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Energiepauschale: Millionen Menschen dürfen die 300 Euro vielleicht nicht behalten

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Von: Karolin Schäfer

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Ab September soll allen Arbeitenden die Energiepreispauschale ausgezahlt werden. Allerdings könnte bei einigen das Geld gar nicht erst auf dem Konto landen.

Frankfurt – Angesichts des Ukraine-Krieges werden nicht nur Lebensmittel immer teurer, auch die Energiepreise schießen in die Höhe. Die Sorge in der Bevölkerung wächst, bevorstehende Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können. Zur Entlastung hat der Bund eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erlassen.

Jeder Arbeitnehmende in Deutschland soll ab September die Einmalzahlung erhalten. Die Auszahlung soll über die Lohnabrechnung erfolgen. Auch geringfügig Beschäftigte und Aushilfskräfte sollen den Bonus erhalten. Selbstständige hingegen profitieren von der Senkung der Steuer-Vorauszahlung. Studierende ohne Arbeit und Rentner hingegen gehen leer aus.

Energiepauschale 2022
Wie hoch ist der Betrag?300 Euro
Wer hat Anspruch?Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, pauschalbesteuerte Minijobber, Gewerbetreibende und Selbständige
Wann wird sie ausgezahlt?Voraussichtlich September 2022
Wie erfolgt die Auszahlung?Für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte automatisch mit der Gehaltsabrechnung. Selbstständige profitieren durch Steuersenkung
Bei verschuldeten Menschen könnte die Energiepreispauschale gar nicht erst ankommen.
Bei verschuldeten Menschen könnte die Energiepreispauschale gar nicht erst ankommen. © Jens Kalaene/dpa

Energiepreispauschale: Nicht alle können Bonuszahlung behalten

Doch damit nicht genug. Die Energiepreispauschale könnte bei einigen Haushalten gar nicht erst ankommen, etwa bei über- und verschuldeten Menschen, befürchtete die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB). Dabei wird das Geld genau an dieser Stelle anlässlich steigender Lebenshaltungskosten dringend gebraucht.

„Uns scheint, als sei die Lebensrealität der fast sieben Millionen überschuldeten Menschen im Gesetzgebungsverfahren wieder einmal komplett vergessen worden“, kritisierte Ines Moers, BAG-SB-Geschäftsführerin, in einer Mitteilung am Donnerstag (25. August). Bei Insolvenz, Lohn- oder Kontopfändung sei es für Betroffene mit hohem Aufwand verbunden, den Bonus überhaupt zu erhalten. Zudem unterliege die Pauschale ohnehin der Steuerpflicht, weshalb die vollen 300 Euro bei den wenigsten ankommen würden.

Kann die Energiepreispauschale gepfändet werden? Ministerium klärt auf

Die Schuldnerberatung bezieht sich dahingehend auf die Pfändbarkeit der Bonuszahlung, wie unter anderem Business Insider berichtete. „Leider wurde versäumt, die Unpfändbarkeit der Leistung klar im Gesetz zu regeln“, so Moers über das milliardenschwere Entlastungspaket. Demnach könnten die 300 Euro für die Tilgung von Schulden einbehalten werden. „Ähnliche Probleme gab es ja schon bei den Corona-Hilfen“, hieß es weiter.

Inzwischen sei der Schuldnerberatung zufolge das Problem auch beim Bund aufgefallen. Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums wurde nun ein Nachtrag verfasst, der versichert, dass die Energiepreispauschale von „einer Lohnpfändung nicht umfasst“ ist, da es sich nicht um keinen Arbeitslohn handelt.

Energiepreispauschale: Verschuldete müssen sich an Gericht für Bonuszahlung wenden

Laut BAG-SB reicht das aber nicht, vor allem, wenn nicht der Lohn, sondern das Konto gepfändet wird. Unklar sei auch, „ob die Lohnprogramme nach dieser Klarstellung arbeiten oder auf eine gesetzliche Regelung bestehen.“ Im Normalfall können Schuldnerberatungsstellen einmalige Sozialleistungen bei der Bank freigeben und beantragen, dass das Geld der Schuldnerin oder dem Schuldner zusteht. Im Fall der Energiepreispauschale müssen sich Betroffene aber nun an das Gericht wenden, teilte der Verband mit.

Befürchtet wird deshalb, dass viele Menschen den Weg zum Gericht scheuen oder überhaupt nicht wissen, dass ihnen die Bonuszahlung zusteht. „Darum wird die Pauschale wohl eher beim pfändenden Gläubiger oder in der Insolvenzmasse landen, als für die kommende Energierechnung zur Verfügung zu stehen. Dann wiederum droht eine Strom- oder Gassperre und der Staat muss im Zweifel erneut finanzielle Hilfe leisten, um existenzielle Notlagen abzuwenden“, hieß es weiter seitens des Verbandes. (kas)

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