAG-SB auf ihrer Homepage zusammen. Hierbei geht der Verein auch auf Detailfragen ein – etwa, was eine Lohnpfändung überhaupt ist. Das Stichwort EPP-Pfändung ist übrigens nicht die einzige Problematik, die es bei der Energiepauschale zu beachten gibt.

Fallstricke bei der Energiepauschale: Gar keine oder plötzlich doppelte EPP

Möglich ist etwa, dass manche Arbeitnehmer die Energiepauschale doppelt ausbezahlt bekommen. Wem das passiert, sollte richtig reagieren, denn die 300 Euro werden nur einmal pro Person ausbezahlt. Wer zu viel bezieht, muss das Geld zurückzahlen, ansonsten macht man sich strafbar. Umgekehrt sollten Arbeitnehmer richtig reagieren, wenn sie ihre Energiepauschale nicht erhalten – jedoch einen Anspruch haben.

Was aber unabhängig von der Einkunftsart alle EPP-Berechtigten betrifft, ist, dass die 300 Euro in vielen Fällen versteuert werden müssen. Wie viel von der Energiepauschale am Ende netto aufs Konto kommt, könnten Berechtigte ganz simpel ausrechnen. Die wichtigsten Faktoren bei der Versteuerung sind das Bruttoeinkommen und die Steuerklasse – andere Einkünfte wie Wohngeld sind stattdessen irrelevant und fließen nicht in die EPP-Berechnung ein. (jsn)

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