Laut ADAC Rechtsexperten

Neuer Bußgeldkatalog mit Fehlern: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam? - Hessen hat sie gestoppt

Die neue Straßenverkehrsordnung steht auf der Kippe. Die enthaltenen Fahrverbote sind unwirksam. Das meinen ADAC-Experten.

  • ADAC Experten: Die neue Straßenverkehrsordnung enthält einen Fehler.
  • Deswegen sind die Fahrverbote unwirksam.
  • Hessen hat aktuell den neuen Bußgeld-Katalog ausgesetzt - vorerst

Kassel - Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) ist Ende April in Kraft getreten. Sie sieht härtere Strafen für Rettungsgassen-Rüpel und neue Regeln fürs Halten und Parken auf Geh- sowie Radwegen vor. Temposünder werden deutlich härter zur Kasse gebeten.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 bis 15 km/h kostet laut dem neuen Bußgeldkatalog schon satte 40 Euro - statt der bisherigen Strafzahlung von 20 Euro. Ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts ist der Führerschein für einen Monat weg. Doch laut dem ADAC sind die Fahrverbote unwirksam.

ADAC hält Fahrverbote für unwirksam

Denn: Laut den ADAC-Experten ist in der Novelle der Straßenverkehrsordnung das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt. Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage führe dazu, dass die neuen Fahrverbote unwirksam sind. „Dabei wurde allerdings vergessen, auch die Präambel der Änderungsverordnung entsprechend anzupassen“, fasst Markus Schäpe, Leiter der ADAC-Rechtsabteilung den Fehler zusammen.

Der neue Bußgeldkatalog wurde nicht durch ein Gesetzesverfahren verändert - sondern durch eine Verordnung. Dabei handelt es sich um ein übliches Verfahren, wenn Details in Vorschriften umgeschrieben werden. Eine wichtige Voraussetzung für das Vorgehen ist allerdings, dass eine sogenannte Verordnungsermächtigung für die vorgesehenen Änderungen existiert.

Das Problem bei der neuen StVO-Reform laut ADAC: Die notwendige Verordnungsermächtigung war zwar vorhanden - sie wird aber nicht ausdrücklich benannt. Die Reform ist also prinzipiell durch die Kompetenzen von Verkehrsministerium und Bundesrat gedeckt. Doch eine Verordnung muss die Verordnungsermächtigung, auf die sie sich stützt, im Gesetzestext ausdrücklich benennen. Genau das schreibt das sogenannte Zitiergebot vor.

„Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle führt dazu, dass die Verschärfung der Fahrverbote nicht wirksam ist, die der ADAC kritisiert hatte. Wichtig ist es jetzt, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen wieder herzustellen und eine stärkere Differenzierung zu ermöglichen“, meint ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

ADAC hält Bußgeldkatalog 2020 für rechtswidrig: Hessen reagiert und setzt ihn vorerst aus

Das Land Hessen hat sich deshalb einigen anderen Bundesländern angeschlossen und den neuen Bußgeldkatalog ausgesetzt. Hessens Autofahrer können also aufatmen - denn zumindest vorerst geht es in Hessen nach den alten Regelungen weiter. Da Zweifel an der Rechtssicherheit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestünden, von denen auch die Bußgeldkatalog-Verordnung betroffen sei, würden die vorherigen Regelungen angewandt. Das teilte das hessische Innenministerium in Wiesbaden mit. 

Hier wird in der Region Nordhessen und Südniedersachsen geblitzt

Auch wenn in einigen Bundesländern wie Hessen, der aktuelle Bußgeldkatalog mit den härteren Strafen für Tempo-Sünder zunächst ausgesetzt wurden: Blitzer-Fotos sind und bleiben teuer. Hier gibt es deshalb jede Woche die aktuellen Blitzer aus der Region* Kassel, Göttingen, Northeim und Hersfeld-Rotenburg in der Übersicht.

ADAC: Betroffene sollten gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen

Wer nun bereits einen Bußgeldbescheid auf der Grundlage der neuen StVO-Regelungen erhalten hat, solle jetzt Einspruch einlegen. Das empfiehlt der ADAC. Wer seinen Führerschein schon abgegeben hat, könne im sogenannten Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung und somit die Herausgabe des Führerscheins trotz Fahrverbot beantragen. Die vom ADAC vorgeschlagenen Methoden garantieren aber keinen Erfolg.

Überschreitung 16-20 km/h innerorts 70 Euro/kein Punkt/kein Fahrverbot
Überschreitung 21-25 km/h innerorts80 Euro/1 Punkt/1 Monat Fahrverbot
Überschreitung 26-30 km/h innerorts100 Euro/1 Punkt/ 1 Monat Fahrverbot
Überschreitung 31-40 km/h innerorts160 Euro/2 Punkte/1 Monat Fahrverbot
Überschreitung 41-50 km/h innerorts200 Euro/2 Punkte/1 Monat Fahrverbot
Überschreitung 51-60 km/h280 Euro/2 Punkte/ 2 Monate Fahrverbot

Die Fahrverbote der StVO-Reform hatten in Politik und Wirtschaft für viel Wirbel gesorgt - auch beim Automobilclub: „Die deutliche Erhöhung von Bußgeldern und das frühere Verhängen von Fahrverboten auch auf Autobahnen schießt über das Ziel hinaus“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hildebrand über die neuen Regelungen.

Bereits vor ADAC-Kritik: Andreas Scheuer will den Bußgeldkatalog wohl kippen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits Mitte Mai angekündigt, den Bußgeldkatalog kippen zu wollen. Die Bestimmungen zum Fahrverbot ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts seien „unverhältnismäßig“. Laut dem Bundesverkehrsministerium fehlt den Fahrverboten und den Bußgeldern die notwendige Rechtsgrundlage. Auch in der Bevölkerung kam es zu Protesten.

Die Gewerkschaft der Polizei hingegen sprach sich für den Bußgeldkatalog aus: „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit“, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens.

Wegen eines Formfehlers sind schärfere Fahrverbotsregeln für Raser vorerst auch in Hessen ausgesetzt. Die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel* hat sich diesbezüglich bereits geäußert. (Jan Wendt (mit dpa)) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Daniel Reinhardt/dpa

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