Interview: Medienrechtler Jan Hegemann über das Verhalten von Ariane Friedrich

Medienrechtler: "Ariane Friedrichs Aktion ist höchst problematisch"

Die Hochspringerin Ariane Friedrich hat einen angeblichen Stalker auf dem Sozialen Netzwerk Facebook geoutet – mit vollem Namen und Wohnortangabe. Im HNA-Interview sagt jetzt der Medienrechtler Professor Jan Hegemann aus Berlin: Das ist rechtlich höchst problematisch.

Ist das Veröffentlichen von Klarname und Wohnort auf Facebook erlaubt, bevor die Person rechtlich für ihr Verhalten belangt worden ist?

Jan Hegemann: Ich halte das rechtlich für zumindest höchst problematisch. Die Rechtsordnung überlässt mit guten Gründen die Verfolgung von Rechtsbrüchen der staatlichen Gerichtsbarkeit.

In so einen Stalking-Fall, wenn wir einmal unterstellen, dass der Vorwurf zutrifft, sollte man Strafanzeige stellen. Denn Ariane Friedrich ist natürlich rechtswidrig belästigt worden. Aber man sollte es der Staatsanwaltschaft überlassen, einen solchen Täter zu ermitteln und ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.

Warum ist das so?

Hegemann: Auch derjenige, der sich strafbar macht, hat einen Mindestanspruch auf den Schutz seiner Persönlichkeit und auf Anonymität. Die Gerichte verlangen, dass auch der Straftäter nicht an den öffentlichen Pranger gestellt wird, sondern sich einem ordnungsgemäßen Strafverfahren zu stellen hat.

Halten Sie das Vorgehen von Ariane Friedrich für menschlich verständlich?

Hegemann: Ich halte es durchaus für menschlich verständlich. Ich kann nachvollziehen, dass man geschockt von so einem Foto ist und die E-Mail dann veröffentlicht. Allerdings appelliere ich an diejenigen, die Opfer solcher Stalkereien geworden sind, sich zu kontrollieren und den von der Rechtsordnung vorgesehenen Weg zu gehen, und nicht vorschnell Namen in die ganz breite Öffentlichkeit zu streuen, so menschlich verständlich das auch ist.

Welche strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen kann das Verhalten von Friedrich jetzt haben?

Hegemann: Strafrechtliche Folgen sehe ich momentan nicht. Es ist keine Nötigung und keine Verleumdung, wenn der Vorwurf zutrifft. Eventuell käme, so merkwürdig sich das anhört, eine Strafbarkeit wegen Beleidigung in Frage. Aber ich glaube nicht, dass hier ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen drohen. Zivilrechtliche Folgen könnte es aber durchaus geben. Der betroffene Mann dürfte Unterlassungsansprüche mit den entsprechenden Kostenfolgen durchsetzen können. Möglicherweise hat er auch einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Das ist zwar rechtlich nicht ganz einfach, aber man könnte zumindest einmal darüber nachdenken.

Wie sind denn private E-Mails rechtlich einzuordnen?

Hegemann: Private Mails sind zunächst einmal wie Briefe zu behandeln. Sie unterliegen auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis. Wenn ich aber unaufgefordert an jemanden einen Brief oder eine Mail schreibe, dann darf der Adressat je nach den Verhältnissen und dem Inhalt des Schreibens dies veröffentlichen. Allerdings darf der Persönlichkeitsschutz des Schreibers dabei nicht schwer verletzt werden.

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