„Ein aggressiver Schritt“

Whatsapp: Indien verlangt Zugriff auf Nutzerdaten – US-Konzern wehrt sich

In Indien verlangt die Regierung persönliche Daten von Whatsapp- und Twitter-Nutzern. Der Messenger-Dienst wehrt sich dagegen.
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In Indien verlangt die Regierung persönliche Daten von Whatsapp- und Twitter-Nutzern. Der Messenger-Dienst wehrt sich dagegen.

WhatsApp soll künftig Daten von Nutzern preisgeben, wenn es der Staat Indien verlangt. Der Messenger-Dienst wehrt sich und zieht vor Gericht.

Neu-Delhi/Kassel – Drei Monate bekamen die US-Unternehmen Facebook und Twitter von der indischen Regierung Zeit, die neu erlassenen Regeln für digitale Plattformen umzusetzen. Die Regierung rund um Premierminister Narendra Modi hatte im Januar beschlossen, künftig von Facebook und dem Messenger-Dienst Whatsapp Namen und Adressen der Nutzer zu verlangen.

Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre somit nicht mehr gegeben. Whatsapp bezeichnete den Versuch als „Massenüberwachung“ und ist inzwischen in Neu-Delhi vor Gericht gezogen. Auf dem Subkontinent Indien hat der Messenger weltweit die meisten Nutzer. Zuletzt machte Whatsapp auch wegen eines umstrittenen Updates Schlagzeilen.

Whatsapp wehrt sich gegen „Massenüberwachung - Anwalt aus Indien äußert sich

Einem Bericht der Tagesschau zufolge könnten Nutzer in Indien künftig aufgrund ihrer Whatsapp-Inhalte nicht mehr vor einer Strafverfolgung sicher sein – selbst wenn die privat geposteten Nachrichten und Medien völlig legal sind. Dieser Ansicht ist auch Krishnesh Bapat, Anwalt der Internet Freedom Foundation: „Jede Nachricht hat quasi einen Fingerabdruck, müsste gespeichert werden und jederzeit an die Behörden weitergeleitet werden, wenn die danach fragen.“

Soziale Netzwerke wie Twitter oder Messenger-Dienste wie Whatsapp spielen in Indien eine große Rolle. In dem Bericht der Tagesschau heißt es, dass Fake-Videos in der Vergangenheit sogar schon zu Lynchmorden geführt hätten, da auf diesen angebliche Kindesentführer gezeigt worden waren.

Indien: Regelverstöße von Whatsapp „werden nicht ungestraft bleiben“

Während weltweit versucht werde, digitale Plattformen zu regulieren, ginge die indische Regierung über internationale Standards hinaus, sagt Bapat gegenüber der Tagesschau. Demnach werde Whatsapp-Nutzern nicht nur mit dem Strafrecht gedroht, sondern auch Verantwortlichen von indischen Konzernen: „Nach internationalen Standards wird ein Regelverstoß mit einer Geldstrafe belegt. Indiens Regierung will aber die lokalen leitenden Angestellten ins Gefängnis stecken. Das ist ein aggressiver Schritt.“

Während die Kurznachrichtenplattform Twitter bereits vom Obersten Gericht in Neu-Delhi überprüft wird, beteuert das Unternehmen aus San Francisco, dass man sich an die indischen Regeln halte. Erst im April hatte rechte hindu-nationalistische Regierung den Konzern aufgefordert, bestimmte Twitter-Posts in Indien zu entfernen. Auch Diskussionen auf Whatsapp über das „katastrophale Pandemie-Management“ sei der Bharatiya Janata Party, der regierenden Partei Indiens, sauer aufgestoßen.

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Im Fall von Twitter ließ Ravi Shankar Prasad, Minister für Recht, Justiz, Elektronik, Informationstechnologie und Kommunikation, bereits verlauten: „Regelverstöße der Social-Media-Giganten werden nicht ungestraft bleiben.“ Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation der sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste in Indien entwickeln wird. (Nail Akkoyun)

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