Partei

CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Marco Wanderwitz
+
Marco Wanderwitz schaut in die Runde.

CDU-Politiker Wanderwitz verlangt ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Es sei höchste Zeit für ein Verbot.

Berlin/Zwönitz - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Über Wanderwitz‘ Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Unlängst war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.