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Corona-Intensivbetten nur für Geimpfte? Expertin über Impfpflicht-Alternativen

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Von: Alina Schröder

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Sollten Corona-Ungeimpfte bald auf eine intensivmedizinische Behandlung verzichten müssen? Eine Expertin äußert sich zu solch einer Impfpflicht-Alternative.
Sollten Corona-Ungeimpfte bald auf eine intensivmedizinische Behandlung verzichten müssen? Eine Expertin äußert sich zu solch einer Impfpflicht-Alternative. © Matthias Balk/dpa

Könnte Corona-Ungeimpften eine Intensivbehandlung verwehrt werden? Eine Juristin hält das theoretisch für möglich und spricht über Impfpflicht-Alternativen.

Kassel – Bundesweit sinkt die Corona-Inzidenz und der Höhepunkt der Omikron-Welle ist laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits erreicht worden. Dennoch nimmt die Belastung in den Kliniken weiter zu. Laut Expertinnen und Experten steht ihnen der Höhepunkt noch bevor.

Doch wie kann erreicht werden, dass die Intensivstationen nicht wieder an ihre absolute Belastungsgrenze stoßen und eine weitere Triage-Situation verhindert wird? Die Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling forscht unter anderem zum Infektionsschutzrecht und hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. In einem Interview mit ntv.de spricht sie über das Ende des Infektionsschutzgesetzes und eine Alternative zur Impfpflicht.

Corona-Lage in Deutschland: Expertin spricht über Alternativen zur Impfpflicht

Auf dem letzten Corona-Gipfel einigten sich Bund und Länder darauf, bis zum 20. März 2022 alle tiefergehenden Maßnahmen fallen zu lassen. Dieser Beschluss sieht eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, was bei Kießling auf Unverständnis stößt. Absatz 7 im Paragraf 28a beispielsweise „war erst im November eingefügt worden, um den Bundesländern auch ohne epidemische Lage Corona-Maßnahmen zu ermöglichen“, sagte die Juristin. In diesem sind erforderliche Maßnahmen aufgelistet, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen - wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aber könnte das Gesundheitssystem vor einer erneuten Überlastung schützen. „Wenn man sich ansieht, wie die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante wirken, ist dieses Argument wohl eines, das man am ehesten zur Begründung einer Impfpflicht heranziehen kann,“ sagte Kießling. „Vor allem eine Impfpflicht ab 50 könnte man so rechtfertigen, weil genau dies die Personengruppe ist, die am ehesten auf den Intensivstationen landet“, sagte die Rechtswissenschaftlerin.

Kießling hält aber auch eine Alternative zur Impfpflicht theoretisch für möglich: Die Verpflichtung der Ungeimpften, im Fall einer Corona-Infektion, auf eine intensivmedizinische Behandlung zu verzichten. „Man würde ihnen sagen: Ok, ihr müsst euch nicht impfen lassen, und wir fragen auch nicht, warum ihr das nicht wollt - aber wenn es hart auf hart kommt, müsst ihr die Folgen eurer Entscheidung tragen“, so Kießling. Allerdings dürfte solch eine Verpflichtung zum Verzicht in der Praxis nur schwer umsetzbar sein. „Grundsätzlich hat jeder Anspruch auf medizinische Behandlung, wir zahlen ja alle in die gesetzliche Krankenversicherung ein oder sind privat versichert“, erklärte die 41-Jährige.

Corona-Impfpflicht oder Triage-Situation: Juristin sieht Probleme in Umsetzung

Mit diesem Thema wird man sich laut Kießling wieder in eine komplexe Triage-Diskussion begeben. Viele von den Corona-Ungeimpften gehen womöglich immer noch davon aus, dass eine Infektion für sie keine gesundheitliche Gefahr darstelle. „Aber was passiert, wenn sie schwer erkranken und ihre Meinung ändern? Soll ein Krankenhaus einem Patienten dann trotzdem die Lungenmaschine verweigern? Wir hätten wieder die Situation, die wir vermeiden wollen, nämlich dass Patienten zurückgewiesen werden“, sagte Kießling. „Deshalb würde ich die Impfpflicht immer einer solchen Konstruktion vorziehen“, erklärte die Juristin.

Eine andere Möglichkeit wäre aber, Ungeimpfte an den Kosten der Behandlungen zu beteiligen. Kießling zufolge gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherungen bereits eine Regelung, die dadurch ergänzt werden könnte. Dies sei allerdings noch sehr umstritten. „Auch hier würde ich die Impfpflicht für sinnvoller halten“, so Kießling.

Besonders im Gesundheitswesen sei sie zunächst notwendig. Mit dem Argument, dass zu viele Pflegekräfte ungeimpft seien, stellt sich Bayern allerdings gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Das kann die Juristin nicht nachvollziehen. „Genau darum ging es bei diesem Gesetz doch: Dass medizinisches Personal und Pflegekräfte zum Schutz der Patienten geimpft sein müssen“, sagte Kießling. (Alina Schröder)

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