42 300 Euro in der Plastikdose: BGH gibt Ehefrau recht

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv

Karlsruhe (dpa) - 42 300 Euro Bargeld in einer Plastikdose. Das muss selbst für die Polizisten ein überraschender Anblick gewesen sein, als sie Anfang 2007 die Wohnung eines Ehepaares durchsuchten. Der Mann wurde des Drogenhandels verdächtigt.

Doch in der Küche von Dealern befindet sich normalerweise nicht so ein stolzes Sümmchen.

Die 42 300 Euro waren jetzt Anlass für den Bundesgerichtshof (BGH), die Rechte von verurteilten Straftätern und deren Ehepartnern zu stärken. Danach haben Letztere nach Abschluss des Strafverfahrens durchaus die Möglichkeit, das beschlagnahmte Geld komplett zurück zu verlangen. (Az.: V ZR 90/13)

Die Summe wurde - wie bei Durchsuchungen üblich - als Beweismittel erst sichergestellt, dann beschlagnahmt und schließlich auf ein Konto der bayerischen Landesjustizkasse eingezahlt. Denn in der Region Nürnberg-Fürth spielt der Fall. Beim Freistaat blieb das Geld auch nach der Verurteilung des Mannes wegen Drogenhandels zu 13 Jahren Haft.

Die Ehefrau verlangte es nun zurück: Das Geld gehöre eigentlich ihr. Sie habe es lieber zu Hause versteckt, als es längere Zeit einer Bank anzuvertrauen. Mit Banken habe sie schlechte Erfahrungen gemacht.

Für den BGH-Anwalt des Freistaates Norbert Tretter war das nicht nachvollziehbar: "Da kann man was lernen - auch wie man Beute verschwinden lässt", ätzte er in der Verhandlung in Karlsruhe. Die Frau hatte aber - das ist gerichtlich festgestellt - stets legal hart gearbeitet und ein Nettogehalt zwischen 2000 und 4000 Euro auf ihr Bankkonto überwiesen bekommen. Von diesem Konto hatte sie über Jahre hinweg regelmäßig große Summen abgehoben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg sprach ihr dennoch nur 21 150 Euro zu. Das OLG habe nicht feststellen können, wem der beiden Eheleute das Geld gehört habe. Als Ehepartnerin stehe der Frau in jedem Falle aber die Hälfte der Summe zu. Und nur die. Die andere Hälfte - die des Mannes - dürfe wegen der Kosten für das Gericht im Strafverfahren der Freistaat behalten.

Anders sah das der BGH: Im Strafprozess gegen den Mann sei nicht nachgewiesen worden, dass die Summe aus seinen Straftaten komme. Der Freistaat müsse daher grundsätzlich das ganze Geld zurück geben.

Dem Richterspruch zufolge gehört die Summe beiden Eheleuten. Die Frau könne alles herausverlangen - für beide. Wie das Paar das Geld dann unter sich aufteilt, ist demzufolge nicht Sache des Freistaates. Dieser jedenfalls habe nicht das Recht, irgendwelche Aufteilungen zu machen.

Pressemitteilung des BGH

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