Heute werden Plädoyers erwartet

Letzter Verhandlungstag im Bremervörder „Gaffer-Prozess“

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Drei Männer behindern am 5. Juli 2015 in Bremervörde (Niedersachsen) nach einem tödlichen Unfall die Arbeit der Rettungskräfte.

Bremervörde - Als „Gaffer-Prozess“ wurde die Gerichtsverhandlung über Bremervörde hinaus bekannt, obwohl sich die Angeklagten gegen das Wort „Gaffer“ wehren. Heute werden die Plädoyers erwartet.

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Gaffer werden am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) am Amtsgericht Bremervörde die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft erwartet. Es wird nicht ausgeschlossen, dass am gleichen Tag auch die Urteile fallen. Es ist der letzte Verhandlungstag in dem Prozess gegen drei Brüder im Alter von 20, 27 und 36 Jahren.

Sie sollen bei einem Verkehrsunfall mit zwei Toten in der Eisdiele Pinocchio im niedersächsischen Bremervörde am 5. Juli 2015 die Einsatzkräfte stark behindert und zudem bedroht und verletzt zu haben. In unterschiedlicher Tatbeteiligung werden ihnen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Körperverletzung und versuchte Nötigung vorgeworfen (lesen Sie auf unserer Partnerseite Kreiszeitung.de Details zum Unfall).

Geplantes Gaffer-Gesetz hängt noch in der Warteschleife

Der Vorfall hatte auch politische Implikationen. Niedersachsen brachte 2016 im Bundesrat die Initiative für den Entwurf eines „Gaffer“-Gesetzes auf den Weg. Er sieht bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe für denjenigen vor, der „bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert“. Der Bundesrat stimmte zu. Der Gesetzentwurf ist aber noch in der Warteschleife.

Dagegen berät der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung über einen vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der Vollstreckungsbeamte und Rettungskräften besser schützen soll. Der Entwurf stellt tätliche Angriffe auf Polizisten unter Strafe, selbst wenn diese keine explizite Vollstreckungshandlung wie etwa einen Platzverweis durchsetzen. Der Strafrahmen liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Beide Entwürfe haben noch keine Gesetzeskraft und somit keine direkte Auswirkung auf den Prozess in Bremervörde. Die Verhandlung war im September 2016 unterbrochen und am 7. März 2017 neu begonnen worden. Bei ihrer Strafforderung dürfte die Staatsanwaltschaft selbst beim 27-jährigen Hauptangeklagten unter zwei Jahren Haft bleiben. Laut Gerichtsverfassungsgesetz entscheiden am Amtsgericht Einzelrichter nur in solchen Strafsachen, bei denen „eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist“.

dpa

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