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Hohen Benzinpreis abfedern: Überweist die Bundesregierung bald Spritgeld?

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Von: Karolin Schäfer

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Der Krieg in der Ukraine treibt die Öl- und die Kraftstoffpreise weiter drastisch in die Höhe.
Der Krieg in der Ukraine treibt die Öl- und die Kraftstoffpreise weiter drastisch in die Höhe. © Rene Traut/imago

Die Vorschläge zur Entlastung der Autofahrer angesichts der hohen Diesel- und Benzinpreise liegen auf dem Tisch. Doch die Parteien sind sich uneinig.

Kassel – Der Ukraine-Konflikt und die Sanktionen gegen Russland treiben die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe. Bislang scheint kein Ende in Sicht zu sein. Die Auswirkungen sind auch in Supermärkten und Discountern spürbar. Neben Speiseölen wird nun das nächste Produkt zur Mangelware bei Aldi und Co.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, kündigte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein Maßnahmenpaket an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug am Montag (14.03.2022) einen sogenannten Tank-Zuschuss vor. „Wir lassen Menschen und Betriebe mit dem Spritpreis nicht allein. Als liberaler Finanzminister setze ich mich für strukturelle steuerliche Entlastungen ein“, twitterte der FDP-Politiker am Sonntag (13.03.2022).

Benzinpreis auf Rekordniveau: Bundesfinanzminister plant Tank-Zuschuss für Autofahrer

Der Zuschuss könnte schnell umgesetzt werden. Zudem seien stärkere Rabatte möglich als bei Steuersenkungen, sagte Lindner nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gleichzeitig sei der Tank-Zuschuss ohne viel Bürokratie möglich. Zwar würde der hohe Preis an der Zapfsäule bleiben, auf der Rechnung werde dann aber der Rabatt ausgewiesen. Im Anschluss soll der Tankstellen-Betreiber die Quittung bei den Finanzbehörden einreichen. Bei einer Entlastung um zehn Cent geht Christian Lindner von Kosten von 550 Millionen Euro pro Monat aus. Ihm sei aber bewusst, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, wodurch die Maßnahme entsprechend teurer werde.

Lindners Vorschlag eines Tank-Zuschusses greife noch zu kurz, kritisierte Vizekanzler Habeck. Er will hingegen mit der Bundesregierung ein „weiteres Entlastungspaket“ auf den Weg bringen. So soll es unter anderem bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben.

Preisschock an der Tankstelle wegen Ukraine-Krieg: Grünen-Politiker stellt Energiegeld vor

Auch der Tankstellenverband ZTG weist Lindners Vorschlag zurück. „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen“, erklärte Geschäftsführer Jürgen Ziegner nach dpa-Informationen. Ein Preisabzug an der Tankstelle sei der falsche Weg und noch dazu „hochbürokratisch“. Der Verband schlägt stattdessen eine „befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer“ vor.

Baden-Württembergs Finanzminister plant einen anderen Weg. „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien“, sagte Danyal Bayaz (Grüne) gegenüber der dpa. Er präferiert ein „sozial gestaffeltes Energiegeld“. In Form einer Direktzahlung würde Verbraucherinnen und Verbraucher das Geld einfach aufs eigene Konto überwiesen. Allerdings soll das Geld nicht allen gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Ukraine-Krieg: Preise für Benzin und Diesel hoch - Söder fordert Spritpreisbremse

Bayaz zufolge sollen Menschen mit niedrigem Einkommen mehr Energiegeld bekommen, als Menschen, die mehr verdienen. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Einführung des Energiegeldes. „Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird“, sagt sie im Interview mit der Zeitung Bild am Sonntag.

Neben dem Energiegeld stehen auch noch weitere Möglichkeiten zur Entlastung im Raum. Steuern machen den Großteil in der Zusammensetzung des Benzinpreises aus. Dementsprechend empfahl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach und nach die Abschaffung der Mehrwehrsteuer auf Benzin und Diesel. „Die Mehrwertsteuer muss sofort von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden“, so Söder gegenüber der Bild am Sonntag. Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte von der Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe und Heizöl. Das könnte Hillebrand zufolge eine sofortige Entlastung erzielen.

Ölpreise sinken: Aber kein Rückgang bei Preisen für Bezin und Diesel

In Schweden gibt es bereits erste Maßnahmen. Die Regierung will vorübergehend die Besteuerung von Diesel und Benzin senken. Die Kraftstoffsteuer soll vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau verringert werden, verkündete Finanzminister Mikael Damberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Zusätzlich soll es für Autobesitzerinnern und -besitzer eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 bis 1500 Kronen (94 bis 141 Euro) geben.

Nachdem die Benzinpreise in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges in die Höhe geschossen waren, stagnieren sie jetzt den dritten Tag in Folge, teilte der ADAC mit. Die sinkenden Ölpreise haben allerdings für keinen zu erwartenden Rückgang gesorgt. „Die jahrzehntelang geltende Erfahrung, dass sich der Benzinpreis am Rohölpreis orientiert, gilt derzeit nicht“, wird Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht von der dpa zitiert.

Laut aktuellem Ölpreis müssten die Kosten für einen Liter Super E10 unter zwei Euro liegen. „Es gibt allerdings kriegsbedingte Sonderfaktoren, die den Preis zusätzlich in die Höhe treiben. Ob diese das aktuelle Preisniveau rechtfertigen oder hier auch Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen, ist nicht eindeutig erkennbar“, so Albrecht weiter.

Ukraine-Krieg: Experte erwartet Entkopplung der Benzinpreise vom Ölpreis

Dennoch scheint die Lage nicht hoffnungslos zu sein. Albrecht erwartet in Zukunft wieder eine Entkopplung der Kraftstoffpreise vom Ölpreis. Das hänge aber maßgeblich von den Entwicklungen in der Ukraine ab. „Wann dies der Fall sein wird, lässt sich im Moment allerdings noch nicht sagen“, sagte Albrecht.

Inwiefern die Bundesregierung also die Bevölkerung angesichts der horrenden Preise für Benzin und Diesel vorerst entlasten will, bleibt zunächst abzuwarten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet spätestens am Mittwoch (16.03.2022) während der Bundeskabinettssitzung eine Einigung.

Um angesichts der Ukraine-Krise dennoch einen verhältnismäßig günstigsten Spritpreis zu erwischen, können Verbraucherinnen und Verbraucher einige Tipps an der Tankstelle beachten. Unter anderem können Apps beim Preisvergleich helfen. (kas mit dpa-Material)

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