"Eklatante Verletzung der Souveränität" Deutschlands

Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung: Haftstrafe für Angeklagten

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Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. 

Ein Gericht hat im Prozess um die Verschleppung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh durch den Geheimdienst seines Heimatlands einen Tatbeteiligten zu einer Haftstrafe verurteilt. 

Berlin - Im Prozess um die spektakuläre Verschleppung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh durch den Geheimdienst seines Heimatlands aus Berlin hat das Kammergericht in der Hauptstadt gegen einen als Mittäter Angeklagten eine Haftstrafe verhängt. Der Staatsschutzssenat verurteilte den 47-jährigen Long N. H. am Mittwoch zu drei Jahren und zehn Monaten Haft, wie das Gericht mitteilte. Zur Begründung hieß es, er habe die Entführungspläne gekannt, diese mitgetragen und dafür zwei Autos angemietet.

Die aufsehenerregende Entführung mitten in Berlin belastet die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland seit dem vergangenen Jahr. Trinh Xuan Thanh, früherer Chef eines Staatskonzerns, dem die Regierung in Hanoi Korruption zur Last legte, wurde im Juli 2017 auf offener Straße in ein Auto gezerrt und in seine Heimat verschleppt. Wegen Korruptionsdelikten wurde er dort inzwischen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

"Eklatante Verletzung der Souveränität" Deutschlands

Long N. H. zeigte sich im Berliner Prozess geständig. Dies war Teil einer Verständigung: Im Gegenzug für das Geständnis wurde ihm vom Gericht eine Haftstrafe zwischen dreieinhalb und fünf Jahren in Aussicht gestellt. Die Bundesanwaltschaft forderte daraufhin vier Jahre Haft, die Verteidigung drei Jahre und sechs Monate. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision eingelegt werden. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.

Er soll zwei Autos gemietet haben, die bei der geheimdienstlichen Operation genutzt wurden. Im August wurde er in Tschechien festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Verantworten musste er sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung. Das Gericht bezeichnete die Tat am Mittwoch als "eklatante Verletzung der Souveränität" Deutschlands. Der Vorgang sei in der jüngeren Geschichte beispiellos.

afp

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