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Heftige Kritik an Plan: EU will Zugriff auf Chatverläufe erlauben

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Eine Person mit lackierten Fingernägeln tippt in ein Chatfenster auf ihrem Handy „Hi Sexy“ ein. Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen künftig Anbieter von Messengerdienste solche Verläufe mitlesen müssen.
Chatkontrolle: Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen künftig Anbieter von Messengerdienste solche Gesprächsverläufe im Netz mitlesen müssen und kriminelle Inhalte an Behörden melden. © Sebastian Gollnow/dpa

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet will die EU den Zugriff auf alle Chatverläufe gesetzlich erlauben. Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf.

Kassel – Jeder, der im Messengerdienst Whatsapp ein neues Chatfenster geöffnet hat, hat vermutlich schon einmal den kleinen, gelb unterlegten Text am oberen Bildschirmrand gelesen: „Nachrichten und Anrufe sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Niemand außerhalb dieses Chats kann sie lesen oder anhören, nicht einmal WhatsApp“. Ob künftig diese Zeilen, die dem Nutzer Datenschutz versprechen, noch zu lesen sein werden, darf angezweifelt werden. Denn: Die Europäische Union (EU) möchte einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen, der erlaubt, genau auf diese Inhalte zugreifen zu dürfen.

Die EU-Kommission möchte mit der neuen Regelung gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet vorgehen. Eine Software mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll dabei ausnahmslos alle Nachrichten in Chat- und Messengerdiensten, wie Whatsapp oder Facebook Messenger, auf solche Inhalte prüfen und gegebenenfalls an eine behördliche Kontrollinstanz oder die Polizei weiterleiten. „Client-Side-Scanning“ nennt sich diese Methode.

Geplante Chatkontrolle durch die EU: „Grundrecht der Nutzer werden verletzt“

Heftige Kritik erntet dieses EU-Vorhaben vom Chaos Computer Club (CCC). Sowohl die Grundrechte der Nutzer als auch deren vertrauensvolle Kommunikation würden mit der neuen Chatkontrolle verletzt, argumentieren die Internetaktivisten in einer Stellungnahme dazu. Nutzer dieser Dienste würden demnach die Kontrolle darüber verlieren, welche Daten sie wie mit wem teilen. Und: „Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte“, schreibt der CCC weiter.

Damit die Kommunikation im Internet vertrauenswürdig ist, müssen laut dem CCC zwei grundlegende Kriterien gegeben sein: Zum einen darf die Privatsphäre der Nutzer auf den Geräten nicht verletzt und somit Inhalte auch nicht an Dritte weitergeleitet werden. Zum anderen muss die Verschlüsselung der Chatverläufe gesichert sein. Und eben jene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde die neue Gesetzesvorlage der EU bewusst aushebeln.

Hackervereinigigung „CCC“ kritisiert Chatkontrolle der EU als „wirkungsloses Überwachungswerkzeug“

Dass die EU Maßnahmen ergreife, um Kindesmissbrauch im Internet den Kampf anzusagen, begrüße der CCC grundsätzlich. Doch setze die angedachte Chatkontrolle „an der völlig falschen Stelle an“, schreibt die Hackervereinigung. Denn die Kriminellen würden solche Messengerdienste zur Verbreitung der pornografischen Inhalte gar nicht nutzen, sondern sie auf Plattformen im Darknet teilen. Die Maßnahme der Chatkontrolle würde demnach ins Leere laufen, kritisiert der CCC: „Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden“.

Die Internetaktivisten stellen damit deutlich infrage, ob der Eingriff in die Grundrechte der EU-Bürger in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen steht. „Die Chatkontrolle ist als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen“, schreibt der CCC in seiner Stellungnahme abschließend. (Romina Kunze)

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