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Neues Lauterbach-Gesetz sorgt für massive Kritik von Arztpraxen: Nun wollen Mediziner handeln

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Von: Sophia Lother

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Ein neues Gesetz von Karl Lauterbach soll mehr Geld für die Krankenkassen bringen. Für Patientinnen und Patienten könnte das allerdings die Wartezeit auf einen Termin verlängern. (Symbolfoto)
Ein neues Gesetz von Karl Lauterbach soll mehr Geld für die Krankenkassen bringen. Für Patientinnen und Patienten könnte das allerdings die Wartezeit auf einen Termin verlängern. (Symbolfoto) © ingimage/Imago

Wegen des neuen Gesetzes von Karl Lauterbach gehen nun einige Kassenärztliche Vereinigungen auf die Barrikaden.

Kassel – Wildes abtelefonieren von Arztpraxen, ohne einen Termin zu bekommen, und vollgestopfte Wartezimmer: Das, befürchten einige Kritiker, könnte bald in Deutschland Alltag sein. Doch was steckt dahinter?

Mit einem neuen Gesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das milliardenschwere Defizit der Krankenkassen ausgleichen. Teil dieses Gesetzes ist der Wegfall der Neupatientenregelung in Arztpraxen. Durch die werden Ärztinnen und Ärzte besser vergütet, wenn sie neue Patientinnen und Patienten aufnehmen. Einige Kassenärztliche Vereinigungen (KV) schlagen inzwischen nicht mehr nur Alarm, sie drohen auch mit Praxisschließungen.

Massive Änderungen in Arztpraxen durch Lauterbach-Gesetz? Nun wehren sich Ärztinnen und Ärzte

„Lauterbach gefährdet die ambulante Versorgung“, ist sich der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Hamburg, Björn Parey, sicher. Er rechnet damit, dass durch das neue Gesetz von Karl Lauterbach nicht nur Wartezeiten für Termine länger werden. Er rechnet auch mit eingeschränkten Sprechstunden und sogar „Aufnahmestopps in den Praxen“, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.

John Affu, der Vorstandsvorsitzende der KV Hamburg erklärt ebenfalls in der Mitteilung: „Die Hamburger Praxen haben viel geleistet: Seit Einführung der Neupatientenregelung 2019 bis Ende 2021 stieg die Versorgung von Neupatienten um 19 Prozent auf eine Anzahl von insgesamt 6,1 Millionen, allein in Hamburg.“ All das werde nun gefährdet.

Doch es soll nicht mehr nur dabei bleiben, dass die Vereinigungen warnen. Am 5. Oktober soll es in Hamburg zu zahlreichen Praxisschließungen kommen. Die Ärztinnen und Ärzte werden an diesem Tag an einer Protest- und Fortbildungsveranstaltung teilnehmen. Doch nicht nur in Hamburg brennt die Luft. Am 7. September hatten Ärztinnen und Ärzte in Berlin bereits ihre Praxen geschlossen.

Drastische Änderung in Arztpraxen wegen Lauterbach-Gesetz befürchtet

Während sich andere KVs wie die Kassenärztliche Vereinigung Hessen bisher auf eine Resolution mit einer dringenden Warnung an Bundesgesundheitsminister Lauterbach beschränkt haben, wollen auch andere Praxen im Land Konsequenzen ziehen. So erklärte die Kassenärztliche Vereinigung Bayern, dass Praxen in Bayern am 10. Oktober geschlossen bleiben werden – allerdings nur für zwei Stunden von acht bis zehn Uhr. An diesen Schließungen werden auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten teilnehmen.

„In dieser Zeit können die bayerischen Praxen eine Online-Informationsveranstaltung ihrer Berufsverbände und der KVB im Livestream verfolgen, sich informieren und damit zeigen, dass sie die mangelhafte Nachhaltigkeit bei der Sicherung der ärztlichen Grundversorgung nicht länger tolerieren“, heißt es in der Pressemitteilung.

Neues Gesetz von Karl Lauterbach: Was sich für Patientinnen und Patienten ändert

Doch wie steht es überhaupt mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Lauterbach? Seit dem 23. September fanden erste Beratungen im Bundestag statt. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Von der Opposition hatte es massive Kritik gegeben. Karl Lauterbach hatte betont, dass das historisch hohe Defizit im Wesentlichen von seinen Amtsvorgängern geerbt habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem betonte er, dass Leistungen für Versicherte nicht gekürzt werden sollen. Es wird erwartet, dass am 20. oder 21. Oktober finale Beratungen zum Gesetz stattfinden. (Sophia Lother)

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