1. Startseite
  2. Welt

Tausende falsche Maskenatteste: Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

In Weinheim wurde eine Ärztin wegen Tausender falscher Maskenatteste verurteilt.
In Weinheim wurde eine Ärztin wegen Tausender falscher Maskenatteste verurteilt. © Str/dpa

Mehr als 4000 falsche Maskernatteste stellt eine Ärztin aus. Ein Gericht verurteilt sie, die Verteidigerin einer Mitangeklagten spricht von „Terrorprozess“.

Weinheim - Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner - Fachanwältin für Medizinrecht - ist in Kreisen der Gegner:innen von Corona-Schutzmaßnahmen bekannt. Bereits 2020 war sie mit einem Eilantrag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und gescheitert. Aktuell schafft sie es in die Presse, weil sie eine Ärztin vor Gericht verteidigte, die in 4247 Fällen falsche Maskenatteste während der Corona-Pandemie ausgestellt haben soll.

Die Ärztin wurde nun von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem verhängten die Juristen gemäß der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim am Montag (2. Januar) ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete den Einzug von rund 28.000 Euro an. Auch eine Angestellte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ärztin zu Gefängnis verurteilt - Maskenatteste auf Bestellung

Bei dem eingezogenen Geld handelt es sich nach Angaben des Gerichts um die Summe, die die Ärztin für das Erstellen der Atteste von den Empfänger:innen eingenommen habe. Menschen hätten bundesweit entsprechende Atteste bestellt und bekommen - ohne dass die Ärztin sie untersucht oder auch nur Kenntnisse über etwaige Vorerkrankungen gehabt hätte. Es seien auch keine Patientenakten angelegt worden. „Der Vorgang erinnert eher an einen Verkauf von Attesten als an eine medizinische Maßnahme“, heißt es vonseiten des Gerichts.

Im Fall der Angestellten ging das Gericht davon aus, dass die Frau „von ihrer Vorgesetzten zu den Taten angewiesen worden ist und mutmaßlich ihrer Rechtspflicht nur hätte nachkommen können, wenn sie ihre Anstellung aufgegeben hätte“. Daher befand es eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro als ausreichend und sah von einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ärztin wurde von bekannter Kritikerin der Corona-Politik verteidigt

Die politische Einstellung der Ärztin war der Hintergrund der ausgestellten Atteste nach Angaben der Anklagebehörde. Die 59-Jährige aus Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis halte demnach die gesetzlich gebotenen coronabedingten Maßnahmen für unangemessen und verfassungswidrig. Insbesondere gegen das verpflichtete Tragen eines Mundschutzes habe sich die Angeklagte wiederholt öffentlich auf Demonstrationen und der Video-Plattform Youtube ausgesprochen, hieß es. Sie habe sich dazu auch vor Gericht bekannt.

Auch ihre Verteidigerin Bahner ist eine bekannte Kritikerin der Corona-Politik. Sie warnte vor den medizinischen Risiken für Geimpfte und rechtlichen Konsequenzen für impfende Ärzt:innen. Sie war in mehreren Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof erfolglos gegen die baden-württembergische Corona-Verordnung vorgegangen und auch mit einem Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Verhandlung gegen Ärztin war mehrfach verschoben worden

Die 47-jährige Mitarbeiterin der Ärztin wurde von dem Rechtsanwalt Ivan Künnemann vertreten, der auch als Bevollmächtigter des umstrittenen Arztes Bodo Schiffmann Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, der Hals-Nasen-Ohrenarzt habe Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den bekannten Sinsheimer Impfgegner Anklage erhoben. Auch seine Frau ist wegen des Ausstellens falscher Atteste beschuldigt.

Zweimal war die Weinheimer Verhandlung auf Wunsch der Verteidigung verschoben worden. Für den letzten Termin am 12. Dezember hatten die Verteidiger geltend gemacht, verhandlungsunfähig zu sein und Atteste nachgereicht. Am 2. Januar demonstrierten ca. 100 Menschen vor dem Gericht für die Ärztin. (ktho/dpa)

Auch interessant

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion