Baden-Württemberg verbietet rechtsextreme Gruppe

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Eine Demonstration rechter Protestanten in Göppingen im Oktober 2013.

Göppingen - Das baden-württembergische Innenministerium hat die rechtsextreme Gruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ verboten.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag. Mit dem Verbot ist der Verein mit zeitweilig 20 Mitgliedern aufgelöst. Das Vereinsvermögen ist beschlagnahmt und eingezogen, teilte das Ministerium mit. Die rechtsextreme Gruppe gilt als gewaltbereit und hatte immer wieder mit Demonstrationen für Unruhe gesorgt. Zeitgleich mit dem Verbot durchsuchten Ermittler mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung.

Die „offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts“ sowie die Gewaltbereitschaft der Gruppe habe die Bevölkerung in Göppingen erheblich verunsichert, so das Ministerium. Ziel des Vereins sei der „Kampf gegen das derzeitige politische System durch einen revolutionären radikalen und konsequenten Wandel der Politikform“ gewesen. Zudem habe die Gruppierung in Göppingen eine „national befreite Zone“ errichten wollen. Der Vereinigung werden laut Ministerium 67 Straftaten zugerechnet.

dpa

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