Bericht: Drei Tote nach Bundeswehr-Schüssen

Talokan - Bei den gewaltsamen Protesten im afghanischen Talokan vor zweieinhalb Wochen sollen Bundeswehrsoldaten drei Angreifer erschossen haben. Zunächst war nur von Verletzten die Rede gewesen.

Die Bundeswehr hatte bislang nur davon gesprochen, dass durch Schüsse sieben bis zehn Angreifer verletzt, aber nach damaligem Erkenntnisstand niemand getötet worden sei. Von den drei Getöteten berichtete am Samstag das Magazin “Der Spiegel“ unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen. Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage lediglich mit, dass die Untersuchungen nicht abgeschlossen seien. “Alle bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass die deutschen Soldaten im Einklang mit den nationalen Regeln und den ISAF-Regeln gehandelt haben“, sagte ein Sprecher. Auch der UN-Bericht kommt laut “Spiegel“ zu dem Ergebnis, dass die Soldaten “angemessen“ handelten.

Nach einer nächtlichen Attacke amerikanischer Spezialeinheiten war am 18. Mai eine Trauerfeier für die vier afghanischen Opfer zu einem Angriff auf das deutsche Lager in Talokan ausgeartet. Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und Handgranaten. Die Deutschen schossen dem Magazin zufolge erst mit Signalpistolen, gaben dann Warnschüsse ab und zielten schließlich auf die Demonstranten.

Ferner berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Vertreter des afghanischen Geheimdienstes NDS, dass es bei den afghanischen Sicherheitskräften 130 bis 150 sogenannte Schläfer gebe. Diese könne die Taliban-Führung jederzeit gegen die ausländischen Truppen einsetzen. Bis zu sieben Prozent der afghanischen Soldaten und Polizisten hätten Sympathien für die Taliban.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Erst vor einer Woche waren bei einem Anschlag ebenfalls in Talokan zwei Bundeswehrsoldaten getötet und sechs verletzt worden, darunter der ISAF-Regionalkommandeur, General Markus Kneip. Im Zusammenhang damit wurden fünf einheimische Polizisten unter dem Verdacht festgenommen, die Attentäter unterstützt zu haben.

Unterdessen brachte eine Bundeswehrmaschine den beim jüngsten Anschlag am Donnerstag getöteten Soldaten zurück nach Deutschland. Das Flugzeug mit dem Sarg des 23-Jährigen landete am Samstagabend auf dem Flughafen Köln-Bonn, wie ein Sprecher der Luftwaffe sagte. Zuvor hatten Kameraden in Afghanistan von ihm Abschied genommen. Der Oberstabsgefreite der Panzerbrigade 21 aus Augustdorf bei Detmold war ums Leben gekommen, als sein “Marder“-Schützenpanzer in der Provinz Baghlan angesprengt wurde.

Dabei wurden fünf Soldaten verletzt, zwei von ihnen schwer. Vier der Verletzten werden inzwischen im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz behandelt. Der Zustand der beiden Schwerverletzten sei stabil, sagte eine Sprecherin des Sanitätsdiensts. Auf der dortigen Intensivstation liegt auch noch eine Soldatin, die beim Anschlag in Talokan sehr schwer verletzt wurde. Auch General Kneip, der den Angaben zufolge auf dem Weg der Besserung ist, sowie ein weiterer Verletzter sind in der Klinik.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.