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Kritik am 9-Euro-Ticket – Steht der Entlastungs-Entwurf auf der Kippe?

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Von: Fee Halberstadt

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Das Entlastungspaket beinhaltet ein 9-Euro-Ticket, um Bahn- und Busfahren attraktiver zu machen. Jedoch gibt es Streit bei der Finanzierung des Projektes.

Kassel – Aufgrund der steigenden Energiekosten durch den Ukraine-Konflikt hat die Regierung ein Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll Verbraucherinnen und Verbrauchern durch ein vergünstigtes Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs unter die Arme gegriffen werden. Demnach sollen Fahrgäste von Juni bis Ende August nach Plänen der Bundesregierung für 9 Euro pro Monat fahren können. Dadurch sollen zusätzlich Anreize zum Energiesparen gegeben werden. Das Ticket soll in ganz Deutschland genutzt werden können – mit dem 9-Euro-Ticket kommt man somit bis ans Meer.

Laut einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will der Bund in diesem Jahr die Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Damit sollen auch die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket gezahlt werden. Allerdings gibt es von mehreren Seiten starke Kritik. Beispielsweise wird vonseiten der Grünen und der Länder mehr Geld gefordert. Demnach reiche die Summe nicht, um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Lasten im öffentlichen Nahverkehr aufzulösen.

Kritik am 9-Euro-Ticket wegen unzureichender Finanzierung
Die Finanzierung des 9-Euro-Tickets wird stak kritisiert, da das Geld nicht ausreichen wird. © Andreas Arnold/dpa

Kritik an fehlender Finanzierung des 9-Euro-Tickets: 3,7 Milliarden Euro zu wenig

„Die städtischen Verkehrsunternehmen schleppen spürbare Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie im Defizitrucksack. Hinzu kommen die steigenden Energiepreise, die die Nahverkehrsunternehmen mit jeder Tankfüllung und an jedem Betriebstag belasten“, sagt Hauptgeschäftsführer des Deutschen Pressetags, Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen“, sagte der Sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Sonntag (24. April) in Dresden laut einer Mitteilung. „Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen.“ Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren.

9-Euro-Ticket auf der Kippe: Bundesrat kann den Entwurf abblocken

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies am Montag (25. April) die Kritik aus den Ländern an den Finanzplänen des Bundes zurück. Wissing sagte, es gebe keinen Grund, das günstige Ticket im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bund übernehme wie zugesagt die Kosten von 2,5 Milliarden Euro und übernehme anteilig Einnahmeausfälle durch die Pandemie. Die Länder dürften zudem die 9 Euro pro Ticket behalten, die sie einnehmen. Damit könnten sie die Verwaltungskosten zahlen.

In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum 9-Euro-Ticket war ein Fahrplan verabredet worden: Demnach sollen Bundestag und Bundesrat den notwendigen gesetzlichen Änderungen am 19. und 20. Mai zustimmen, damit das Ticket ab dem 1. Juni starten kann. Die Frage ist, ob die Länder im Bundesrat dem Regionalisierungsgesetz wegen des Streits um höhere Finanzmittel nicht zustimmen – und damit auch das 9-Euro-Ticket blockieren. (fh/dpa)

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