Aufarbeitung von NSU-Mord: SPD lehnt Regierungsvorschlag ab

Wiesbaden. Im Streit um die Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge in Hessen lehnt die SPD ein Angebot von Schwarz-Grün ab.

Der Vorschlag zur Aufklärung durch die parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) sei "untauglich", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. Die PKV tage stets geheim und könne keine Zeugen aus der Justiz vernehmen.

Die SPD hat zur Untersuchung des Kasseler Mordes einen Sonderausschuss im Landtag verlangt. CDU und Grüne wollen dagegen eine Expertenkommission die Konsequenzen für die Behörden untersuchen lassen. Die Koalition machte am Mittwoch außerdem den Kompromissvorschlag, dass sich die PKV im Parlament damit befassen solle.

NSU-Terroristen hatten 2006 in Kassel den deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat ermordet. Die SPD sieht maßgebliches Versagen der Behörden. Der heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) war damals Innenminister. Er hatte dazu im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.

Man hoffe weiter auf einen Konsens, sagte Schäfer-Gümbel. Seine Fraktion werde am 13. Mai eine Entscheidung über ihr Vorgehen treffen. Für einen Sonderausschuss braucht die SPD die Stimmen von CDU und Grünen. Einen Untersuchungsausschuss, den auch die Linke verlangt, kann sie mit eigenen Stimmen einsetzen. (lhe)

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