1. Startseite
2. Welt

Klima-Kleber wollen Berlin lahmlegen: Polizei zieht erste Bilanz – bereits 20 Strafanzeigen

Erstellt: 20.04.2023, 16:09 Uhr

Von: Karolin Schäfer

KommentareTeilen

Aktivisten der „Letzten Generation“ starten in Berlin mit Protesten und Blockaden. Die Polizei zieht nach zwei Tagen Klima-Chaos die erste Bilanz. Der News-Ticker.

• Klimaproteste für radikale Klimawende in Berlin: „Letzte Generation“ will Hauptstadt unbefristet lahmlegen
• Klima-Aktivisten wollten sich an Spreebrücke ketten: Polizei verhindert Protestaktion
• Dieser News-Ticker zu den Protesten der Gruppe „Letzte Generation“ wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 20. April, 21.15 Uhr: Auf die ersten Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin folgt die erste Bilanz der Polizei: Seit Mittwoch (19. April) läuft der groß angelegte Protest der Klima-Kleber, bis zum Donnerstagabend (20. April) seien bereits über zwanzig Strafanzeigen gestellt worden, berichtet der Tagesspiegel.

In drei Fällen müssten sich Aktivisten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten, 19 Mal wird ihnen Nötigung vorgeworfen. In Präventivgewahrsam sei dagegen niemand genommen worden.

Klima-Aktivisten kleben sich an Bus einer Volleyball-Mannschaft - 15 Taxen als Ersatz bestellt

Update vom 20. April, 15.15 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatten sich Klimademonstranten an einen Bus geklebt (siehe Update 9.50 Uhr). Dabei soll es sich einem Bericht der B.Z. zufolge um den Teambus der BR Volleys, also einer Volleyballmannschaft, gehandelt haben. Er sei leer vor dem Marriott Hotel gestanden.

Kritik an den Klimaklebern äußerte der Geschäftsführer des Busanbieters gegenüber der Zeitung: „Wir sind schon sehr verwundert, dass sogenannte Klimaschützer eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel auswählen, dieses beschädigen und den Transport von 45 Personen verhindern, die sich bewusst dafür entschieden haben, nicht einzeln in Pkws ihre Termine wahrzunehmen.“ Aufgrund der Aktion hätten 15 Taxen bestellt werden müssen, fuhr er fort. „Respekt!“

Klima-Kleber auf Berlins Straßen: Polizei ermahnt tobende Autofahrer - „Sie machen sich strafbar“

Update vom 20. April, 13.44 Uhr: „Die Abwehr von Gefahren für alle Beteiligten ist alleinige Aufgabe der Polizei“, schreibt die Berliner Polizei auf Twitter. „Auch wenn Sie sehr in Eile sind und sich über die Einschränkungen ärgern. Wer versucht, Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen.“

Die Polizei reagiert damit deutlich auf den Vorfall bei der Sitzblockade (siehe Update 12.32 Uhr) in der Bismarckstraße im Berliner Stadtteil Charlottenburg am Donnerstagmorgen. „Noch vor Eintreffen unserer Einsatzkräfte versuchten Autofahrer die Personen eigenhändig von der Fahrbahn zu entfernen.“

0

Personalien der Demonstrierenden, aber auch weitere Maßnahmen würden geprüft. Auch bezüglich der „Fahrzeugführenden“, so die Polizei.

Autofahrer zerren Aktivisten von der Straße

Update vom 20. April, 12.32 Uhr: Bei einer Sitzblockade in Berlin am Donnerstagmorgen haben Autofahrer Protestierende von der Straße gezerrt. Ein Motorradfahrer versucht über das Banner zu fahren, wie in einem Video zu sehen ist. „Lasst den Blödsinn“ und „Ich habe zu arbeiten, Alter!“ ist im Hintergrund zu hören. Die Aufnahmen hat ein Taz-Reporter auf Twitter geteilt und titelt daszu: „Es geht los. Und es eskaliert sofort.“ Nach 80 Minuten wurde die Blockade aufgelöst, wie in einem weiteren Tweet zu erfahren ist.

Update vom 20. April, 9.50 Uhr: Die Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin gehen am Donnerstag weiter. Klima-Kleber haben sich an einen Reisebus geklebt. Einer Polizeisprecherin zufolge sollen sich vier Menschen an einem Bus festgeklebt haben, der am Potsdamer Platz vor einem Hotel stand. Rund 30 von ihnen zogen nach Angaben eines dpa-Reporters zunächst auf der Straße des 17. Juni in langsamem Tempo vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule und behinderten so den Verkehr.

Bei einem weiteren Protestmarsch seien etwa 30 Personen in Berlin-Charlottenburg auf der Fahrbahn. Nach Angaben der Gruppe Letzte Generation planen bis zu 800 Aktivisten in den nächsten Tagen in der Hauptstadt zunächst Aktionen und Blockaden im Regierungsviertel.

Update vom 20. April, 6.00 Uhr: Aktivisten der „Letzten Generation“ zogen am Mittwoch wie angekündigt durch die Innenstadt von Berlin. Nach Polizei-Angaben sollen sich zum Auftakt der Protestwoche rund 150 Menschen an verschiedenen Aktionen beteiligt haben. Die Einsatzkräfte waren mit 200 Beamen vor Ort.

Bisher hätten sich die Aktionen „im Rahmen des zu Erwartenden“ bewegt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts der Protestmärsche kann es laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Wie es am Donnerstag weiter geht, bleibt abzuwarten.

Klima-Kleber der „Letzte Generation“ wollen sich an Brücke ketten

Update vom 19. April, 17.20 Uhr: Die Berliner Polizei versucht Blockaden der „Letzten Generation“ zu verhindern. Etwa 160 Menschen seien an verschiedenen Orten unterwegs, die Lage sei dynamisch, hieß es seitens der Polizei. Verhindern konnten die Einsatzkräfte gegen 14.30 Uhr eine Aktion an einer Spreebrücke. Rund 100 Personen versuchten, sich an der Schillingbrücke anzuketten, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Ingewahrsamnahmen oder „Verklebungen“ habe es bislang aber nicht gegeben, berichtete Tagesspiegel unter Berufung auf die Behörde.

In den kommenden Tagen geht es weiter mit Protestaktionen. Am Sonntag (23. April) soll eine Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, am Montag ist dann der „Stillstand“ in Berlin geplant.

„Letzte Generation“ zieht in Protestmärschen durch Berliner Innenstadt

Update vom 19. April, 16.10 Uhr: Die Proteste der „Letzten Generation“ gehen in Berlin ungehindert weiter. An der Kreuzung Karl-Marx-Allee/Straße der Pariser Kommune hat sich eine Sitzblockade gebildet. Die Aktivisten singen Lieder. Nach Angaben des Tagesspiegels sollen sich hier rund 30 Polizisten um die Klima-Gruppierung positioniert haben.

Zahlreiche Bürger sind nach Angaben der „Letzten Generation“ mit Warnwesten und Bannern unterwegs. In Protestmärschen bewegen sie sich „langsam durch die Berliner Innenstadt“, hieß es seitens der Bewegung in einer Mitteilung. Die Protestaktionen würden sich vor allem an die Bundesregierung richten

Klima-Proteste in Berlin: „Letzte Generation“ überrascht Polizei

Update vom 19. April, 15.20 Uhr: Nachdem es am Vormittag noch ruhig in Berlin war, beginnen nun die ersten Demonstrationen und Protestmärsche der „Letzten Generation“ in der Hauptstadt. Derzeit gebe es eine unangemeldete Demo im Bereich der Jannowitzbrücke und Bethaniendamm, meldete die Verkehrsinformationszentrale Berlin bei Twitter. Straßenblockaden würden für Stau im „gesamten Bereich“ sorgen. Demnach stellte die BVG den Linienbusbetrieb kurzzeitig ein.

Wie Tagesspiegel berichtete, seien im Bereich des Strausberger Platzes etwa 100 Aktivisten unterwegs. Auch über die Köpenicker Straße würden rund 30 Demonstrierende ziehen.

„Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen – Polizei bereitet sich vor

Update vom 19. April, 14.43 Uhr: Die Klima-Bewegung „Letzte Generation“ kündigte an, ab Mittwoch Berlin lahmzulegen. In den kommenden Tagen sollen sich die Proteste zunächst auf das Regierungsviertel konzentrieren. „Wir haben etwas Großes in Berlin vor“, kündigte die Gruppierung einen Vortrag am Mittwochabend an. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Blockaden in der Hauptstadt vor. Noch ist es allerdings ruhig.

Man müsse „schnellstmöglich auf dynamische Lagen reagieren“ können, sagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Um das Camp der Klima-Kleber im Invalidenpark im Blick zu haben, seien Dienstpläne „über den Haufen geworfen“ und Einsatzkräfte „in den Dienst alarmiert“ worden.

Klima-Kleber in Berlin: So sieht der Zeitplan der „Letzten Generation“ aus

Update vom 19. April, 11.04 Uhr: Noch scheint es ruhig in Berlin. So „viele Straßenblockaden wie möglich“ hatten die Klima-Kleber der Gruppe „Letzte Generation“ im Vorfeld angekündigt. Diese Art der Protestaktionen der „Letzten Generation“ stoßen auf massive Kritik und Hass. Dazu müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Erst am Dienstag sind Klima-Kleber vom Amtsgericht in Heilbronn erneut wegen Nötigung zu Haftstrafen verurteilt worden. Aktivisten der „Letzten Generation“ halten jedoch an ihren Blockadeaktionen fest.

„Die Wut in der Bevölkerung ist groß wegen eines einzigen Staus. Da denk’ ich mir, wie groß wird denn die Wut in der Bevölkerung sein, wenn nicht mehr genug Essen in den Lebensmittelregalen ist“, sagte Carla Hinrichs, Pressesprecherin der „Letzten Generation“ im Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) am Mittwochmorgen. „Das bestätigt mich darin, was ich tun muss. Die Gesellschaft wachrütteln“.

Die Berliner Polizei bereitet sich auf Blockaden der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin vor. Details zu Einsatzplänen der Polizei sind zunächst unbekannt. Inzwischen hat die Deutsche Bahn Streiks am Freitag (21. April) in der Zeit von 3 Uhr bis 11 Uhr angekündigt. In der Hauptstadt sind davon die S-Bahn, Regional- und Fernverkehr betroffen. U-Bahnen, Straßenbahn, Bus und Fährlinien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fahren jedoch.

• Am Donnerstag (20. April) und Freitag (21. April) sollen im Berliner Stadtzentrum die ersten Straßenblockaden der „Letzten Generation“ stattfinden.
• Sonntag (23. April) ist um 15 Uhr eine Versammlung vor dem Brandenburger Tor geplant.
• Am Montag (24. April) ist der „Stadtstillstand“ in Berlin geplant. Vorwiegend im Berliner Regierungsviertel sind verschiedene Aktionen geplant.

Klima-Kleber in Berlin: „Letzte Generation“ stellt ersten Protest-Plan vor

Update vom 19. April, 9.34 Uhr: Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Ab Mittwoch bis Freitag sind Aktionen in der Innenstadt und im Regierungsviertel geplant. Sonntag soll es eine Kundgebung am Brandenburger Tor geben. 800 Aktivisten haben sich für die Aktionen in Berlin angemeldet.

Auf Twitter erklärte die „Letzte Generation“, dass am Mittwoch um 9 Uhr zu einem Brunch in Berlin-Kreuzberg eingeladen wird. Dann würde ein Programm mit Redebeiträgen und Infos um 10 Uhr starten. Offenbar geht es mit den Aktionen der Klimaaktivisten dann erst los. Am Mittwochmorgen meldet die Berliner Polizei bisher keine Proteste.

Carla Hinrichs, Pressesprecherin der „Letzten Generation“ steht nach eigenen Angaben an diesem Mittwoch vor Gericht. Offenbar muss sie sich wegen einer Aktion vor dem Verkehrsministerium verantworten. „2020 habe ich mich mit anderen ans Verkehrsministerium gekettet“, schrieb Hinrichs auf Twitter am Mittwochmorgen. Die Aktivistin prangert das Versagen des Ministeriums an. „Wir protestieren und stehen vor Gericht. Sie zerstören alles, was wir haben, und kommen davon?“

Verkehrsminister Wissing kritisiert Protestaktionen in Berlin: „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“

Update vom 19. April, 8.09 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Aktivisten der „Letzten Generation“ mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal The Pioneer. „Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.“ Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet. „Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“

Auch von Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) kommt Kritik. „Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. Beim Klimaschutz müsse es aber darum gehen, mit ganz konkreten Maßnahmen schneller zu werden und Mehrheiten zu finden. Sie forderte von den Klima-Aktivisten eine Gewährleistung, dass mit dem Protest keine anderen Personen gefährdet würden. „Und wenn es dabei zu Straftaten kommt, sind die selbstverständlich konsequent zu ahnden“, sagte Jarasch.

Klimaproteste für radikale Klimawende in Berlin: „Letzte Generation“ will Hauptstadt unbefristet lahmlegen

Update vom 19. April, 7.42 Uhr: Ab dem heutigen Mittwoch plant die Klimaschutz-Bewegung „Letzte Generation“ Protestaktionen in Berlin. Einzelheiten sind wie so oft nicht bekannt. Allerdings sollen mehr als 800 Demonstranten im Regierungsviertel „friedlichen zivilen Widerstand gegen den zerstörerischen Kurs der Bundesregierung“ leisten. Zudem lädt die Gruppe, die für ihre Klebeaktionen auf Straßen bekannt ist, zu einem Brunch samt Protesttraining. Letzteres wird auch am Donnerstag angeboten, wobei Teilnehmer lernen sollen, wie sie gewaltfrei und entschlossen für die Forderungen der „Letzten Generation“ eintreten können, wie die Gruppe auf Twitter mitteilt.

Die „Letzte Generation“ wirbt zudem öffentlich für eine Fahrrad-Demo am Sonntag über die A100, die um 11 Uhr an der Frankfurter Allee beginnen soll. Hier sind auch andere Bewegungen wie „Fridays for Future“, „Greenpeace“ oder „Extinction Rebellion“ involviert. Zum Programm zählen auch ein Protest-Konzert ab 13 Uhr auf der Autobahn nahe dem S-Bahnhof Tempelhof und ab 15 Uhr eine angemeldete Versammlung am Brandenburger Tor.

Klima-Kleber „Letzte Generation“ an Autofahrer: „Bitte nutzt nicht die Autobahn“

Erstmeldung vom 18. April: München/Berlin – In den kommenden Tagen könnte es zu erheblichen Staus und Verkehrsbehinderungen in Deutschlands Hauptstadt kommen. Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin ab Mittwoch (19. April) lahmlegen, um ihre nach Forderungen einer radikaleren Klimawende durchzusetzen.

„Wir können ja jetzt schon vorab nochmal an die Öffentlichkeit, an die Bevölkerung kommunizieren und sagen: Hey, die nächsten Tage werden wir auf den Straßen sein. Bitte nutzt den öffentlichen Nahverkehr, bitte nutzt nicht die Autobahn“, mahnte Carla Hinrichs, Sprecherin der Bewegung, auf der Pressekonferenz am Dienstag (18. April).

Klima-Kleber wollen Berlin lahmlegen – mit Sekundenkleber im Gepäck

Zunächst seien den Angaben zufolge ab Mittwoch Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag (24. April) soll es dann Proteste in der gesamten Stadt geben – bis auf unbestimmte Zeit. Mehr als 800 Teilnehmende haben sich bisher auf der Webseite der „Letzten Generation“ für die Blockade registriert. Aufhören wollen sie erst, wenn die Bundesregierung ihren Forderungen nachgibt. Dazu zählt neben der Gründung eines Gesellschaftsrats auch das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030.

Was genau wo geplant wird, gibt die Gruppierung vorerst nicht bekannt. Auf der Webseite der Klima-Bewegung ist zumindest von Straßenblockaden, Protestmärschen und Trainings die Rede, um etwa die Teilnehmenden auf längeren Gewahrsam und Gefängnisaufenthalte vorzubereiten. Auch eine Packliste für die Protesttage wird aufgeführt – mit dabei Sekundenkleber.

Die Berliner Polizei bereite sich auf die Proteste vor, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Details zur Einsatzplanung könne man aber nicht nennen. In Berlin sind bis zu 48 Stunden Präventivgewahrsam möglich. Dem seien sich alle Aktivisten bewusst, räumte Hinrichs ein.

Polizeigewerkschaft kritisiert Protest von Klima-Klebern als „Guerilla-Aktionen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die „Letzte Generation“ scharf. Bislang habe die Polizei etwa 300.000 Arbeitsstunden für die Aktionen aufgebracht. Die GdP warf den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht dagegen keinen Beleg für Extremismus bei der Gruppierung.

Die Klebeaktionen und Straßenblockaden der „Letzten Generation“ sorgen vor allem bei Autofahrern für Unmut. Auch die Grünen gehen auf Distanz. „Proteste wie die letzte Generation sie macht, wo sie im Endeffekt den normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven gehen, sie behindern, das hat mit Ursache und Wirkung nicht viel zu tun. Das verstehen die Leute auch nicht, und das ist aus meiner Sicht am Ende kontraproduktiv“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ will am Freitag ebenfalls in Berlin auf die Straße gehen – anlässlich des FDP-Parteitages. Zuletzt gab es deutliche Kritik von „Fridays for Future“ zu den Protesten der „Letzten Generation“. (kas mit Agenturen)