Neues Sicherheitsgesetz Chinas

Die letzten Tage für den Autonomiestatus Hongkong? - Aktivist: "Die Lage eskaliert"

Das neue Sicherheitsgesetz in China stellt einen Wendepunkt für den Autonomiestatus Hongkongs dar. Zahlreiche internationale Politiker haben daran massive Kritik geübt.

  • Das neue Sicherheitsgesetz wurde von China auf den Weg gebracht.
  • Autonomiestatus von Hongkong kann damit ausgehebelt werden.
  • Proteste in Hongkong gehen weiter - Aktivist: "Lage eskaliert".

Hongkong -  Der jüngste Schachzug Chinas ist ein Schock für Hongkong und löst die schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei seit Monaten aus. EU-Parlamentarier und Politiker aus 36 Ländern stellen sich gegen das von Peking beschlossene Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong. 

China: Sicherheitsgesetz bringt massive Eingriffe in die Autonomierechte Hongkong

Darunter befinden sich aktuell 28 deutsche EU-Abgeordnete und Mitglieder des Bundestags, beispielsweise Claudia Roth, Margarete Bause und Jürgen Trittin. International und in Hongkong wächst der Widerstand gegen Pekings massivsten Eingriff in die Autonomierechte Hongkongs seit der Übergabe. 

Der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong wurde bei der Rückgabe an China gemäß der chinesisch-britischen Erklärung 1997 bis 2047 Autonomie zugesichert, eine 50-jährige Übergangszeit unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

China: Umstrittenes Sicherheitsgesetz könnte Protest- und Versammlungsfreiheit in Hongkong einschränken

Vergangenen Freitag brachte Chinas Regierungschef Li Keqiang im Volkskongress ein Sicherheitsgesetz auf den Weg, das Aktivitäten des „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbietet sowie ausländische Einflussnahme. Zum Abschluss der chinesischen Jahrestagung wurde dieses trotz massiver internationaler Kritik beschlossen. Bislang handelt es sich aber um einen Beschluss - noch nicht um ein fertiges Gesetz. 

Dieser ermöglicht jedoch dem Ständigen Ausschuss des Parlaments ein „Sicherheitsgesetz“ auszuarbeiten und in den Anhang des Hongkonger Grundgesetzes einzufügen. Kritiker befürchten, dass die Protest- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Autonomiestatus Hongkongs gefährdet wird. 

China reagiert mit Sicherheitsgesetz auf die Massenproteste in Hongkong im Sommer 2019

Damit reagiert China auf die Massenproteste in Hongkong seit vergangenem Sommer. Der Auslöser damals war ein geplantes Auslieferungsgesetz nach China, das verhindert wurde. Doch jetzt zieht die Kommunistische Partei die Zügel enger. China könnte die Grundlage für die Installation von Sicherheitsbehörden in Hongkong schaffen, um das Gesetz umzusetzen – bisher hat China keine eigenen Polizisten und Geheimdienste in Hongkong. Für viele Hongkonger und internationale Politiker ein vernichtender Schlag gegen die Bürgerrechte der Hongkonger Bevölkerung und der ohnehin zerbrechlichen Autonomie der Sonderverwaltungszone.

China: Zahlreiche Parlamentarier unterzeichnen Appell der NGO Hongkong Watch

Zum aktuellen Zeitpunkt haben 728 Politiker aus 36 Ländern einen Appell der Londoner Nichtregierungsorganisation (NGO) „Hong Kong Watch“ unterschrieben. Die NGO wurde gegründet, um die Bedingungen für Menschenrechte, Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu überwachen. China würde sich einen eklatanten Verstoß gegen die Autonomie-Rechte der Sonderverwaltungszone Hongkong leisten, heißt es im Schreiben. Das System „Ein Land, zwei Systeme“ sei in Gefahr. „Wir schreiben, um unsere große Sorge über die von Peking ohne Absprache eingebrachten neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong auszudrücken. Dieses Gesetz ist ein umfassender Angriff auf die Unabhängigkeit der Stadt, des Rechtsstaats und fundamentalen Freiheitsrechte“, heißt es.

Lage in Hongkong: Belgischer Europa-Politiker Guy Verhofstadt verurteilt Chinas Vorgehen 

Mit deutlichen Worten meldet sich der belgische Politiker Guy Verhofstadt, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus Brüssel zu Wort: „China wird die Einführung des Sicherheitsgesetzes dafür nutzen, um auch die letzten verbleibenden Überreste von Demokratie in Hong Kong abzuschütteln. Es ist der letzte Nagel für den Sarg des Status ‘ein Land, zwei Systeme’. China betrachtet die individuellen Freiheiten mit Verachtung und geht gegen sie vor.“

China: Hongkong-Geflüchteter Ray Wong meldet sich aus Göttingen zu Wort 

Der nach Deutschland geflüchtete Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist Ray Wong* ist in Kontakt mit den Demonstranten, die seit dem vergangenen Wochenende wieder auf den Straßen sind. Die Verzweiflung dort sei groß, doch sie würden weiter für ihre Freiheit kämpfen. „Die Einführung des Sicherheitsgesetzes würde das Ende der demokratischen Bewegung in Hongkong bedeuten“, sagt Wong. Danach gebe es keinen Unterschied mehr zwischen einer chinesischen Stadt und Hongkong. Ihm zufolge nutze die chinesische Regierung Regelungen gegen „Subversion –Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung - und „Anti-Terrorismus“, um ungewünschte Meinungen zu unterdrücken.#

Dabei verweist er auf den prominenten Aktivisten Joshua Wong. „Er hat nie die Unabhängigkeit Hongkongs von China gefordert, sondern Demokratie und Freiheitsrechte unter dem Motto ‚Ein Land, zwei Systeme‘“. Dennoch würden die chinesischen Regierungsmedien und Politiker behaupten, dass Joshua Wong ein Separatist sei. „Wenn das Gesetz durch ist, könnte jemand wie Joshua Wong verhaftet und ins Gefängnis geschickt werden“, sagt Wong. Joshua Wong selbst hat sich in der Tageszeitung Die Welt und via Twitter zu den Entwicklungen geäußert und bezeichnete diese als „letzten Sargnagel für Hongkongs Unabhängigkeit“.

China: Hessische Politiker zählen zu den Unterzeichnern des Appells von Hongkong Watch

Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Freien Wähler Hessen, ist Unterzeichner des Hongkong Watch Aufrufs: „Dabei ist dieser Machtmissbrauch in Rahmen vorgeschobener nationaler Sicherheitsbemühungen nach wie vor kein Einzelfall, sondern bereits Routine. Schon seit Jahren müssen wir ähnliche Repressionsmaßnahmen beobachten, die auf dem Festland gegen Uiguren und andere Minderheiten durchgesetzt werden und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ Er betont, dass sich Europa und die deutsche Bundesregierung für Hongkongs Autonomierechte einsetzen müssen. „Es darf nicht sein, dass die Menschen in Hongkong ihrer fundamentalen Rechte und Freiheiten beraubt werden, während wir untätig zusehen“, sagt Eroglu.

Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, reagiert ebenfalls empört auf Chinas Vorhaben. Auch er ist Befürworter des Aufrufs. „Wir müssen China daran erinnern, dass es sich um einen internationalen Vertrag handelt, an den sie sich 50 Jahre halten müssen. „Wir sollten jeden Kontakt mit der chinesischen Regierung dazu nutzen, das einzufordern“, sagt Gahler.

China: Warum das Gesetz laut Ray Wong gerade jetzt auf den Weg gebracht wird 

Doch warum beschließt China genau jetzt das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong? Ray Wong sieht unter anderem einen Grund darin, dass zahlreiche Länder mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt seien. „Die chinesische Regierung rechnet damit, dass die internationale Aufmerksamkeit aktuell nicht auf Hongkong gerichtet ist.“ 

Vom Unabhängigkeits-Aktivisten zum politischen Geflüchteten in Deutschland: Kurz nach seiner Ankunft in Berlin.

Außerdem würden die Hongkong Wahlen im September anstehen, in denen die pro-demokratische Bewegung mehr als die Hälfte der Sitze im Legislativrat gewinnen könnten. „Sollte das eintreten, hätten sie die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Regierung.“ Und das wolle China nicht. Das „Sicherheitsgesetz“ sei laut Ray Wong eine Machtdemonstration Chinas.

Trotzdem hat Ray Wong noch Hoffnung. „Die internationale Gemeinschaft ist durch den Beschluss des neuen ‚Sicherheitsgesetz‘ aufmerksam geworden und hat zum Handeln aufgerufen. Solange das passiert, habe ich noch Hoffnung für uns Hongkonger.“

Interview mit einem Aktivisten aus Hongkong 

Durch Ray Wong sind wir in Kontakt mit einem Demonstranten aus Hongkong gekommen, der vom aktuellen Geschehen vor Ort berichtet. Zu seinem Schutz bleibt sein Name anonym. Der 23-jährige Student ist ein Aktivist, der für die Unabhängigkeit Hongkongs von China kämpft.

Wie ist die Situation vor Ort? 

Hongkong befindet sich in einem Zustand von Angst, Wut und Verzweiflung. Für viele bedeutet das „Sicherheitsgesetz“ das Ende des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, und damit der Freiheit, die uns versprochen wurde. Das Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, politische Dissidenten zu verhaften, wenn sie wollen.

Wie ist Ihre aktuelle Gefühlslage? 

Als Hongkonger habe ich natürlich Angst. Wir vertrauen der chinesischen Regierung nicht, die wir als totalitäres und imperialistisches System empfinden. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz möchte die kommunistische Partei all ihre Kritiker still stellen, auch mich. Ich glaube aber nicht, dass es ihnen möglich ist, Hongkong stumm zu schalten, sondern dass es nur zur nächsten Revolution führen würde.

Erzählen Sie uns von den Demonstrationen, die jetzt wieder zurück auf den Straßen sind. 

Seit vergangenem Juni haben Hongkonger jede Woche protestiert und während des Ausbruchs des Corona-Virus eine Pause eingelegt. Doch auch in der Zeit des Virus hat China nicht aufgehört, Hongkonger zu unterdrücken. Das neue Gesetz hat die meisten Hongkonger wieder wachgerüttelt, die glauben, dass wir zurück auf die Straßen müssen – mit noch größerer Wut und Angst als vergangenes Jahr. Da Peking unsere Interessen komplett ignoriert und jetzt noch härter durchgreift, realisieren immer mehr Menschen, dass die Trennung von China der einzige Weg für uns ist.

Eskaliert die Situation vor Ort? 

Da sich die Beziehung zwischen Hongkong und Peking zweifellos verschlechtert, suchen viele Hongkonger den Ausweg in der vollständigen Autonomie Hongkongs, um dem Einfluss der Kommunistischen Partei zu entkommen. Ich würde die aktuelle Situation als Krieg zwischen Hongkong und der Kommunistischen Partei Chinas bezeichnen. Doch aufgrund der Polizeipräsenz und Überwachung ist es kaum möglich, einen umfassenden Protest zu organisieren. Dennoch würde ich sagen, dass die Situation ohne Zweifel eskaliert.

Gibt es noch Hoffnung? 

Ja, ich glaube an Hongkong. Vor ein paar Jahren war ich enttäuscht von den Hongkongern, da viele die Kolonialisierung der Kommunistischen Partei ignorierten. Als ich jedoch die Millionen Menschen vergangenes Jahr auf den Straßen sah, die nach Demokratie verlangten, sah ich Hoffnung. Die Revolution 2019 hat vielen von uns gezeigt, dass wir eine Gemeinschaft sind und voneinander abhängig. Und so haben wir das Auslieferungsgesetz nach China verhindert – zu einem hohen Preis. Solange wir nicht aufgeben, habe ich noch immer Hoffnung.

Was erwarten Sie von der Europäischen Union? 

Ich würde mir wünschen, dass die EU begreift, dass das, was heute in Hongkong passiert, nicht nur unser Problem ist. Die Kommunistische Partei unterdrückt nicht nur Minderheiten wie Hongkong, Tibet und die Uiguren, sondern weitet ihren Einfluss international aus. Also: Kämpft für Freiheit und steht an der Seite Hongkongs.

Von Anna-Katharina Ahnefeld

Jahrelang hat er für Freiheit in Hongkong gekämpft. Vor wenigen Tagen ist Aktivist Nathan Law aus Hongkong geflohen – aus Angst vor der Verhaftung durch chinesische Sicherheitsbehörden.

Gegen im Ausland lebende Aktivisten hat die Hongkonger Polizei einen Haftbefehl ausgesprochen. Warum genau, ist unklar. Für die Familien der Betroffenen hat das drastische Auswirkungen.

*hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © Kin Cheung/AP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.