Hohe Stromkosten: Lindner will EEG-Umlage „schnellstmöglich“ abschaffen
Die Strompreise in Deutschland schnellen in die Höhe. Finanzminister Christian Lindner will nun die EEG-Umlage frühzeitig abschaffen.
Kassel/Berlin - In Deutschland steigen die Strompreise rasant an. Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte es jedoch schon bald eine finanzielle Entlastung geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in Aussicht gestellt, dass die Ökostrom-Umlage schon früher wegfallen könnte als bisher geplant.
„Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, sagte der FDP-Politiker dem Spiegel. „Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.“
Strompreise in Deutschland – Lindner will EEG-Umlage früher abschaffen
Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP soll die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Künftig soll die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Doch Lindner will früher eingreifen.
„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte er: „Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“ In Deutschland sind die Strompreise im vergangenen Jahr laut dem Vergleichsportal Verivox um 40 Prozent angestiegen. Die Preise für neue Stromverträge variieren derzeit stark.
Was ist die EEG-Umlage?
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit 2000 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Die Umlage ist Teil des Strompreises und fördert die Anlagen, die aus Wind, Sonne und Co. Strom produzieren. Für Strom aus regenerativen Kraftwerken gilt ein sogenannter Einspeisevorrang sowie eine feste Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom. Die entstehenden Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Stromkunden verteilt. Stromverbraucher finanzieren so den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, heißt es auf der Seite der Bundesregierung.
Hohe Strompreise in Deutschland: Abschaffung der EEG-Umlage soll Verbraucher entlasten
Die Pläne zu einem frühzeitigen Wegfall der EEG-Umlage werden auch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt. „Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden“, so Habeck. Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.
Industriepräsident Siegfried Russwurm nannte die Maßnahmen Habecks für eine schnellere Energiewende „richtig, aber sie reichen nicht“. Habeck bleibe zu wenig konkret in der Frage, wie die Energieversorgung sichergestellt werde, wenn die Erneuerbaren gerade nicht einspeisen. Nach Einschätzung von Russwurm muss Deutschland in die erneuerbaren Energien und in Gaskraftwerke als Übergangslösung „bis 2030 pro Jahr rund 100 Milliarden Euro, insgesamt 860 Milliarden Euro“ stecken. Das
gelinge nur, wenn auch private Investoren gewonnen werden könnten.
Ende der EEG-Umlage: Industriepräsident verlangte drastische Senkung der Strompreise
Die Energiewende wird nach Ansicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, durch Verzögerungen bei Planung und Genehmigung von Stromtrassen teurer werden. „Die Kosten für die Absicherung der Stromversorgung werden höher ausfallen als sie müssten. Solange die Leitungen fehlen, brauchen wir mehr Eingriffe in den Kraftwerkspark. Am Ende landen diese zusätzlichen Kosten auf der Stromrechnung der Verbraucher“, sagte Homann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Industriepräsident Russwurm verlangte eine drastische Senkung der Strompreise. „Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde.
Auf Erdgas aus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht Russwurms nicht unbedingt angewiesen. „Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. Die hängt aber nicht an einer einzelnen Pipeline, auch nicht an Nord Stream 2“, sagte er. Deutschland beziehe mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland. „Es wäre sicherlich nicht leicht, diesen Anteil kurzfristig komplett oder zu großen Teilen zu ersetzen“, fügte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hinzu. (sne/dpa)
Hohe Energiekosten machen aktuell vielen Verbrauchern zu schaffen - das sind die schlimmsten Stromfresser im Haushalt.