Buß- und Bettag auch künftig kein Feiertag in Niedersachsen

Hannover. Der Buß- und Bettag wird in Niedersachsen auch in absehbarer Zukunft kein gesetzlicher Feiertag sein. Die rot-grüne Regierungskoalition stimmte am Donnerstag gemeinsam mit der FDP im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.

Diese hatte als "Zeichen im Sinne der christlichen Prägung" des Landes gefordert, den 1995 abgeschafften Buß- und Bettag "dauerhaft als Gebetstag der Religionen in Form eines gesetzlichen Feiertages" wieder einzuführen.

Vor 20 Jahren wurde beschlossen, den Buß- und Bettag als arbeitsfreien Tag zur Finanzierung der Pflegeversicherung zu streichen. Nur in Sachsen ist er seither noch ein Feiertag.

Dem Buß- und Bettag für alle Religionen einen bestimmten Inhalt - als Gebetstag der Religionen - zu geben, könne nicht Aufgabe des Staates sein, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). "Im Hinblick sowohl auf die anderen christlichen Kirchen als auch auf andere Religionen wäre dies die willkürliche Festlegung eines Tages durch eine gesetzliche Vorgabe." Auch könne der Bevölkerung nur schwer vermittelt werden, dass sie zur finanziellen Kompensation ihres neuen Feiertages den Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung übernehmen müsse. Dies sei in Sachsen bislang gängige Praxis. (dpa)

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