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Entlastungen für Gas-Kunden: So kommen Mieter an die Einmalzahlung vom Staat

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Von: Lukas Zigo

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Die Bundesregierung plant eine Einmalzahlung sowie eine Gaspreisbremse für das Jahr 2023. Was Mieterinnen und Mieter beachten müssen.

Berlin – Die viel diskutierte Gasumlage ist vom Tisch. An ihrer Stelle soll nun die Gaspreisbremse und Einmalzahlung treten. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Doppelwumms“ soll im Frühjahr 2023 in Kraft treten. Zunächst aber soll der Staat die Abschlagszahlung der Gas- und Fernwärmekunden für den Monat Dezember 2022 übernehmen. Zumindest, wenn die Bundesregierung die Vorschläge der Experten-Kommission genau so umsetzt. Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden am Mittwoch (2. November) beschlossen. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur „Soforthilfe“ geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll laut Papier am 10. und 11. November zustimmen, der Bundesrat am 11. November – dafür sei eine Sondersitzung notwendig. Die

Flammen sind an den Brennern eines Gasherdes zu sehen.
Im Dezember übernimmt der Staat die Abschläge für Gas- und Fernwärmekunden. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Gas-Abschlag: Wie funktioniert die Einmalzahlung für Dezember 2022?

Die Gaspreisbremse wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher trotz Energiesparmaßnahmen zu spät kommen. Daher übernimmt der Staat den Dezember-Abschlag für private Kunden und kleine Firmen – und zwar in Höhe des September-Abschlags. Gas- und Fernwärme-Kunden werden somit im Dezember keinen Abschlag zahlen müssen. Zu beachten ist, dass es sich dabei nur um den Abschlag handelt, nicht um die Kosten für den tatsächlichen Verbrauch. Hintergrund ist, dass die Kunden weiterhin zum Energiesparen angehalten werden.

Tun muss man dafür als Mieterin oder Mieter zunächst nichts, es wird kein Antrag benötigt. Als Kunde oder Kundin eines Versorgers oder der Stadtwerke zahlt man im Dezember keinen Abschlag für Gas oder Fernwärme. Diesen übernimmt der Staat direkt.

Gas-Abschlag als Teil der Nebenkostenabrechnung: So kommen Mieter an das Geld

Für Mieterinnen und Mieter, die keinen direkten Vertrag mit dem Gasversorger haben, sondern das über die Nebenkostenabrechnung bezahlen, ist folgende Regelung vorgesehen: Vermieter von zentralbeheizten Mietshäusern sollen die Gutschrift von sich auf den Mieter umlegen. Dies soll im Zuge der Betriebskostenabrechnung für 2022 geschehen. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrags befreit werden.

Bei Neuverträgen könne davon ausgegangen werden, dass bereits an die derzeitigen Energiekosten angepasste Abschläge vereinbart worden seien, heißt es. „Hier wird der Mieter im Dezember 2022 von der Pflicht zur Leistung des Abschlages in einer pauschal festgelegten Höhe befreit.“

Gas-Abschlag: Wie wird die Einmalzahlung berechnet?

Geplant ist, dass die Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs berechnet werden. Bis Anfang November sollen Verfahren und Regelungen für die Bestimmung der zu erstattenden Abschlagshöhe klar sein. Bis Mitte November sollen die Versorger die zu erstattende Abschlagssumme ermitteln. Bis zum 21. November sollen auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten die Details der Dezember-Soforthilfe bekannt sein. Zum 1. Dezember sollen die Versorger vom Staat die Erstattung der Abschläge bekommen.

Für die Berechnung soll die Abschlagszahlung vom September 2022 zugrunde gelegt werden. Es sei bewusst entschieden worden, einen Bezugspunkt in der Vergangenheit zu wählen. Verbraucher:innen sollen damit nicht ermutigt werden, ihren Verbrauch hinaufzutreiben, um mehr Unterstützung zu erhalten, erklärte die „Wirtschaftsweise“ und Co-Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm.

Das Vergleichsportal Verivox hat hierzu ein Rechenbeispiel aufgestellt. Demnach liege die durchschnittliche Abschlagszahlung für ein Einfamilienhaus derzeit bei rund 342 Euro. Übernimmt der Staat eine Rate, würden die jährlichen Kosten von 4108 Euro auf 3766 Euro sinken. Das entspräche einer Entlastung von rund 8 Prozent. (lz)

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